Mittwoch, 24. April 2024

Bundeswehr
Vorschlag einer Musterung für alle stößt bei Linken und FDP auf Kritik

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, hält es für sinnvoll, die Musterung wieder einzuführen. Hintergrund ihrer Überlegungen ist die Diskussion über die Suche nach neuem Personal für die Bundeswehr. Högl sagte dem Portal t-online, man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen.

02.06.2023
    Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr beim großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag.
    Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr beim großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag im Jahr 2019. Seit der Corona-Pandemie gehen die Bewerberzahlen stark zurück. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Danach könnten die Beteiligten - sofern sie wehrfähig seien - selbst entscheiden, ob sie sich bei der Bundeswehr oder anderswo engagieren wollten. Högl schloss eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Diskussionswürdig finde sie aber die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres im zivilen oder militärischen Bereich.
    Ähnlich hatte sich auch schon Verteidigungsminister Pistorius (ebenfalls SPD) geäußert. Er sagte im Februar, es gebe gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten sieht. Die jungen Menschen müssten in der Frage gehört werden.

    Kritik von Linken und FDP

    Der Bundesgeschäftsführer der Partei "Die Linke", Bank, sagte der Nachrichtenagentur AFP zu Högls Vorstoß, eine verpflichtende Musterung wäre ein Schritt hin zu einer Militarisierung der Gesellschaft.
    Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Müller, bezeichnete es auf Twitter als "widersprüchlich", wenn man wie Högl keine Wehrpflicht wolle, aber gleichzeitig die Musterung fordere. Das Grundgesetz biete auch keine Rechtsgrundlage zur Musterung von Frauen. Tatsächlich steht in Artikel 12a des Grundgesetzes lediglich: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden." Müller fasste zusammen: "Wir Freien Demokraten halten nichts von der Wehrpflicht, und auch eine 'Wehrpflicht light' lehnen wir ab".
    Die Bundeswehr verzeichnet nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius seit der Corona-Pandemie einen Einbruch bei den Bewerberzahlen. Pistorius stellte zuletzt infrage, ob das Ziel einer Aufstockung um rund 20.000 auf mehr 200.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 eingehalten werden kann.
    Diese Nachricht wurde am 02.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.