Donnerstag, 11. August 2022

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Wenig Macht, aber doch Einfluss

Ich glaube, die Agrarpolitik ist das Wichtigste an der Europäischen Union. Die Landwirtschaft hat das größte Einzelbudget in der EU, und das ist ein großes Problem für Europa. Wir geben zuviel Geld für die Agrarpolitik aus und müssen einen Weg finden, das zurückzufahren.

Von Alois Berger | 19.05.2004

    Sergej Kozlík ist seit 1. Mai Abgeordneter im europäischen Parlament. Er kommt aus der Slowakei und so wie er sehen viele Menschen in den Beitrittsländern die EU: Als Bauernstaat, der die Hälfte seiner Einnahmen für Agrarpolitik ausgibt und dabei die Modernisierung der
    Wirtschaft verschläft.

    In Wahrheit steckt die EU sogar mehr als 50 Prozent ihres Haushalts in die Landwirtschaft. Einige Ausgaben sind nur in anderen Posten versteckt: bei den Strukturfonds für wirtschaftlich rückständige Gebiete zum Beispiel. In den nächsten zehn Jahren werden die Kosten voraussichtlich sogar noch leicht ansteigen. Das liegt nicht nur an der Osterweiterung und den vielen Bauern, die die neuen Mitgliedsländer mit in die Europäsche Union gebracht haben. Der größte Teil der Agrarausgaben wird weiterhin an die Bauern in den alten EU-Ländern fließen.

    Umso erstaunlicher ist, dass das Europäische Parlament ausgerechnet bei der Agrarpolitik kein Mitspracherecht hat. Die Landwirtschaftsminister aus den 25 Mitgliedsländern dürfen im Ministerrat allein entscheiden - über Garantiepreise, über Exporthilfen, über die Höhe der Subventionen und selbst über die Richtung der Reformen.

    Die Minister müssen sich lediglich die Meinung des Parlaments anhören. Sie müssen sich aber nicht danach richten. Niemand kann sie zwingen, sich an das zu halten, was die Abgeordneten zur Agrarpolitik beschließen oder beschlossen haben.

    Der konservative schwedische Abgeordnete Lennart Sacredius glaubt, dass die Allmacht des Ministerrates der Hauptgrund dafür ist, dass die Agrarpolitik so weit aus dem Ruder gelaufen ist.

    Ich bin dafür, dass das Europäische Parlament Mitbestimmungsrecht in der Agrarpolitik bekommt. Allein schon wegen der Entwicklung der Agrarpolitik, die weder für die europäische Landwirtschaft gut war, noch für die Dritte Welt und auch nicht für den Steuerzahler. Die schwedische Position tritt ein für eine Agrarpolitik, die weniger Geld
    kostet, die fairer ist gegenüber der Dritten Welt und offener für den Welthandel. Aus schwedischer Sicht gibt es nur dann eine Chance, dies zu erreichen, wenn das Europäische Parlament ein Mitbestimmungsrecht in
    der Agrarpolitik erhält, und zugleich Frankreich und einigen anderen einflussreichen Staaten das Vetorecht entzogen wird.


    Vor allem Paris steht immer im Verdacht, überfällige Agrarreformen zu verschleppen. Frankreich hat sich stets als Industrieland mit starker bäuerlicher Tradition verstanden. Die Bauernverbände haben in Frankreich großen Einfluss auf die Politik der Regierung, mehr als in anderen Ländern und auch mehr als viele andere gesellschaftliche Gruppen in Frankreich.

    Die Entfaltung der französischen Landwirtschaft war eines der Grundmotive der Europäischen Integration. Die französische Landwirtschaft mit ihren vergleichsweise großen Anbauflächen sollte expandieren und den deutschen Markt mitversorgen. Im Gegenzug versprach sich die deutsche Industrie Vorteile auf dem französischen Markt.

    In den ersten Jahren machte der gemeinsame Agrarmarkt durchaus Sinn. Denn 1957, als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, war Deutschland noch immer gezeichnet vom Krieg und von Mangelwirtschaft. Vor allem die Lebensmittelproduktion reichte bei weitem nicht aus, den Bedarf zu decken.

    Mit Investitionshilfen und zunehmend auch mit staatlich garantierten Preisen für Getreide, Fleisch und Milch kurbelte Brüssel die europäische Landwirtschaft an. Mit Erfolg. Die teuren Nahrungsmittelimporte gingen in den 60er Jahren rasch zurück, Europa wurde Selbstversorger.

