Unterhändler konnten sich dem Bericht zufolge bei Vorbereitungsrunden für das Spitzentreffen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Meinungsverschiedenheiten bestehen demnach unter anderem in der Frage, wie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden kann. Ein Teil der Mitgliedstaaten dringt darauf, sichere Partnerstaaten zum Beispiel in Afrika mit Geld zur vorübergehenden Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern zu bewegen.

An dem Gipfel wird auch der ukrainische Präsident Selenskyj teilnehmen und seinen sogenannten Siegesplan für die Beendigung des von Russland angezettelten Krieges vorstellen.

Der Krieg in der Ukraine stand ebenso wie der Nahost-Konflikt auch bei einem Spitzentreffen der EU mit den Golfstaaten gestern im Fokus. Die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung gestalteten sich hier bis zuletzt schwierig. Nun wird darin eine UNO-Resolution aus dem Jahr 2022 zitiert, in der die Aggression Moskaus aufs Schärfste verurteilt und Russland zum Abzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert wird. 

Mit Blick auf den Nahost-Konflikt riefen die Gipfelteilnehmer zu einer sofortigen Waffenruhe auf und kündigten weitere Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung an. "Wir sind besorgt über die zunehmenden Spannungen in der Region und fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben, eine weitere Eskalation zu verhindern und sich zu engagieren", heißt es in der Erklärung.

An dem Treffen in Brüssel nahmen die sechs einflussreichen Golfstaaten Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien, der Oman und Kuwait teil. Die Gruppe nennt sich offiziell Golf-Kooperationsrat (GCC). Von EU-Seite waren 21 der insgesamt 27 Staats- und Regierungschefs der EU dabei. Bundeskanzler Scholz (SPD) ließ sich vom französischen Präsidenten Macron vertreten.

Beide Seiten vereinbarten für die Zukunft eine engere Zusammenarbeit, etwa bei Handelsangelegenheiten, im Kampf gegen den Klimawandel und bei Sicherheitsfragen. Die EU ist eigenen Angaben zufolge der zweitgrößte Handelspartner der GCC-Länder. 2023 machten mineralische Brennstoffe über 75 Prozent der EU-Importe aus GCC-Ländern aus. In diesem Bereich wollen die Verhandlungspartner stärker bei der Frage der Energiesicherheit kooperieren - einschließlich Energieeffizienz und erneuerbarer Energien. 

Für Kritik sorgte bei Beobachtern die Anwesenheit des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sechs Jahre nach dem brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen als Drahtzieher, was das Königshaus aber zurückweist. Bin Salman wird wohl bald selbst Gastgeber sein: Das nächste Gipfeltreffen zwischen der EU und den Golfstaaten soll 2026 in Saudi-Arabien stattfinden.