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Weißes Haus
"Ein furchtbares Signal an die Nato"

Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zu einem Antrittsbesuch in Washington. Immer wieder hat die Obama-Regierung betont, wie wichtig ihr ein geschlossenes Auftreten des Westens in der Ukraine-Krise ist. Doch Stoltenberg wurde nicht zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen.

Von Marcus Pindur | 26.03.2015

    Es sei alles in Ordnung, betonte Jens Stoltenberg, man habe eben Terminschwierigkeiten gehabt. Auf seiner Pressekonferenz in Washington D.C. wird er gleich zweimal hintereinander gefragt, warum Präsident Obama keine Zeit für ihn hat.
    Er habe sich mit Obama kurz nach seinem Amtsantritt getroffen und im Übrigen seien sein Stab und der Sicherheitsstab des Präsidenten in Kontakt, so Stoltenberg.
    Ein diplomatischer Fauxpas
    Nicht alle in Washington halten das für das angemessene politische Signal. Zum Beispiel Ian Brzezinski. Er ist außenpolitischer Experte beim Thinktank "Atlantic Council":
    "Das ist eine sehr unglückliche Sache. Das ist ein furchtbares Signal an die Nato. Es zeigt, dass der Präsident sich nicht genug um das Bündnis kümmert. Und außerdem ist das das falsche Signal an Russland und Putin. Es wird so interpretiert werden als ob der Präsident die Rolle der Nato geringschätzt. Ich finde, der Präsident muss den Nato-Generalsekretär treffen."
    Aus der Nato heißt es, Stoltenberg habe lange im Voraus um einen Termin im Weißen Haus gebeten, aber nie eine Antwort erhalten. Seit Stoltenbergs Amtsantritt im Oktober vergangenen Jahres haben fast alle Regierungschefs der Nato-Staaten Platz in ihrem Terminkalender für den Nato-Generalsekretär gefunden. Auf dem Weg nach Washington hat sich Stoltenberg in Ottawa mit dem kanadischen Regierungschef Harper getroffen. In Washington spricht Stoltenberg mit Ashraf Ghani, dem afghanischen Präsidenten, der gerade zu einem Staatsbesuch in den USA weilt. Von den amerikanischen Regierungsmitgliedern trifft Stoltenberg nur Verteidigungsminister Carter.
    Präsidentensprecher Josh Earnest wies den Vorwurf zurück, Carter sei kurzfristig eingesprungen, weil Obama keine Zeit gehabt habe.
    Stoltenberg ist in Washington, um an einem strategischen Workshop der Nato teilzunehmen. Hier soll der Fahrplan für den nächsten Nato-Gipfel im Juni in Warschau vorbereitet werden. Die Bedrohungslage habe sich sehr gewandelt, so der Generalsekretär.
    "Im vergangenen Jahr haben die russische Annektion der Krim, die aggressiven Aktionen in der Ukraine und das Anschwellen gewalttätigen Extremismus in Nordafrika und Nahost unser Sicherheitsumfeld dramatisch verändert."
    Passivität der Obama-Administration
    Darauf stelle die westliche Allianz sich gerade ein, so Stoltenberg. Ein Treffen mit Obama wäre eine gute Gelegenheit gewesen, dieser Botschaft Nachdruck zu verleihen, zumal sich die USA derzeit in der Ukraine-Krise sehr zurückhalten.
    Gleichzeitig testet Putin stets die Grenzen der westlichen Reaktionsbereitschaft aus. Am Dienstag mussten Nato-Abfangjäger starten, weil erneut vier russische Kampfflugzeuge mit abgeschalteten Transpondern über die Ostsee in Nato-Luftraum flogen. Am Wochenende hatte eine dänische Zeitung berichtet, der russische Botschafter in Kopenhagen habe gedroht, dass die dänische Flotte zum Ziel eines russischen Atomschlages werden könne, falls Dänemark entscheide, sich am Nato-Raketenabwehrschirm zu beteiligen.
    Die Obama-Administration verkauft ihre derzeitige Passivität gegenüber Russland als strategische Geduld. Doch die westliche Abschreckung beruht nicht nur auf militärischer Bereitschaft, sondern auch auf deutlichen politischen Signalen. Barack Obama hat es nicht zum ersten Mal versäumt, ein solches Signal zu setzen.
    Ghani erklärte, Frieden mit den Taliban sei möglich, wenn diese sich dazu entscheiden würden.
    "The Taliban need to chose not to be Al Kaida, in Biafra. Provided that combattants agree to respect the constitution and the rule of law as the outcomes of negotiations, we are confident, that we can find a path for their return to society."
    Ghani bedankte sich nochmals beim amerikanischen Volk für die Unterstützung und bekräftigte sein Ziel, Afghanistan innerhalb eines Jahrzehntes wieder zu einem Land zu machen, dass wirtschaftlich auf eigenen Füßen steht.