    Mit zuviel Erfolg. Ab Mitte der 70er Jahre ernteten die Bauern mehr als sie in Europa verkaufen konnten. Doch die europäische Subventionsmaschine lief da bereits auf Hochtouren und heizte die Agrarproduktion immer weiter an. Die Zeit der Butterberge brach an, der Milchseen und der unverkäuflichen Fleischmassen.

    Doch statt die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Produktion zu senken, versuchten die Agrarminister, die Überschüsse loszuwerden. Längst stand nicht mehr die Nahrungsmittelsicherheit im Vordergrund, sondern allein die Sicherung der bäuerlichen Einkommen. Europäische Prämien wurden ausgelobt, für die Vernichtung der Überschüsse, für die Stilllegung von Agrarflächen und für den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Länder außerhalb der europäischen Gemeinschaft.

    In den 80er Jahren überschlug sich der Irrsinn. Brüssel zahlte Zuschüsse für die Produktion von Agrarprodukten und Zuschüsse für deren Beseitigung. Selbst für die Ausfuhr von irischem Whiskey nach Amerika oder von belgischen Pralinen nach Asien gab es Geld. Schließlich ist im Whiskey Getreide und in den Pralinen Milch. Hinter den Bauern entstand eine Agrarindustrie, die ihre Aktivitäten fast ausschließlich danach ausrichtete, wofür die EU gerade Geld zahlte. 80 Prozent der für die Landwirtschaft bestimmten Subventionen wurden von dieser Agrarindustrie geschluckt. Nur 20 Prozent kamen bei den Bauern an.

    Doch alle Reformversuche scheiterten lange Zeit am Widerstand der französischen Regierung. Noch heute, meint der schwedische Abgeordnete Lennart Sacredius, ist es fast immer Paris, das sich quer stellt.

    Frankreich, weil es von der aktuellen Agrarpolitik finanziell besonders profitiert. Frankreich ist eins der reichsten Länder Europas und ist trotzdem Netto-Empfänger innerhalb der Europäischen Union - wegen der Agrarpolitik. Die französischen Abgeordneten im Europäischen Parlament
    teilen wahrscheinlich die Politik ihrer Regierung, weil sonst ihr politisches Überleben gefährdet wäre. Aber ich glaube, in der Zukunft wird die Diskussion im Parlament ergebnisoffener geführt mit mehr Chancen auf Veränderung als bisher im Ministerrat. In Nordeuropa unterstützen wir die aktuelle Agrarpolitik weit weniger als in Südeuropa, wo die großen Subventionen aus dem EU-Topf hingehen, die von allen europäischen Steuerzahlern bezahlt werden. Im Süden
    profitieren sie davon.


    Doch die europäische Agrarpolitik hat sich in den letzten sieben Jahren mehr verändert als in den vierzig Jahren davor. Auslöser war die BSE-Krise. Solange der Rinderwahnsinn nur britische Bauernhöfe heimgesucht hatte, fühlte sich in Brüssel niemand so recht zuständig. Trotz vieler Ungereimtheiten ließen sich die Agrarminister von der
    Regierung in London beruhigen, sie habe alles im Griff und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit gebe es ohnehin nicht.

    Doch dann wurden auch in Deutschland und Frankreich, in Portugal und Italien Kühe verrückt. Als auch noch die ersten wissenschaftlichen Berichte auftauchten, die eine Übertragung von BSE auf den Menschen nicht mehr ausschließen wollten, da brach bei einigen Regierungen Panik aus. Plötzlich wurde ihnen bewusst, dass die Agrarpolitik nicht nur Bauernpolitik ist, sondern auch Gesundheits- und
    Verbraucherpolitik.

    Die einst so mächtigen Bauernminister zeigten sich hilflos und völlig überfordert. Auch die EU-Kommission musste Fehler bei der Bewältigung der BSE-Krise einräumen. Allzu lange hatte sie die britischen Beschwichtigungen nachgebetet.

