Sachsen
Weg für Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist frei

In Sachsen hat nach der CDU auch die SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

    Blick auf den Sächsischen Landtag
    In Sachsen hat nach der CDU auch die SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. (picture alliance / dpa / Robert Michael)
    Wie die Partei in Dresden mitteilte, stimmten in einer Mitgliederbefragung rund 78 Prozent der Teilnehmer für die Vereinbarung. Die Beteiligung lag demnach bei gut 37 Prozent. Damit ist der Weg für eine schwarz-rote Minderheitsregierung frei. Ministerpräsident Kretschmer von der CDU will sich am Mittwoch im sächischen Landtag zur Wiederwahl stellen. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich, danach reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit. Die Gespräche mit dem BSW waren in der Sondierungsphase gescheitert. Die Partner der neuen Regierung möchten deshalb das Parlament stärker einbinden. Sie haben dafür einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die anderen Fraktionen frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden sollen.
    Im Landtag in Dresden vertreten sind außerdem die AfD, die Grünen, die Linke und die Freien Wähler.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.