Außenministertreffen
Weiter keine EU-Einigung auf Sanktionen gegen israelische Siedler - Deutschland bleibt skeptisch

In der Europäischen Union bleiben Sanktionen gegen Israel wegen der Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland umstritten. Die Außenminister konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel erneut nicht einigen. Es sei das 100. Mal, dass man darüber rede, wie man Druck auf Israel machen könne, kritisierte Luxemburgs Außenminister Bettel.

    Brüssel: Europäische Flaggen stehen vor dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten im Flur des Europäischen Rates.
    Die Außenminister konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel erneut nicht einigen. (Michael Brandt / dpa / Michael Brandt)
    Laut der Außenbeauftragten Kallas fordern inzwischen mehrere Mitgliedstaaten konkrete Vorschläge für ein Handelsembargo gegen Siedler. Spanien, Irland und die Niederlande haben bereits eigene Beschränkungen eingeführt. Neben Italien steht auch Bundesaußenminister Wadephul Sanktionen skeptisch gegenüber. Er setze auf, so wörtlich, "effektive Gespräche" mit der israelischen Regierung, sagte der CDU-Politiker. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Ahmetovic, hatte vor dem Treffen gefordert, Deutschland müsse den Weg für eine geeinte europäische Haltung frei machen.
    Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Heute leben dort Hunderttausende Siedler. Die größten Siedlungen sind inzwischen Städte geworden. Die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung drängt auf Annexionen. Zudem gibt es fortdauernd Übergriffe jüdischer Extremisten auf die palästinensische Zivilbevölkerung.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.