    Nutznießer der allgemeinen Verunsicherung war das europäische Parlament, das die Chance witterte, endlich Zugriff auf die Agrarpolitik zu bekommen. Der CDU-Abgeordnete Reimer Böge leitete damals den BSE-Untersuchungsausschuss:

    Das war eine spannende Sache. Wir haben im Februar 1997 im Plenum mit über 450 Stimmen, die Kommission aufgefordert, etwa 70 Gesetzesinitiativen, Novellierungen, vorzunehmen, mit der Androhung, wenn das nicht passiert, bekommt ihr gegen Ende des Jahres ein Misstrauensvotum und dürft nach Hause gehen. Ich habe eine Behörde noch nie so schnell arbeiten gesehen. (...) Anschließend wurde das
    Lebensmittelweißbuch auf den Weg gebracht, wo die Kommission eine Neufassung des Lebensmittelrechts, auch des Begriffes vorsorgender Verbraucherschutz, auf den Weg gebracht hat. Und wir haben in den letzten Monaten die letzten Gesetze dieses Paketes verabschiedet. Also ein Quantensprung nach vorne, einschließlich des Bemühens, viele dieser Elemente auch international zu verankern.


    Umweltschutz, Verbraucherschutz, Lebensmittelrecht: das sind drei Bereiche, in denen das Europaparlament volles Mitentscheidungsrecht hat. Auf diesen drei Umwegen haben sich die Abgeordneten in den letzten Jahren Zugriff auf die Agrarpolitik gesichert. Doch jetzt wollen sie mehr. Selbst französische Parlamentarier haben ihre Zurückhaltung aufgegeben, wie der französische Sozialist und Landwirtschaftsexperte Georges Garot erklärt.

    Die französischen Abgeordneten haben in dieser Legislaturperiode immer dafür gekämpft, dass es in der Landwirtschaft ein Mitbestimmungsrecht des Parlamentes gibt, damit das Europäische Parlament der Kommission und dem Ministerrat gleichgestellt ist. Bis zu einem gewissen Punkt
    haben wir dies erreicht, weil der Konvent im Verfassungsentwurf dieses Kodezisionsrecht des Parlamentes in der Landwirtschaft festgehalten hat. Jetzt müssen wir sehen, was damit in den nächsten Monaten geschieht. Aber ich gehe davon aus, dass für die Landwirtschaft das Mitbestimmungsrecht des Parlamentes festgelegt werden wird. Wir stehen unmittelbar vor einer europäischen Verfassung, und diese Verfassung wird diese juristische und sehr wünschenswerte Veränderung festhalten.


    Auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat seinen Widerstand gegen die Beteiligung des Europaparlaments an der Agrarpolitik inzwischen aufgegeben. Das fiel ihm umso leichter, als ihm der deutsche Bundeskanzler zugesichert hat, dass die europäischen Agrarausgaben frühestens 2013 gekürzt werden. Denn die Gesamthöhe des Agrarbudgets bestimmen die Staats- und Regierungschefs. Ministerrat und Parlament dürfen darüber streiten, wie das Geld zwischen Direktzuschüssen und ländlicher Entwicklung, zwischen großen und kleinen Bauern aufgeteilt wird.

    Der Trend ist seit einigen Jahren klar: Statt
    Preisgarantien für Milch, Fleisch und Getreide sollen die Bauern ihre Subventionen zunehmend als direkten Zuschuss bekommen. Dadurch sinkt der Anreiz, immer mehr zu produzieren. Gleichzeitig wächst die Verantwortung der Bauern, die längst begriffen haben, dass der monatliche Scheck aus Brüssel langfristig nur zu rechtfertigen ist,
    wenn sie eine gesellschaftlich nützliche Gegenleistung bringen. Solche Leistungen sind beispielsweise die Pflege der Landschaft, oder der Verzicht auf grundwasserschädliche Pestizide.

    Schon heute fließen rund zwei Drittel des Europäischen Agrarbudgets direkt an die Bauern. Da es kaum noch Überschüsse gibt, müssen sie auch nicht mehr teuer vernichtet werden. In den nächsten Monaten will die EU auch die letzten Exporthilfen für Agrarprodukte abschaffen. Bei Zucker zum Beispiel sind die Subventionen immer noch so
    hoch, dass die Bauern weit mehr herstellen, als zu vernünftigen Preisen abzusetzen ist.

    Europäischer Zucker ist dreimal so teuer wie Zucker aus der Karibik oder von den Philippinen. Damit die EU-Bauern ihn trotzdem außerhalb Europas loswerden, schießt Brüssel zwei Drittel des Verkaufspreises zu. Diese so genannten Ausfuhrerstattungen machen vor allem den Ländern der Dritten Welt zu schaffen. Da können die Produzenten aus den Entwicklungsländern nicht mehr mithalten.

