" Die Muslimbruderschaft ist jetzt sehr stark im Parlament vertreten und eindeutig eine politische Kraft in Ägypten. Deswegen ist es für uns nicht länger möglich, eine Politik des minimalen Kontaktes aufrechtzuerhalten. Außerdem werden unsere Forderungen nach demokratischen Reformen in Ägypten an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir uns weigern, mit der größten und effektivsten Oppositionsgruppe zusammenzuarbeiten."
Konkret schlägt die Arbeitsgruppe in ihrem Papier drei Schritte vor, um die Beziehungen zu den Muslimbrüdern zu verbessern: Erstens sollten die Kontakte mit Abgeordneten der Islamisten intensiviert werden; zweitens müsse man den Muslimbrüdern die britische Politik im Nahen Osten näher bringen und gleichzeitig bereit sein, ihre Interessen zur Kenntnis zu nehmen; drittens sollten andere Länder der EU und auch die USA dazu ermuntert werden, eine ähnliche "Politik der Zusammenarbeit" einzuschlagen.
Das Memo sorgt im britischen Außenministerium für Unmut. Ein Mitarbeiter, der die neue Linie offensichtlich für falsch hält, leitet das geheime Dokument an die Zeitschrift New Statesman weiter, die es im Februar 2006 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dort ist es bis heute einsehbar. "Talking to Terrorists" - "Mit Terroristen reden" lautet die Schlagzeile.
Diese außerhalb Englands wenig beachtete Episode zeigt, in welchem Dilemma die europäische Nahostpolitik steckt. So fordert die EU eine Demokratisierung des Nahen Ostens. Und zum Kern der Demokratie gehören freie Wahlen, wie Emma Udwin betont, Sprecherin von Benita Ferrero-Waldner, der EU-Kommissarin für Auswärtige Angelegenheiten:
" Die Europäische Union ist eine Union der Werte, und nicht nur eine Handelsunion. Und wir verfolgen in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit das Ziel, die Werte zu verbreiten, von denen wir glauben, dass sie uns geholfen haben, und von denen wir glauben, dass sie auch anderen helfen können, Wohlstand zu erreichen. Aber die Menschen müssen für sich selbst entscheiden."
Was aber, wenn die Wähler sich für wirkliche oder vermeintliche Antidemokraten entscheiden? Ausgerechnet dort, wo die freiesten Wahlen im Nahen Osten stattgefunden haben - im Irak und in Palästina nämlich - sind Islamisten an die Macht gekommen. Guido Steinberg, Nahostexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, warnt davor, alle islamistischen Parteien oder Gruppen pauschal als Terroristen zu verurteilen.
" Das ist eine Tendenz, die man in den letzten Jahren immer wieder beobachten kann, dass Islamismus zumindest seit dem 11. September implizit auch immer mit Radikalität, Militanz oder gar terroristischen Aktivitäten gleichgesetzt wird. Das ist natürlich falsch und muss auch korrigiert werden. Tatsächlich ist der Islamismus der Oberbegriff für eine Vielzahl verschiedener politischer Bewegungen, die reichen von einem Spektrum, das man kaum von konservativen Muslimen unterscheiden kann, bis hin zu islamistischen Terroristen im Stile von al-Qaida."
Die EU müsse diese Unterschiede erkennen, um entscheiden zu können, welche Islamisten sich als Gesprächspartner eigneten, so Steinberg. Zwei Bedingungen seien dafür nötig: Zum einen müssten sie der Gewalt abschwören, zum anderen die Regeln der Demokratie akzeptieren.
Osama bin Laden und al-Qaida fallen nach diesen Kriterien als Gesprächspartner selbstredend durch: Gewalt ist ihre Methode, die Demokratie lehnen sie als gottlos ab. Am anderen Ende des Spektrums steht die türkische AKP des jetzigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Sie lehnt Gewalt ab und ist darum bemüht, sich als islamisches Gegenstück zur europäischen Christdemokratie zu etablieren.
Die ägyptischen Muslimbrüder stehen irgendwo dazwischen. Sie haben in den fünfziger und sechziger Jahren den ägyptischen Staat bekämpft und bis vor wenigen Jahren das Prinzip der Demokratie abgelehnt. Mittlerweile verstehen sie sich jedoch als islamische Reformer, die Meinungsvielfalt und Pluralismus akzeptieren und fördern. Und auch die palästinensische Hamas nimmt für sich in Anspruch, einen solchen Wandlungsprozess vollzogen zu haben.
