Israel
Wehrpflicht: Oberstes Gericht kassiert umstrittenes Schutzgesetz für ultraorthodoxe Juden

Der israelische Oberste Gerichtshof hat ein Schutzgesetz für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer vorerst gestoppt.

    Eine Gruppe Ultraorthodoxer in Israel
    Israels Ultraorthodoxe kämpfen gegen die Wehrpflicht. (Archivbild) (dpa/picture alliance/epa Olivier Fitoussi-Flash90)
    Das Gesetz war erst kurz zuvor von der Knesset verabschiedet worden. Es sah vor, die Festnahme von streng religiösen Männern auszusetzen, die sich der Einberufung entziehen. Die Obersten Richter kassierten das Gesetz jedoch mit einstweiliger Verfügung wieder. Im Beschluss heißt es, die Regelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, da sie nur für streng religiöse Juden gelte.
    Die Koalition unter Regierungschef Netanjahu gerät durch den Stopp des Gesetzes in Bedrängnis. Sie hatte sich im Hinblick auf die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen unter anderem mithilfe der Verabschiedung dieses Gesetzes die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien gesichert. - Streng-religiöse Juden waren lange vom Militärdienst in Israel befreit. Das Oberste Gericht hatte diese Regelung aber 2024 aufgehoben. Seither droht ultraorthodoxen Wehrpflicht-Verweigerern die Festnahme.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.