Streit um Ortskräfte
Weiterer Aufnahmeflug für Menschen aus Afghanistan in Deutschland gelandet

Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist in Deutschland gelandet. Wie das Bundesinnenministerium am Abend mitteilte, traf die Maschine mit 138 Menschen an Bord in Leipzig ein. Sie war im pakistanischen Islamabad gestartet.

    Ein Flugzeug der Gesellschaft Smartwings auf dem nächtlichen Rollfeld des Airports Leipzig/Halle.
    In Leipzig ist ein Charterflug mit afghanischen Ortskräften angekommen. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
    Laut der Behörde handelt es sich um Personen, die über verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands verfügten. Hintergrund ist ein Programm, etwa für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, die nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban als besonders gefährdet gelten. Dabei geht es den Angaben zufolge ungefähr noch um 2.600 Menschen.
    Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es, es seien zwei weitere Aufnahmeflüge für den 23. und den 29. April konkret geplant. Die Bundesregierung bestätigte dies nicht.

    Union will Aufnahmeprogramm abschaffen

    An den Aufnahmeflügen gibt es vor allem aus der Union Kritik. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen."
    Der Grünen-Fraktionsvize von Notz kritisierte die Äußerungen von Unionspolitikern, "gegen die Aufnahme von Menschen, die vor der Terrorherrschaft der Taliban geflüchtet sind". Dies sei nicht nur menschlich "zutiefst schäbig", sondern erschüttere auch das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Innenpolitiker betonte, es gehe um Menschen, die intensiv und von mehreren deutschen Behörden sicherheitsüberprüft seien.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.