Neues Gesetz
Weiteren ausländischen Organisationen in Russland droht Verbot

In Russland könnten in Zukunft noch deutlich mehr ausländische Organisationen verboten werden als bisher.

    Duma, das russische Parlament
    Duma, das russische Parlament (The State Duma, The Federal Assembly of The Russian Federation via AP)
    Das russische Parlament brachte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Es legt fest, dass auch staatliche Organisationen aus dem Ausland als unerwünscht eingestuft und damit verboten werden können. Dazu zählen nach Angaben von Experten beispielsweise Bildungseinrichtungen oder Medienunternehmen.
    Bislang beschränkten sich die Verbotsmöglichkeiten auf Nicht-Regierungsorganisationen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von der zweiten Kammer des Parlaments angenommen und von Staatschef Putin unterschrieben werden. Beides gilt aber als Formsache.
    In den vergangenen Jahren hat Russland bereits knapp 200 Nichtregierungsorganisationen verboten - unter anderem die Naturschutzorganisation Greenpeace und die Menschenrechtsbewegung Memorial.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.