Bundestag
Weitere Bundesminister stellen Regierungsprogramm vor

Im Bundestag haben weitere Minister ihr Regierungsprogramm vorgestellt.

    Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht im Plenarsaal im Bundestag zu den Abgeordneten.
    Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (Katharina Kausche / dpa / Katharina Kausche)
    Bundeswirtschaftsministerin Reiche versprach Reformen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung. Drängendste Aufgaben seien der Abbau von Bürokratie, die Stärkung des Mittelstandes und eine Linderung des Fachkräftemangels.
    Bundesdigitalminister Wildberger warnte mit Blick auf die Digitalisierung in Deutschland vor zu hohen Erwartungen. Für Digitalisierung gebe es keinen Schalter, den man einfach umlegen könne, so der CDU-Politiker.
    Bundesinnenminister Dobrindt kündigte an, die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten deutlich auszuweiten. Die Bundesregierung werde unter anderem die Speicherung von IP-Adressen wieder einführen, sagte der CSU-Politiker.
    Bundesjustizministerin Hubig will mit mehreren Reformen den Schutz vor Gewaltverbrechen erhöhen. Laut der SPD-Politikerin plant die Koalition unter anderem, dass häusliche Gewalt im Sorge- und im Umgangsrecht berücksichtigt wird.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.