Das ist zumindest eine Befürchtung, die anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag durchaus zu hören ist. Denn der Gesetzentwurf für das Föderalismus-Begleitgesetz sieht vor, dass eine Regelung langfristig auslaufen soll, die bislang für eine Förderung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) stand. Konkret geht es um das Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Konzept. Und dieses geplante Auslaufmodell sorgt für Befürchtungen, dass es langfristig zu doch erheblichen finanziellen Lücken kommen könnte. Stefan Lieb ist Sprecher des Vereins "Umkehr" in Berlin:
"Unter dem Deckmantel der Föderalismusreform wird dem öffentlichen Nahverkehr Geld entzogen. Zwar noch nicht jetzt und heute - es wird ein für einige Jahre ein Übergangsprogramm geben -, dann allerdings kommt, wie wir es formulieren, der dicke Hammer. Ende des Jahres 2013 werden sich Bund und Länder zusammensetzen, um darüber zu beraten, ob noch weitere Hilfen für den ÖPNV nötig sind. Und da haben die Länder nichts in der Hand, kein Druckmittel, das klingt alles nach einem Goodwill des Bundes. Wir sehen das in einem großen Zusammenhang, denn im Moment gibt es ein umfangreiches Streichkonzert für den öffentlichen Nahverkehr."
Und zu Kürzungen, die derzeit für Diskussionen sorgen, gehört ja auch die Reduzierung von Bundeszuschüssen für den Bahn- und Busverkehr, das sind die Regionalisierungsmittel. Bis 2009 sollen hier 2,1 Milliarden Euro eingespart werden – mit auch sicherlich spürbaren Folgen für die Nutzer von Bus und Bahn. Es wird teurer werden, die Taktzeiten ausgedünnt und teilweise werden wohl auch Strecken stillgelegt werden. Das ist bereits beschlossen. Die nun formulierten Befürchtungen weiterer Einschnitte indes noch nicht - aber im Begleitgesetz zur Föderalismusreform sei ein wichtiger Passus enthalten, der stutzig mache. Da soll nämlich die Zweckbindung dieser Finanzhilfen aufgehoben werden, so Stefan Lieb:
"Die Länder können gewisse Quoten festlegen, was in den Nahverkehr und was in den Straßenbau fließen soll. Dann müssen auch die Gemeinden noch Zuschüsse für die Vorhaben geben. Jetzt wird diese Zweckbindung an den ÖPNV aufgegeben, so dass im schlimmsten Fall die Sanierung einer kaputten Schule mit der Sanierung von Haltstellen konkurriert. Und da sicherlich oft der Nahverkehr das Nachsehen haben. Natürlich ist auch die Sanierung von Schulen wichtig, aber das muss vernünftig gewichtet werden, und kann nicht immer nur dem Zufall überlassen werden."
Die Mittel im Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz betragen derzeit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich. Das sind Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Und gesichert sind die Gelder nun noch bis 2013, aber das zugrundeliegende Gesetz soll schon Ende des Jahres auslaufen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht dies bislang nicht so dramatisch wie der Verein "Umkehr". Das hängt auch damit zusammen, weil es bis 2013 noch ein recht langer Zeitraum ist, da sei Einiges noch Spekulation. Allerdings wird der spätere Wegfall der Zweckbindung der Mittel auch kritisch gesehen. Da müsse nun mehr Transparenz bei der künftigen Vergabe her, sagt Michael Müller, der zuständige Referent für Verkehrspolitik beim VCD. Und die Praxis im Bundesland Brandenburg sei da ein Vorbild.
"Das Land Brandenburg hat seit 2005 ein neues Organisationsmodell geschaffen. Hier werden Mittel von Bund und Ländern, die bislang hauptsächlich noch an die Verkehrsunternehmen geflossen sind, nun gebündelt, und nach einem Verteilungsschlüssel an die Kommunen und Landkreise vergeben. Man hat auch Anreize geschaffen, dass neben den klassischen Strukturkomponenten wie der Größe der Fläche und den Fahrplankilometern, auch die Zahl der Fahrgäste berücksichtigt wird."
Kürzungen im Nahverkehr bei Bus und Bahn wird es geben. Allein durch die beschlossene Reduzierung der Regionalisierungsmittel. Ob darüber hinaus noch weitere Einschnitte zu erwarten sind, ist unklar, allerdings schafft die Föderalismusreform dafür Voraussetzungen auf dem Papier, so die Kritiker. Der Verein "Umkehr" hat in den vergangenen Tagen auch noch einmal rund 200 Bundestagsabgeordnete angeschrieben, und auf die Sachverhalte hingewiesen. Geantwortet hätten allerdings nur fünf, und die allesamt Mitglieder der Oppositionsparteien.