    Noch hält die französische Regierung an ihrer Vorstellung fest, dass die Landwirtschaft weiter wachsen und exportieren müsse und dass die EU das finanziell zu unterstützen habe. Doch Paris steht zunehmend allein. Selbst unter den französischen Europa-Abgeordneten hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Agrarpolitik nicht allein auf den Erhalt der landwirtschaftlichen Einkommen konzentrieren darf.

    Georges Garot, sozialistischer Abgeordneter aus der Bretagne:

    Wir verlangen, dass die Landwirtschaft auf die Erwartungen der Gesellschaft eingehen muss. Und dabei muss die Gesellschaft ihrerseits unseren Landwirten eine Zukunft bieten. Das sind die zwei Richtschnüre, an denen entlang wir uns immer in unserer Arbeit orientiert und innerhalb des Parlamentes Druck ausgeübt haben. Ziel muss eine Landwirtschaft sein, die mit der Zeit geht.

    Ein Parlament funktioniert eben doch anders als eine Versammlung von Ministern. Vor allem in der Agrarpolitik ist das deutlich zu spüren. Die Landwirtschaftsminister fahren alle zwei Wochen nach Brüssel, um dort die Interessen der eigenen Regierung durchzusetzen. Europaabgeordnete dagegen diskutieren das ganze Jahre über mit ihren Kollegen aus den anderen EU-Ländern. Sie haben zwar immer die besondere Situation der eigenen Bauern und die Vorlieben der eigenen Verbraucher im Kopf, aber sie bekommen viel stärker mit, wie es bei den Nachbarn aussieht. Dem CDU-Abgeordneten Reimer Böge fällt dabei immer die Olive ein.

    Gerade am Beispiel der Olive wird deutlich, Olive ist nicht nur ein klassisches Nahrungsmittel, sondern hinter der Olivenpolitik steht für einige mediterrane Staaten ein gewaltiges Stück Kultur und Historie, man blickt da auf 2000 Jahre Kulturgeschichte zurück. Und deshalb ist das so besonders sensibel, dass, wenn man versucht, dort Veränderungen herbei zu führen, dieses dann auch besonders kritisch gesehen wird, weil eben dahinter diese gewaltige regionale und nationale Tradition steht. Ich glaube, Wein und Olivenpolitik ist hier ein extremes Beispiel. Manchmal kann man als praktischer Landwirt mit einem gewissen Neid auf diese kulturelle Dimension schauen, mit der südeuropäische Staaten diese Fragen diskutieren lassen.

    Und deshalb werden die Subventionen für den Olivenanbau nicht so hart beschnitten wie bei Getreide oder Fleisch. Die Europäische Union mutet den Olivenbauern nur eine gemächliche Reform zu.

    Wenn es um die Gesamthöhe des Agrarhaushaltes geht, dann ist es vor allem Frankreich, das sich gegen Kürzungen stemmt. Wenn es um Details der Agrarreform geht, dann kommt der Widerstand dagegen vor allem aus den Mittelmeerländern Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. Aus den Olivenländern, wie es im Europaparlament heißt. Die Herkunft der Abgeordneten spielt in Europa meist eine weit größere Rolle als die Parteizugehörigkeit, meint der SPD-Parlamentarier Willi Görlach:

    Wir haben ein Reformpapier in der Gesamtfraktion gemacht, das ist sehr reformfreudig gewesen. Wir mussten auch in diesem Verfahren auch Spanier überstimmen. Aber es war eine so starke Mehrheit, dass selbst die Spanier gehalten waren zum Schluss zu sagen: Es ist nicht alles nach unserem Willen, aber wir stehen zur Reform - was sie nicht gehindert hat, in Detailentscheidungen im Parlament anders abzustimmen.

    Unterm Strich ist längst klar, welche Landwirtschaft am Ende der vielen Reformen herauskommen wird: Alle Zuschüsse, die die Produktion ankurbeln, werden abgeschafft. Der freie Markt soll regeln, was die Bauern anbauen und wie viel. Im Gegenzug bekommen die Landwirte direkte Beihilfen, für die sie allerdings konkrete Gegenleistungen erbringen müssen. Landschaftsschutz zum Beispiel, Aufforstung von Waldstücken und Hecken gegen die Bodenerosion.

    Dass die europäischen Bauern auch künftig Subventionen bekommen sollen, das ist weitgehend unumstritten. Lediglich die Liberalen und einige konservative Nordeuropäer fordern eine völlige Abschaffung aller Agrarsubventionen. Doch die Mehrheit der Abgeordneten fürchtet, dass dann nur noch die Großbetriebe und die Agrarindustrie überleben.

