Jubiläumsgipfel
Weitere Hilfszusagen für die Ukraine

Großbritannien hat der Ukraine langfristige Unterstützung zugesagt. Die Regierung in London kündigte anlässlich der NATO-Gipfels in Washington Militärhilfen in Höhe von jährlich umgerechnet rund 3,6 Milliarden Euro an. Auch neue Lieferungen von Artillerie und Raketen sollen in den kommenden Wochen erfolgen.

15.07.2024
    Die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Washington
    Die Staats- und Regierungschef der NATO-Staaten auf dem Gipfel zum 75. Jubiläum der Militärallianz. (picture alliance / dpa / Jakub Porzycki)
    Die Bündnispartner hatten bereits im Entwurf der Abschlusserklärung zu ihrem Jubiläumsgipfels anlässlich des 75-jährigen Bestehens weitere 40 Milliarden Euro für die Ukraine in ihren Verteidigungskampf gegen Russland zugesagt. In dem Papier heißt es zudem, die NATO werde die Ukraine auf ihrem "unumkehrbaren Weg" zu einer Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündis unterstützen.
    Betont wird aber auch, eine formelle Einladung zum Beitritt könne erst ausgesprochen werden, wenn alle Alliierten zustimmten und sämtliche Bedingungen erfüllt seien. Dazu zählen Reformen in Politik, Wirtschaft und Justiz sowie im Sicherheitssektor.

    Kritik an China

    Auf ihrem Jubiläumsgipfel, der das 75-jährige Bestehen der Militärallianz würdigt, verschärfen die NATO-Mitglieder zugleich den Ton in Richtung China. Die Volksrepublik leiste entscheidende Beihilfe zu Russlands Angriffen gegen die Ukraine. Als Beispiele werden die umfangreiche Unterstützung Pekings für die russische Verteidigungsindustrie sowie die sogenannte grenzenlose Partnerschaft zwischen beiden Ländern genannt.
    "Dies erhöht die Gefahr, die Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit darstellt", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung. China könne den größten Krieg der jüngeren Geschichte in Europa nicht ermöglichen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf seine Interessen und seinen Ruf habe.
    Das chinesische Außenministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die NATO bausche die Verantwortung der Volksrepublik für die Ukraine-Krise "in böswilliger Absicht" auf, hieß es in einer ersten Reaktion. Ein Sprecher der chinesischen Mission bei der EU erklärte, die NATO solle aufhören, die "sogenannte Bedrohung durch China" hochzuspielen und "Konfrontation und Rivalität zu provozieren". Peking hat den Krieg bisher nicht öffentlich verurteilt und liefert weiter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau.

    Ukraine soll F-16-Kampfflugzeuge noch im Sommer erhalten

    Die USA, die Niederlande und Dänemark hatten gestern angekündigt, dass die Ukraine noch in diesem Sommer die versprochenen F-16-Kampfflugzeuge erhalten soll. Die Verlegung der Maschinen laufe bereits, sagte US-Außenminister Blinken. Auch Norwegen will der Ukraine noch in diesem Jahr sechs F-16-Jets zur Verfügung stellen, wie Ministerpräsident Støre ankündigte.
    US-Präsident Biden sagte der Ukraine zudem ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zu. Biden erklärte, die Botschaft an Moskau und die Welt sei klar: Die Unterstützung für die Ukraine sei stark und standhaft. Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte für die geplante Unterstützung. So würden etwa die zusätzlichen Luftverteidigungssysteme helfen, russische Drohnen und Raketen zu zerstören und die Ukrainer besser vor Terror aus der Luft zu schützen.

    Scholz bei Trump-Sieg zu mehr Verantwortung in NATO bereit

    Bundeskanzler Scholz sagte am Rande des Gipfels, er wolle im Fall eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl mehr Verantwortung in der NATO übernehmen. Deutschland sei das größte Land in Europa innerhalb des Bündnisses und daraus erwachse eine besondere Verantwortung. "Ich kann hier ganz klar und deutlich sagen: Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden", betonte Scholz.
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte die 32 Mitgliedsländer des Bündnisses davor gewarnt, in ihrem Engagement für die Ukraine nachzulassen. Die größten Kosten und das größte Risiko entstünden, wenn Russland in der Ukraine gewinne. Das würde auch autoritäre Anführer im Iran, in Nordkorea oder China ermutigen, so Stoltenberg.

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    Diese Nachricht wurde am 11.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.