Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine starke Mehrheit dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Deutschland gehörte bei dem Ministertreffen nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden wolle. Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Anfang März kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere. Gestern erreichten erstmals wieder Lastwagen mit Hilfslieferungen das Küstengebiet.