Grob gesagt fordern die Nichtregierungsorganisationen, die NGOs, einen Finanzierungsstopp für klimaschädliche Weltbankprojekte. Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Konferenz der Weltbanktochter International Development Agency (IDA), verlangt das Aktionsbündnis aus 75 NGOs von Angela Merkel, sich bei der Weltbank konsequenter für eine Reform der Klimapolitik einzusetzen. Bislang habe es die Bundesregierung versäumt, ihren Einfluss geltend zu machen, meint Peter Lanzet vom Evangelischen Entwicklungsdienst:
"Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner bei diesem Teil der Weltbank, der sich besonders um die ärmsten Länder der Welt kümmern soll, ansonsten allgemein in der Weltbank sogar drittgrößter Anteilseigner. Deutschland hat dort die Möglichkeit, Positionen stark zu vertreten, und diese Chance ist bislang nicht genutzt worden."
Peter Lanzet zufolge ist die Weltbank der größte internationale Finanzier von klimaschädlichen Entwicklungsprojekten auf der ganzen Erde. So steigerte die Weltbank im Jahr 2006 ihre Kreditzusagen für Öl- und Gasprojekte um 93 Prozent - nur 5 Prozent davon unterstützten Investitionen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Seit einem Jahr werde nun bereits in der International Development Agency darüber debattiert, mit welchen Beträgen sich die Geberländer zukünftig an Weltbankprojekten in armen Ländern beteiligen. Da wäre genügend Zeit gewesen, darauf zu drängen, dass die Weltbank klimafreundlicher agiert, sagt der Sprecher des Evangelischen Entwicklungsdienstes:
"Das ist aber nicht in dem Maße geschehen, mit dem es hätte möglich sein können. Und heute und morgen ist hier beim letzten Treffen der Deputierten, die zusammenkommen, um sozusagen das Geld in einen Topf zu legen für diesen Teil der Weltbank-Aktivitäten, ist die letzte Chance, da noch mal ganz stark aufzutreten und zu sagen: Wir geben euch diese Mittel - die deutschen Mittel - nur unter der Bedingung, dass ihr euch sehr stark einsetzt für erneuerbare Energien, und das fehlt bisher, und sehr stark einsetzt für die Entschuldung der Entwicklungsländer ; und der Teil fehlt auch."
Offiziell pflege die Weltbank eine progressive Klimarhetorik, ergänzt Daniela Setton von der Entwicklungshilfeorganisation WEED. Denn vor zwei Jahren hätten die G8-Staaten der Weltbank den Auftrag erteilt, Energie-, Klima- und Entwicklungspolitik in Einklang zu bringen. Aber nach Meinung von Daniela Setton ist das bislang selten gelungen. Und so hätten zahlreiche Projekte nicht nur schädliche Auswirkungen auf die unmittelbare Umwelt und das Klima, sondern auch auf die sozialen Gegebenheiten in den betroffenen Ländern. Als Beispiel nennt die WEED-Sprecherin die Pipeline vom Tschad nach Kamerun:
"Dieses Projekt sollte anders sein als die vorhergegangenen Projekte, dass der Ölreichtum sich auch transformiert zum Guten der armen Bevölkerung. Und jetzt, einige Jahre nachdem das Projekt läuft und dieses Öl durchfließt, merkt man, dass alles das überhaupt nicht funktioniert hat; viele der Öl-Einnahmen wurden zur Finanzierung von Waffenkäufen durch den Regierungschef verwendet, die Bevölkerung vor Ort ist verarmt; es gibt dramatische Umweltprobleme; und das, was die Regierung eigentlich versprochen hat der Weltbank, ist in Vielem nicht eingehalten worden; zum Beispiel einen Teil der Gelder für Gesundheit und Soziales auszugeben."
Eine Kehrtwende der Weltbank-Politik hin zur Förderung von kleinen, klimafreundlichen regionalen und lokal vernetzten Projekten, die überschaubar sind und die die Menschen vor Ort einbinden, sei überfällig, so das Fazit der 75 Nicht-Regierungsorganisationen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, errichteten sie heute Vormittag vor dem Tagungsort der IDA ein Schaffott, auf dem wurden Windräder geköpft - mit der Weltbank als Henker. Ein Symbol dafür, dass eine Fortsetzung der bisherigen Weltbankpolitik einer Hinrichtung vernünftiger, klimafreundlicher Finanzierungsprojekte gleichkommt.
"Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner bei diesem Teil der Weltbank, der sich besonders um die ärmsten Länder der Welt kümmern soll, ansonsten allgemein in der Weltbank sogar drittgrößter Anteilseigner. Deutschland hat dort die Möglichkeit, Positionen stark zu vertreten, und diese Chance ist bislang nicht genutzt worden."
Peter Lanzet zufolge ist die Weltbank der größte internationale Finanzier von klimaschädlichen Entwicklungsprojekten auf der ganzen Erde. So steigerte die Weltbank im Jahr 2006 ihre Kreditzusagen für Öl- und Gasprojekte um 93 Prozent - nur 5 Prozent davon unterstützten Investitionen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Seit einem Jahr werde nun bereits in der International Development Agency darüber debattiert, mit welchen Beträgen sich die Geberländer zukünftig an Weltbankprojekten in armen Ländern beteiligen. Da wäre genügend Zeit gewesen, darauf zu drängen, dass die Weltbank klimafreundlicher agiert, sagt der Sprecher des Evangelischen Entwicklungsdienstes:
"Das ist aber nicht in dem Maße geschehen, mit dem es hätte möglich sein können. Und heute und morgen ist hier beim letzten Treffen der Deputierten, die zusammenkommen, um sozusagen das Geld in einen Topf zu legen für diesen Teil der Weltbank-Aktivitäten, ist die letzte Chance, da noch mal ganz stark aufzutreten und zu sagen: Wir geben euch diese Mittel - die deutschen Mittel - nur unter der Bedingung, dass ihr euch sehr stark einsetzt für erneuerbare Energien, und das fehlt bisher, und sehr stark einsetzt für die Entschuldung der Entwicklungsländer ; und der Teil fehlt auch."
Offiziell pflege die Weltbank eine progressive Klimarhetorik, ergänzt Daniela Setton von der Entwicklungshilfeorganisation WEED. Denn vor zwei Jahren hätten die G8-Staaten der Weltbank den Auftrag erteilt, Energie-, Klima- und Entwicklungspolitik in Einklang zu bringen. Aber nach Meinung von Daniela Setton ist das bislang selten gelungen. Und so hätten zahlreiche Projekte nicht nur schädliche Auswirkungen auf die unmittelbare Umwelt und das Klima, sondern auch auf die sozialen Gegebenheiten in den betroffenen Ländern. Als Beispiel nennt die WEED-Sprecherin die Pipeline vom Tschad nach Kamerun:
"Dieses Projekt sollte anders sein als die vorhergegangenen Projekte, dass der Ölreichtum sich auch transformiert zum Guten der armen Bevölkerung. Und jetzt, einige Jahre nachdem das Projekt läuft und dieses Öl durchfließt, merkt man, dass alles das überhaupt nicht funktioniert hat; viele der Öl-Einnahmen wurden zur Finanzierung von Waffenkäufen durch den Regierungschef verwendet, die Bevölkerung vor Ort ist verarmt; es gibt dramatische Umweltprobleme; und das, was die Regierung eigentlich versprochen hat der Weltbank, ist in Vielem nicht eingehalten worden; zum Beispiel einen Teil der Gelder für Gesundheit und Soziales auszugeben."
Eine Kehrtwende der Weltbank-Politik hin zur Förderung von kleinen, klimafreundlichen regionalen und lokal vernetzten Projekten, die überschaubar sind und die die Menschen vor Ort einbinden, sei überfällig, so das Fazit der 75 Nicht-Regierungsorganisationen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, errichteten sie heute Vormittag vor dem Tagungsort der IDA ein Schaffott, auf dem wurden Windräder geköpft - mit der Weltbank als Henker. Ein Symbol dafür, dass eine Fortsetzung der bisherigen Weltbankpolitik einer Hinrichtung vernünftiger, klimafreundlicher Finanzierungsprojekte gleichkommt.