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Weltklima-AbkommenTrump vor dem Ausstieg?

Trump mit ernstem Blick vor weiteren Personen (dpa/picture alliace/ Michael Kappeler)
Harte Entscheidung: US-Präsident Trump und das Klimaabkommen (dpa/picture alliace/ Michael Kappeler)

Heute Abend um 21 Uhr MESZ will US-Präsident Trump verkünden, ob sein Land das Weltklima-Abkommen aufkündigt. US-Medien erwarten den Ausstieg. Aus Europa kommt bereits heftige Kritik, SPD-Chef Schulz droht mit Konsequenzen für US-Unternehmen.

Mehrere US-Medien hatten bereits gestern unter Verweis auf Regierungskreise gemeldet, dass der Ausstieg beschlossene Sache sei. Trumps Berater sind in der Frage allerdings uneins. Sein Chefstratege Bannon ist für einen Ausstieg. Außenminister Tillerson rät dazu, an dem Abkommen festzuhalten. Trump hatte die Aufkündigung des Klimaabkommens im Wahlkampf versprochen. Den Klimawandel nannte er eine Erfindung, mit der China die US-Wirtschaft schädigen wolle. 

"Klimaschutz ginge auch ohne die USA weiter"

Bundesumweltministerin Hendricks äußerte sich in der Frage eher gelassen. Die SPD-Politikerin sagte im RBB-Hörfunk, sie erwarte, dass die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz auch ohne die USA weitergingen. Wenn Präsident Trump das Abkommen von Paris aufkündige, würden die anderen Staaten weiter daran festhalten. Nach Ansicht der Ministerin entstünden den USA durch einen Ausstieg Nachteile. Aktive Klimaschutzpolitik sei Innovationspolitik. Wenn ein Land sich daran nicht beteilige, gerate es ins Hintertreffen, so Hendricks.

Hendricks spricht vor einer blauen Wand mit dem Schriftzug ihres Ministeriums. (dpa/picture alliance / Wolfgang Kumm)Bundesumweltministerin Hendricks gibt sich gelassen. (dpa/picture alliance / Wolfgang Kumm)

Die Grünen-Europapolitikerin Harms warf den USA ein "gefährliches Spiel" vor. Hoffentlich führe es zumindest dazu, dass die Europäer ihre Strategien nun bündelten, sagte Harms im Deutschlandfunk. Europa müsse wieder eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen. Die Grünen-Politikerin warnte, die Zeit nach einem US-Präsidenten Trump garantiere noch nicht, dass dann eine innovative Klimapolitik folge. Unter seinen Parteifreunden gebe es viele Klimaskeptiker.

Widerstand aus der EU

Die Europäische Union will den drohenden Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag nicht hinnehmen. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte in Berlin, es sei die Pflicht Europas den USA zu sagen, dass sie das Abkommen nicht ohne weiteres aufkündigen könnten. Es werde mehrere Jahre dauern, bis die Vereinigten Staaten tatsächlich aus ihren Verpflichtungen herauskämen. Der frühere US-Präsidentschaftsbewerber Sanders sagte ebenfalls in Berlin, eine solche Entscheidung wäre ein schrecklicher Fehler. Der Klimawandel bereite schon jetzt massive Probleme in der Welt. Ohne internationale Kooperation könne er nicht gestoppt werden.

Der SPD-Vorsitzende Schulz verwies in Berlin darauf, dass sich US-Unternehmen bei einem Ausstieg nicht an Klima-Auflagen halten müssten, im Gegensatz zur europäischen Konkurrenz. Schulz drohte damit, dass nur solche US-Unternehmen Zugang zum hiesigen Markt bekommen könnten, die europäische Standards respektieren. Wie weit die deutschen Unternehmen beim Klimaschutz sind, können Sie hier nachhören.

US-Konzerne appellieren an Trump

Großkonzerne wie Apple und Microsoft haben US-Präsident Donald Trump in großformatigen Zeitungsanzeigen zum Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen aufgerufen. In ganzseitigen Annoncen, die am Donnerstag in der "New York Times" und dem "Wall Street Journal" erschienen, mahnen die Unternehmen Trump "dringend", den Klimapakt nicht aufzukündigen. Der Klimawandel schaffe Geschäftsrisiken, von der Teilnahme am Pariser Abkommen profitiere die US-Wirtschaft in vieler Hinsicht.

Zu den Unterzeichnern des Appells zählen Konzerne verschiedener Branchen, darunter etwa auch Facebook, Levi Strauss, Morgan Stanley, Mars, Tiffany, Intel oder Unilever. Zuvor hatten bereits die Chefs von mehr als 600 Unternehmen Trump in einem offenen Brief aufgerufen, nicht am Klimapakt zu rütteln. 

"Kurzfristdenken der USA"

Der Klimaforscher Wolfgang Lucht kritisierte, mit seiner Negierung des Klimawandels zeige Trump ein "Kurzfristdenken, das die Wissenschaft ignoriere." Lucht sagte im Deutschlandfunk, die Diskussion verlaufe in den USA zum Teil so, als ob das alles eine Frage der Meinung sei - dabei gehe es um "ein sehr ernstes Menschheitsproblem". Auch die große Mehrheit der US-Wirtschaftswissenschaftler warnt vor dem Ausstieg aus der Klimapolitik und plädiert für den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft.

Michael Braungart vom Hamburger Umweltinstitut sagte dagegen im DLF, ihm sei nicht bange, wenn Trump tatsächlich den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkünden sollte: Der Klimaschutz sei längst in der Gesellschaft angekommen und es sei ohnehin klar, "dass wir unsere Zukunft nicht an die Politik delegieren können". 

(adi/mw)

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