
Auf der Tagesordnung stehen die Etats für Inneres, Justiz, Forschung, Digitales, Bildung und Gesundheit für das laufende Jahr. Erstmals beraten wird zudem über den Plan von Bundesinnenminister Dobrindt, Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen zu können, ohne dass der Bundestag dem zustimmen muss.
Außerdem entscheidet das Parlament über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dem Gremium sollen 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Die Kommission soll bis Mitte 2027 einen Abschlussbericht mit Empfehlungen für künftige Krisen vorlegen. Die Opposition fordert wegen der Vorwürfe gegen den früheren Gesundheitsminister Spahn zur Beschaffung von Corona-Masken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies lehnt die Union bisher ab, deren Fraktionschef Spahn mittlerweile ist.
Diese Nachricht wurde am 10.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.