Die Länder stimmten mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Damit sind auch weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalt 2024 beschlossen, wie eine höhere Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld.

Vorher hatte der Bundesrat schon dem sogenannten Wachstums-Chancengesetz zugestimmt. Auch ein Teil der Krankenhausreform kann umgesetzt werden: Ein Online-Register soll mehr Transparenz für Patientinnen und Patienten ermöglichen.