"Unter dem Deckmantel der Föderalismusreform wird dem öffentlichen Nahverkehr Geld entzogen. Zwar noch nicht jetzt und heute - es wird ein für einige Jahre ein Übergangsprogramm geben -, dann allerdings kommt, wie wir es formulieren, der dicke Hammer. Ende des Jahres 2013 werden sich Bund und Länder zusammensetzen, um darüber zu beraten, ob noch weitere Hilfen für den ÖPNV nötig sind. Und da haben die Länder nichts in der Hand, kein Druckmittel, das klingt alles nach einem Goodwill des Bundes. Wir sehen das in einem großen Zusammenhang, denn im Moment gibt es ein umfangreiches Streichkonzert für den öffentlichen Nahverkehr."
Und zu Kürzungen, die derzeit für Diskussionen sorgen, gehört ja auch die Reduzierung von Bundeszuschüssen für den Bahn- und Busverkehr, das sind die Regionalisierungsmittel. Bis 2009 sollen hier 2,1 Milliarden Euro eingespart werden – mit auch sicherlich spürbaren Folgen für die Nutzer von Bus und Bahn. Es wird teurer werden, die Taktzeiten ausgedünnt und teilweise werden wohl auch Strecken stillgelegt werden. Das ist bereits beschlossen. Die nun formulierten Befürchtungen weiterer Einschnitte indes noch nicht - aber im Begleitgesetz zur Föderalismusreform sei ein wichtiger Passus enthalten, der stutzig mache. Da soll nämlich die Zweckbindung dieser Finanzhilfen aufgehoben werden, so Stefan Lieb:
"Die Länder können gewisse Quoten festlegen, was in den Nahverkehr und was in den Straßenbau fließen soll. Dann müssen auch die Gemeinden noch Zuschüsse für die Vorhaben geben. Jetzt wird diese Zweckbindung an den ÖPNV aufgegeben, so dass im schlimmsten Fall die Sanierung einer kaputten Schule mit der Sanierung von Haltstellen konkurriert. Und da sicherlich oft der Nahverkehr das Nachsehen haben. Natürlich ist auch die Sanierung von Schulen wichtig, aber das muss vernünftig gewichtet werden, und kann nicht immer nur dem Zufall überlassen werden."
Die Mittel im Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz betragen derzeit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich. Das sind Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Und gesichert sind die Gelder nun noch bis 2013, aber das zugrundeliegende Gesetz soll schon Ende des Jahres auslaufen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht dies bislang nicht so dramatisch wie der Verein "Umkehr". Das hängt auch damit zusammen, weil es bis 2013 noch ein recht langer Zeitraum ist, da sei Einiges noch Spekulation. Allerdings wird der spätere Wegfall der Zweckbindung der Mittel auch kritisch gesehen. Da müsse nun mehr Transparenz bei der künftigen Vergabe her, sagt Michael Müller, der zuständige Referent für Verkehrspolitik beim VCD. Und die Praxis im Bundesland Brandenburg sei da ein Vorbild.
"Das Land Brandenburg hat seit 2005 ein neues Organisationsmodell geschaffen. Hier werden Mittel von Bund und Ländern, die bislang hauptsächlich noch an die Verkehrsunternehmen geflossen sind, nun gebündelt, und nach einem Verteilungsschlüssel an die Kommunen und Landkreise vergeben. Man hat auch Anreize geschaffen, dass neben den klassischen Strukturkomponenten wie der Größe der Fläche und den Fahrplankilometern, auch die Zahl der Fahrgäste berücksichtigt wird."
Kürzungen im Nahverkehr bei Bus und Bahn wird es geben. Allein durch die beschlossene Reduzierung der Regionalisierungsmittel. Ob darüber hinaus noch weitere Einschnitte zu erwarten sind, ist unklar, allerdings schafft die Föderalismusreform dafür Voraussetzungen auf dem Papier, so die Kritiker. Der Verein "Umkehr" hat in den vergangenen Tagen auch noch einmal rund 200 Bundestagsabgeordnete angeschrieben, und auf die Sachverhalte hingewiesen. Geantwortet hätten allerdings nur fünf, und die allesamt Mitglieder der Oppositionsparteien.