    Ein Teil der Reformen ist bereits umgesetzt, die gewaltigen Milchseen und Butterberge sind Geschichte. Nur bei Zucker, Tabak und Wein gibt die EU heute noch nennenswerte Summen aus, um die unverkäuflichen Überschüsse irgendwo in Russland oder Afrika loszuschlagen.

    Im Kern dreht sich die Europäische Agrarpolitik heute nur noch um die Frage, wann die letzten Garantiepreise verschwinden und die Exporterstattungen abgeschafft werden sollen. Und welche Gegenleistungen man den Bauern für den monatlichen Scheck abverlangen kann.

    Das europäische Parlament geht dabei in seiner Mehrheit viel weiter als der Ministerrat, in dem die nationalen Landwirtschaftsminister sitzen. Die meisten Agrarminister zögern, sie spüren die Bauernverbände im Nacken. Im Europaparlament dagegen wird die gesamte Agrarpolitik seit der BSE-Krise vorwiegend durch die Brille der Verbraucher gesehen. Das sind auch die Wähler. Doch deren Problem ist, dass sie kaum unterscheiden können, für welche Politik die einzelnen Parteien in Europa stehen. Reimar Böge:

    Natürlich gibt es hier Unterschiede in den Parteiprogrammen, auch in den philosophischen Vorstellungen, was Agrarpolitik angeht, aber das Parlament selbst kann sich in solchen Fragen nur dann durchsetzen, wenn wir auch eine gemeinsame Linie finden, und in den Plenumsabstimmungen die absolute Mehrheit der Abgeordneten organisieren. Eine Fraktion allein schafft das nicht, und deshalb waren diese Initiativen sehr fraktionsübergreifend geprägt.

    Die Europäische Union hat zwar mit der EU-Kommission eine Art Regierung, aber keine Regierungspartei. Die dreißig Kommissare werden von den Mitgliedsländern geschickt und kommen aus allen möglichen politischen Richtungen. Deshalb gibt es auch keine Oppositionspartei und nur selten zündende Debatten im Europaparlament. Das könnte sich allerdings bald ändern. Denn viele der neuen Abgeordneten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern sind unzufrieden mit den Bedingungen des Beitritts. Maciej Giertych ist polnischer Abgeordneter und Bauernführer.

    Die gesamte Agrarpolitik basiert auf Subventionen, die derzeit so organisiert sind, dass unsere polnischen Landwirte benachteiligt werden. Wir bekommen nicht dieselben Subventionen wie die Landwirte in den alten EU-Ländern. Wenn die Subventionen für alle abgeschafft werden, gut. Das ist gerecht. Aber wenn es Subventionen gibt, müssen alle EU-Länder diese erhalten. Sie als deutsche Journalisten darf ich daran erinnern, dass die ostdeutschen Landwirte nach der Vereinigung sofort die vollen EU-Subventionen erhielten. Sie bekamen landwirtschaftliche Quoten zugewiesen, die sich am Konsum in Ostdeutschland orientierten. Wir dagegen kommen in die Europäische Union unter sehr viel schlechteren Bedingungen als damals die ostdeutschen Landwirte.

    Die Bauern aus den neuen Mitgliedsländer bekommen vorerst nur 25 Prozent dessen, was Westlandwirte aus Brüssel erhalten. Dafür steckt die EU dort mehr Geld in die Förderung der ländlichen Entwicklung, in Infrastruktur und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auf dem Land. Der Osten soll hier eine Vorreiterrolle spielen.

    Denn weniger Zuschüsse für die Bauern, mehr Geld für ländliche Strukturentwicklung, irgendwann soll das auch im Westen kommen. Doch so vernünftig es sein mag, die Ostbauern frühzeitig auf die Agrarpolitik der Zukunft einzustimmen. Gerecht ist es wirklich nicht. Und deshalb wird Bauernführer Giertych mit seinen Radikalvorschlägen im Europaparlament noch für einigen Wirbel sorgen.

    Ich bin für gleiche Bedingungen für alle und dafür, dass es in der EU keinerlei Subventionen mehr gibt. Dann hätten wir Wettbewerb in einem Freien Markt, eine wirkliche Freie Marktwirtschaft. Das wäre dann die normale, liberale Freie Marktwirtschaft, die die Europäische Union immer beschwört, die sie aber selber nicht praktiziert.