Montag, 20. Mai 2024

Archiv

Welzow-Süd II
Braunkohlenausschuss soll Klarheit bringen

Der Tagebau Welzow-Süd II an der Grenze zu Sachsen soll nach dem Willen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall ausgeweitet werden, um die Kraftwerke in der Region weiter zu betreiben. Die Landesregierung von Brandenburg unterstützt dies. Doch die Gegner machen mobil und fordern ein endgültiges Nein.

Von Axel Flemming | 28.04.2014
    Blick auf Braunkohlegegner und Greenpeace-Aktivisten, die mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Plan für die Zukunft - Nein zum Tagebau Welzow-Süd II" vor der Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus (Brandenburg) protestieren.
    Braunkohlegegner und Greenpeace-Aktivisten protestieren mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Plan für die Zukunft - Nein zum Tagebau Welzow-Süd II" vor der Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus (Brandenburg). (dpa / Patrick Pleul)
    Befürworter und Gegner des Braunkohleabbaus stehen sich noch immer unversöhnlich gegenüber; auf der Straße vor der Messe Cottbus im wahrsten Sinne des Wortes. Die Kohlebefürworter haben Ortsschilder am Straßenrand aufgestellt - Forst, Berlin, Weißwasser, Spremberg, Guben, Peitz und Cottbus - darunter die Zahl der Arbeitsplätze notiert. Arbeitsplätze, das ist auch das Hauptargument für Wolfgang Rupieper, den Vorsitzenden des Vereins "Pro Lausitzer Braunkohle":
    "Es ist ja so, dass natürlich die Betroffenen, die direkt oder indirekt vom Tagebau betroffen sind, natürlich ihr gutes Recht haben, ihren Gefühlen Ausdruck zu geben. Auf der anderen Seite haben wir natürlich Zehntausende von Arbeitnehmern, die hier in der Lausitz von der Braunkohle leben, und wenn der Braunkohletagebau hier eingestellt würde, würde das natürlich für diese 10.000 auch bedeuten, dass sie ihre Heimat verlieren würden. Sie müssten in andere Teile Deutschlands oder gar Europas gehen, um dann ihr Brot zu verdienen."
    Während ein Teil der Kohlebefürworter die Nacht durch in einer Mahnwache vor dem Messegebäude ausgeharrt hatten, kamen die Kohlegegner am Morgen. Annike Peters von Greenpeace:
    "Die Aktion hier ist nicht symbolisch, sondern wir fordern ganz klar von den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses ein Nein zum Tagebau Welzow Süd II. Denn dieser Tagebau ist kein Plan für die Zukunft. Er ist weder energiepolitisch notwendig, noch sozialverträglich. Von der Landesregierung fordern wir, dass sie ebenfalls den Tagebau ablehnt, und sich endlich traut, einen Strukturwandel für die Lausitz einzuleiten."
    Greenpeace und die anderen Umweltorganisationen kritisieren, dass für den geplanten Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II weitere 1.900 Hektar südlich von Cottbus abgebaggert werden sollen und damit über 800 Menschen aus Proschim, Lindenfeld und Welzow umgesiedelt werden müssten.
    Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hatte in der vergangenen Woche sogar schon Gespräche dazu mit Vattenfall geführt.
    "Das ist ein Skandal erster Güte, denn die Landesregierung suggeriert hier, dass eine Umsiedlung sozialverträglich möglich wäre. Viele Leute aus Proschim wollen aber nicht weg. Das heißt, sie werden enteignet und das ist Vertreibung und Vertreibung kann nicht sozialverträglich sein."
    Das empört auch Rene Schuster von der Grünen Liga, der stimmberechtigt im Braunkohleausschuss sitzt:
    "Der Hintergrund ist ja, dass die Stadt Welzow beschlossen hat, nicht über eine Umsiedlung vom Ortsteil Proschim zu verhandeln mit Vattenfall. Und die Landesregierung versucht mit diesem Vertrag mehr oder weniger die Stadtverordneten von Welzow zu entmachten und ihnen diese Position wegzunehmen und einfach an ihre Stelle in Verhandlungen mit Vattenfall zu treten. Das ist ein undemokratischer Vorgang meiner Meinung nach."
    Solche Bedenken versucht Klaus Weymans zu zerstreuen. Der Abteilungsleiter der sogenannten gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg steht dem Braunkohleausschuss vor:
    "Es ist also eine völlige Fehleinschätzung! Dass wir hier eine Vereinbarung mit Vattenfall treffen wollen zum Thema Sozialverträglichkeit, das ist schon lange bekannt. Und wir haben im Moment diese Vereinbarung lediglich paraphiert, das heißt sie befindet sich noch im Entwurfsstadium. Wenn die Landesregierung die Weiterführung des Tagebaus beschließt, werden wir auch diese Vereinbarung unterzeichnen; wenn die Landesregierung es nicht tut, dann hat dieser Entwurf höchstens noch antiquarischen Wert."
    Gegen die nun zur Erörterung stehende Neuauflage vom Entwurf des Braunkohlenplanes haben mehr als 120.000 Menschen Einwendungen eingereicht.
    Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg gibt heute Nachmittag vermutlich seine Stellungnahme zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II ab, die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse für die Abbaggerung ausfallen dürfte.
    "Ich will Ihnen alles sagen, aber ich weiß es nicht, das warten wir ab. Die 23 Mitglieder sind souverän in ihrer Stimme und deshalb bin ich da selber auch mal gespannt."
    Der Antrag, die heutige Sitzung zu vertagen wurde zu Beginn mit sieben gegen 16 Stimmen zurückgewiesen.