Donnerstag, 09. Mai 2024

Konsequenzen aus Abhöraffäre
Högl: "Dringender Handlungsbedarf" - Union fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

Nach dem von Russland abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus werden Konsequenzen gefordert. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, sprach von dringendem Handlungsbedarf. Die Union beantragte wegen des Abhörskandals eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

03.03.2024
    Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, mit Soldatinnen und Soldaten bei einem Truppenbesuch
    Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (Archivfoto) (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)
    Högl sagte den Funke-Medien, alle Verantwortlichen auf allen Ebenen müssten umgehend in geschützter Kommunikation geschult werden. Wo nötig, müsse technisch nachgerüstet werden. Außerdem müsse mehr in die Spionage-Abwehr investiert werden, personell und materiell, betonte Högl.
    Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, schrieb laut Medienberichten einen Brief an Bundestagspräsidentin Bas mit der Forderung, eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses einzuberäumen. Darin heißt es, es bestehe ein dringender parlamentarischer Beratungsbedarf. Für eine umfassende Aufklärung sei die Anwesenheit von Bundeskanzler Scholz bei der Sondersitzung erforderlich.
    Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verlangte eine Erklärung von Scholz. Der Kanzler habe seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet, sagte Dobrindt dem "Spiegel".
    Russische Staatsmedien hatten ein abgehörtes Gespräch von ranghohen Offizieren der Luftwaffe verbreitet. Darin widersprechen diese einer Aussage des Kanzlers, wonach deutsche Soldaten für einen Einsatz der Waffe in der Ukraine sein müssten.
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    Diese Nachricht wurde am 03.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.