Doch das Misstrauen gegenüber beiden Bewegungen bleibt. Das ägyptische Regime wirft den Muslimbrüdern vor, auf dem Umweg der Demokratie eine islamische Diktatur errichten zu wollen. Offiziell sind die Muslimbrüder verboten, an Wahlen können sie nur als unabhängige Kandidaten teilnehmen oder auf der Liste anderer Parteien. Hugh Roberts, Analyst der International Crisis Group in Kairo und Autor mehrerer Studien zum Islamismus, hält die Vorwürfe jedoch für übertrieben:
" Sehr viele Säkularisten bekommen die Veränderungen gar nicht mit, sie haben ein fest gefügtes Bild vom Islamismus. Zum Zweiten ist die Sache nicht so eindeutig. Die Muslimbrüder sind keine homogene Bewegung, es gibt die junge und die alte Garde, die beide unterschiedliche Ansichten vertreten. Die junge Garde interessiert sich eher für die Demokratie. "
Als ein Vertreter dieser "jungen Garde" gilt - trotz seiner immerhin 54 Jahre - Abd al-Munim Abu al-Futuh. Er ist Arzt und Mitglied im 15-köpfigen Führungsrat der ägyptischen Muslimbrüder. Abu al-Futuh hat Routine im Umgang mit Journalisten. In seinem Büro an einer der lauten und abgasreichen Hauptstraßen Kairos lässt er Bonbons und schwarzen Tee reichen. Den Vorwurf, die Muslimbrüder seien eine geheime Organisation mit einer verdeckten Agenda, weist er zurück:
" Wenn wir so geheim wären, wie hätten Sie uns dann gefunden? Ihr in Europa wisst alles über uns, die Geheimdienste der ganzen Welt durchleuchten uns, und sie schicken uns Journalisten, die als Informanten arbeiten. Ich meine natürlich nicht Sie ... !"
" Wir wollen keinen religiösen Staat errichten, sondern einen zivilen Staat, der die religiösen Prinzipien respektiert. Wie die Kommunisten, die einen zivilen Staat wollen, der die kommunistischen Prinzipien respektiert. Wir wollen einen demokratischen islamischen Staat, wie die Muslime in der Türkei."
Als Grund für die angebliche Neubesinnung der Muslimbrüder nennt Abu al-Futuh die negativen Erfahrungen mit dem autoritären ägyptischen Regime. Er selbst wurde 1997 zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe einschließlich Zwangsarbeit verurteilt. Ein Militärgericht warf ihm vor, mit anderen Muslimbrüdern einen Staatsstreich gegen das Regime geplant zu haben. Amnesty International nahm sich damals dieser Fälle an.
" Wir setzen uns für die Menschenrechte ein, weil wir selbst die ersten Opfer staatlicher Willkür sind. In einem islamischen Staat kann es sogar eine kommunistische Partei geben. Wir sind für Parteienpluralismus. Ich bin zwar gegen die kommunistische Partei, aber ich bekämpfe sie nicht mit Gewalt, sondern mit Worten."
Bislang haben es die Muslimbrüder in Ägypten nicht an die Macht geschafft. Ob sie sich wirklich so demokratisch verhalten würden, wie Abu al-Futuh es verspricht - diese Frage bleibt vorerst also unbeantwortet.
Im Irak und in Palästina sieht das anders aus. Dort bilden Islamisten die Regierung, und zwar durch Wahlen, die von der EU und den USA ausdrücklich unterstützt wurden. In Palästina ist es die Hamas, im Irak die schiitische Sammelpartei United Iraqi Alliance. Emma Udwin, Sprecherin von EU-Kommissarin Ferrero-Waldner, beurteilt beide Fälle jedoch vollkommen unterschiedlich:
" Ich würde sehr klar zwischen der neuen Regierung im Irak und der neuen Regierung in der Palästinensischen Autonomiebehörde unterscheiden. In der Palästinensischen Autonomiebehörde haben wir eine Regierung, die sich bislang weigert, der Gewalt abzuschwören und ihren nächsten Nachbarn anzuerkennen, nämlich Israel. Das ist ein Problem. Im Irak ist das eine vollkommen andere Sache. Wir haben dort seit langem darauf gedrungen, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird. Jetzt haben wir so eine Regierung, und es wird uns ein Vergnügen sein, so bald wie möglich mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten."
