Mittwoch, 22. Mai 2024

Russland
Nawalny ruft Russen nach Verurteilung zu Widerstand gegen Putin auf

Der inhaftierte russische Oppositionelle Nawalny hat nach seiner Verurteilung zu einer weiteren Haftstrafe an den Mut der Russen zum Widerstand gegen Präsident Putin appelliert. Putin dürfe seine Ziele nicht erreichen, sagte Nawalny. Das Strafmaß sei nicht für ihn selbst gedacht, sondern richte sich gegen alle Menschen in Russland, um ihnen Angst zu machen.

04.08.2023
    Ein Moskauer Gericht hat den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu einer weiteren, 19-jährigen Haftstrafe verurteilt
    Ein Video-Standbild zeigt den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vor Gericht. (IMAGO / SNA / Mikhail Voskresenskiy)
    Nawalny wurde von einem Gericht in seinem Straflager in Melechowo wegen Extremismus-Vorwürfen zu einer Haftstrafe von 19 Jahren verurteilt. Seine Sprecherin Jarmysch erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass mit dem Urteil die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sein sollte. Damit wären die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits verurteilt wurde, mit eingerechnet. Es bleibe aber das schriftliche Urteil abzuwarten.

    Deutliche Kritik am Urteil

    Das neue Urteil stieß international auf Kritik. Die USA verurteilten das Verfahren als unfair. Das Außenministerium in Washington teilte mit, die russische Regierung versuche, Nawalny zum Schweigen zu bringen. Bundesaußenministerin Baerbock sprach von Willkürjustiz und blankem Unrecht. Präsident Putin fürchte nichts mehr als Eintreten gegen Krieg und Korruption und für Demokratie - selbst aus der Gefängniszelle heraus, schrieb Außenministerin Baerbock auf Twitter. EU-Ratspräsident Michel äußerte sich ähnlich und forderte, Nawalny umgehend freizulassen.
    Die Vereinten Nationen mahnten ebenfalls die "sofortige" Freilassung Nawalnys an. Die Verurteilung "gibt Anlass zu neuer Besorgnis über die Schikanierung durch die Justiz und die Instrumentalisierung des Gerichtssystems für politische Zwecke in Russland", sagte UNO-Menschenrechtskommissar Türk. Die Staaten seien verpflichtet, alle Rechte auf ein faires Verfahren und einen ordnungsgemäßen Prozess für alle Menschen zu respektieren, denen die Freiheit entzogen sei, betonte Türk. "Ich fordere die russischen Behörden auf, diese Verpflichtungen zu respektieren, indem sie die Menschenrechtsverletzungen an Nawalny sofort einstellen und ihn freilassen."
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.