Weltwirtschaft
Weißes Haus kritisiert Gerichtsentscheidung gegen Sonderzölle als "Kompetenzüberschreitung"

Die US-Regierung hat die jüngste Gerichtsentscheidung gegen die meisten Sonderzölle kritisiert.

    Welthandel: Containerhafen und Containerschiffe
    Welthandel: Containerhafen und Containerschiffe (Imago/photosteinmaurer.com)
    Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte in Washington, das Bundesgericht für internationalen Handel habe seine Kompetenzen überschritten. Der Oberste Gerichtshof der USA werde letztlich zugunsten von US-Präsident Trump urteilen, denn dessen Zoll-Entscheidungen "basierten auf gesundem Menschenverstand", betonte die Sprecherin. Sie kündigte weitere rechtliche Schritte an.
    Das Gericht in New York hatte der US-Regierung untersagt, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die Richter argumentierten, für den Außenhandel sei der Kongress als Gesetzgeber zuständig. Die Entscheidung bezieht sich auf sämtliche Zölle, die Trump verhängt hat und die nicht auf einem Parlamentsbeschluss basieren.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.