NATO-Gipfel
Weitere Unterstützung von 40 Milliarden Euro für die Ukraine - Lieferung von F-16-Kampfjets gestartet

Die NATO-Mitgliedsländer wollen die Ukraine im nächsten Jahr mit weiteren 40 Milliarden Euro unterstützen. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Washington hervor, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Außerdem hat der Transfer von F-16-Kampfjets in die Ukraine nach Angaben dreier Mitgliedsstaaten begonnen.

11.07.2024
    Die Staats- und Regierungschef der NATO-Staaten auf dem Gipfel zum 75. Jubiläum der Militärallianz.
    Die Staats- und Regierungschef der NATO-Staaten auf dem Gipfel zum 75. Jubiläum der Militärallianz. (Getty Images via AFP / KEVIN DIETSCH)
    In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels heiß es zudem, dass die NATO die Ukraine auf ihrem unumkehrbaren Weg zu einer Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündis unterstützen werde.
    Der Generalsekretär des Bündnisses, Stoltenberg, hatte zum Auftakt der heutigen Beratungen ein "substanzielles Paket" für die Sicherheit der Ukraine angekündigt. Neben Verbesserungen bei der militärischen Hilfe und Ausbildung erwarte er langfristige Finanzierungszusagen der Verbündeten für Kiew und neue bilaterale Sicherheitsabkommen, sagte Stoltenberg in Washington.

    Ukraine soll F-16-Kampfflugzeuge noch im Sommer erhalten

    Die USA, die Niederlande und Dänemark kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Ukraine noch in diesem Sommer die versprochenen F-16-Kampfflugzeuge erhalten soll. Die Verlegung der Maschinen laufe bereits, sagte US-Außenminister Blinken. Auch Norwegen will der Ukraine noch in diesem Jahr sechs F-16-Jets zur Verfügung stellen, wie Ministerpräsident Støre ankündigte.
    US-Präsident Biden sagte der Ukraine zudem ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zu. Biden erklärte, die Botschaft an Moskau und die Welt sei klar: Die Unterstützung für die Ukraine sei stark und standhaft. Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte für die geplante Unterstützung. So würden etwa die zusätzlichen Luftverteidigungssysteme helfen, russische Drohnen und Raketen zu zerstören und die Ukrainer besser vor Terror aus der Luft zu schützen.

    Scholz bei Trump-Sieg zu mehr Verantwortung in NATO bereit

    Bundeskanzler Scholz sagte am Rande des Gipfels, er wolle im Fall eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl mehr Verantwortung in der NATO übernehmen. Deutschland sei das größte Land in Europa innerhalb des NATO-Bündnisses und daraus erwachse eine besondere Verantwortung. "Ich kann hier ganz klar und deutlich sagen: Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden", betonte Scholz.
    Der Kanzler antwortete damit auf die Journalistenfrage, ob er Deutschland zu einer stärkeren Rolle in der NATO verhelfen und selbst Führung übernehmen wolle, sollte Trump nach den US-Präsidentschaftswahlen im November erneut ins Weiße Haus einziehen.
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte die 32 Mitgliedsländer des Bündnisses davor gewarnt, in ihrem Engagement für die Ukraine nachzulassen. Die größten Kosten und das größte Risiko entstünden, wenn Russland in der Ukraine gewinne. Das würde auch autoritäre Anführer im Iran, Nordkorea oder China ermutigen, so Stoltenberg.

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    Diese Nachricht wurde am 10.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.