Nahost
Wegen Lage in Gaza: EU überprüft Handelsabkommen mit Israel

Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage.

    Palästinenser an einer Essensausgabe in Gaza
    Die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sorgt für internationale Kritik. (picture alliance / Zumapress / Moiz Salhi)
    Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine starke Mehrheit dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. - Das israelische Außenministerium sprach in einer ersten Reaktion von einem völligen Fehlverständnis der komplexen Realität, mit der Israel konfrontiert sei.
    Deutschland gehörte bei dem Ministertreffen zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Israel hatte seit März keine Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelassen. Gestern erreichten erstmals wieder Lastwagen mit Gütern das Küstengebiet. Nach Angaben der UNO gibt es aber Schwierigkeiten bei der Verteilung der Hilfe. Die Lastwagen befänden sich wegen fehlender Genehmigungen noch in einem von den Israelis kontrollierten Bereich hinter dem Grenzzaun. - Derweil stocken die Verhandlungen um eine Waffenruhe. Israel kündigte deshalb an, seine führenden Unterhändler aus Katar abzuziehen.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.