Archiv

Flugblatt-Affäre
Weiter Kritik an Aiwanger trotz Rückendeckung Söders

Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger steht nach der Entscheidung von Ministerpräsident Söder, ihn im Amt zu lassen, weiter in der Kritik.

    Hubert Aiwanger und Markus Söder schauen sich an.
    Markus Söder (CSU, rechts) steht zu seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Das stößt auf Kritik. (picture alliance / SvenSimon / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
    Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, sagte, Aiwanger spreche nach wie vor von einer Kampagne gegen ihn und seine Partei, die Freien Wähler. Von Reue oder Demut sei nichts zu hören. Bundesinnenministerin Faeser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Festhalten an Aiwanger aus schlichtem Machtkalkül schade dem Ansehen der Bundesrepublik. Auch SPD, Grüne und FDP in Bayern kritisierten Söders Entscheidung in der Flugblatt-Affäre.
    Söder hatte erklärt, es gebe keine Beweise dafür, dass Aiwanger das antisemitische Flugblatt vor 35 Jahren verfasst oder verbreitet habe. Zudem habe er sich in den Antworten auf einen Fragenkatalog klar vom Inhalt distanziert. Deshalb sei es nicht verhältnismäßig, ihn zu entlassen. Im ZDF sprach sich Söder zudem dafür aus, das Bündnis mit den Freien Wählern nach der Landtagswahl im Oktober fortzusetzen. Aiwanger selbst sagte heute bei einem Wahlkampfauftritt, seine Gegner seien mit ihrer - so wörtlich - "Schmutzkampagne" gescheitert.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.