Justiz und Geheimdienste
Welche Konsequenzen nach dem Anschlag in Berlin gefordert werden

Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin wird über verschiedene Konsequenzen diskutiert. Im Zentrum stehen Justiz und Geheimdienste. Ein Überblick über die wichtigsten Forderungen.

    Ein Einsatzfahrzeug der Kriminaltechnik fährt auf einem Weg in einer Kleingartenkolonie in Berlin-Spandau.
    Nach dem Angriff in Berlin werden Konsequenzen gefordert. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

    Jugendstrafrecht verschärfen

    Führende Unionspolitiker fordern ein härteres Vorgehen gegen jugendliche Islamisten. Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, sprach sich dafür aus, im Falle von Gefährdern nicht nach Jugendstrafrecht zu verurteilen, sondern grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Dies würde theoretisch bedeuten, dass nicht mehr im Einzelfall entschieden wird. Der 21-jährige Tatverdächtige von Berlin hatte kürzlich noch eine Jugendstrafe erhalten. Bei der aktuell gültigen Regelung sind Gerichte angewiesen, die "Verantwortungsreife" der Personen zu beachten. Dies wird von vielen Justizexperten grundsätzlich begrüßt.

    Bestehendes Strafmaß ausschöpfen

    Ein Kritikpunkt im Berliner Fall ist, dass die gegen den Tatverdächtigen verhängte Strafe im Mai vom Amtsgericht Tiergarten zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zahlreiche Politiker aus verschiedenen Parteien verlangen eine Aufarbeitung. Der SPD-Innenpolitiker Fiedler (SPD) sagte im Deutschlandfunk, dass das bestehende Strafmaß ausgeschöpft werden müsse. Theoretisch hätte die Strafe gegen den Tatverdächtigen auch ohne Bewährung vollstreckt werden können. Dies hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auch gefordert und war gegen die Entscheidung des Amtsgerichts in Berufung gegangen.
    Nach Einschätzung des Terrorismusforschers Peter Neumann war der mutmaßliche CSD-Attentäter ein "failed traveller": Er wollte sich in Syrien dem IS anschließen, wurde aber gestoppt. Solche Männer seien hochgefährlich und eine Bewährungsstrafe nicht nachvollziehbar, sagte Neumann im Deutschlandfunk .

    Überwachung durch Geheimdienste

    Der Tatverdächtige war polizeibekannt und galt als islamistischer Gefährder. Deswegen soll er auch unter Beobachtung gestanden haben und stetig neu bewertet worden sein. Der Anschlag konnte dennoch nicht verhindert werden. Der Grünen-Innenpolitiker von Notz forderte im Deutschlandfunk, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten müssten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte, dass es im Moment noch wenige Werkzeuge zur Gefahrenabwehr gebe - etwa bei der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden befindet sich derzeit im parlamentarischen Prozess.

    Beratung und Deradikalisierung

    Der Linken-Vorsitzende Pantisano sprach sich im ARD-Fernsehen für eine Ausweitung von Aufklärungsprogrammen aus. Der AfD-Innenpolitiker Hess kritisierte, dass im Berliner Fall zu sehr auf Beratung und Deradikalisierungprogramme gesetzt worden sei. Der Geschäftsführer des "Violence Prevention Network ", Mücke, sagte im ZDF, dem Tatverdächtigen von Berlin sei zu spät die Teilnahme an einem solchen Programm angeboten worden. Im jüngeren Alter hätte man wahrscheinlich Erfolgschancen gehabt. An der Eignung des Mannes für das Deradikalisierungsprogramm habe es Zweifel gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 27.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.