Problematisch sind die irakischen Islamisten aber allemal. So war die Dawa-Partei von Ministerpräsident Nuri al-Máliki am Aufbau der libanesischen Hizbullah beteiligt. Und zum zweiten agiert im Irak der "Hohe Rat der Islamischen Revolution". Er wurde in den achtziger Jahren im Iran gegründet, bildet im Irak eine eigene Partei und steht bis heute in engem Kontakt zu Teheran. Der Oberste Rat unterhält eine eigene Miliz, die Badr-Brigaden, die ihre Waffen unter anderem gegen sunnitische Aufständische einsetzen, so Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik:
" Man darf nicht vergessen, dass in dem Moment, als diese Parteien im April 2005 an die Macht kamen, als ein Vertreter des Hohen Rats für die Islamische Revolution Innenminister wurde, dass in dem Moment die Schiiten begonnen haben, mit Milizen, mit einzelnen Todesschwadronen gegen die Sunniten zurückzuschlagen. Insofern hat die Machtübernahme von Islamisten, wenn man davon im Irak schon reden will, ganz katastrophale Folgen gehabt."
In Brüssel werde das zwar registriert. Man stelle sich dort aber auf einen ganz pragmatischen Standpunkt, meint der Nahostexperte:
" Eine Regierung ist besser als gar keine Regierung, das gilt meines Erachtens ganz sicher für den Irak. Wenn der Irak in den nächsten Jahren noch einmal auf die Beine kommt, ein halbwegs stabiler Zentralstaat wird, in dem nicht die Nachbarstaaten intervenieren und jeden Tag Hunderte von Schiiten und Sunniten umkommen, in dem nicht gerade ein Bürgerkrieg ausbricht, dann ist das schon ein Erfolg, und dann ist die islamistische Agenda einzelner Parteien, die das Land beherrschen, sicherlich das kleinere Problem."
Der Langmut der Europäer gegenüber den irakischen Islamisten erklärt sich also unter anderem aus der Notlage, in der das Land sich befindet. Abgesehen davon haben sich beide islamistischen Parteien bislang als treue Verbündete der USA erwiesen.
In den palästinensischen Gebieten sieht das anders aus, wenngleich auch die Hamas in freien und fairen Wahlen an die Macht gekommen ist. Das Problem der Gewalt hat hier eine andere Dimension. Jeff Gedmin, Leiter des Berliner Büros des Aspen-Institutes, bringt die im Westen vorherrschende Haltung gegenüber den palästinensischen Islamisten auf den Punkt:
" Hamas, ok, toll, Hamas wurde gewählt, das ist die positive Nachricht. Hamas ist immer noch zum größten Teil eine bewaffnete Gruppe, die Angriffe auf Zivilbevölkerung unterstützen, wird ja immer noch von Hamas-Leuten gefeiert, und die haben immer noch vor, einen UN-Staat zu vernichten. Ok, sie wurden gewählt, aber wenn sie so was vorhaben, dann sind das für mich immer noch Terroristen."
Auch die Bundesregierung schließt direkte Kontakte zur Hamas unter den derzeitigen Umständen aus. Guido Steinberg, bis 2005 als Experte für den Internationalen Terrorismus im Bundeskanzleramt tätig, hält das auch für richtig:
" Wir haben Probleme, eine solche Position zu vertreten, einen Dialog oder gar eine Kooperation mit Islamisten zu vertreten, wenn es um Gegner des Staates Israel geht. Nun sind alle Islamisten prinzipiell in einer gewissen Weise anti-israelisch, aber so richtig relevant ist das nur bei den palästinensischen Gruppierungen. Das heißt also, dass ich einen Dialog mit der Hamas oder gar eine Zusammenarbeit für weitgehend ausgeschlossen halte und das auch für eine richtige Konsequenz halte. "
Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehörte zu den ersten westlichen Politikern, die der Hamas unmittelbar nach ihrem Wahlsieg im Januar Sanktionen androhten, falls sie nicht umgehend die drei folgenden Bedingungen erfüllen würde: die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Gewalt, die Anerkennung der zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Verträge.
Da sich die Hamas weigerte, stoppte die EU ihre direkten Finanzhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde und kappte sämtliche politischen Kontakte. Ob das tatsächlich klug war, ist mittlerweile umstritten. Nahostexperte Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, gibt zu bedenken, ...
" ... dass das nicht eingetreten ist, was man sich erhofft hat, nämlich dass die Hamas als regierungstragende Partei umdenkt und sagt, nun gut, dann erfüllen wir halt die Forderungen der EU, sondern stattdessen akzeptiert hat, dass es eben kein Geld aus Europa gibt und den Zusammenbruch der eigenen Autorität, was überhaupt nicht in unserem Interesse sein kann, denn wir haben schließlich wesentlich dazu beigetragen, dass die Institutionen in den palästinensischen Gebieten aufgebaut werden."
Auch einige Diplomaten im Auswärtigen Amt halten das Vorpreschen von Außenminister Steinmeier in dieser Angelegenheit für unbedacht. Man habe sich damit vorschnell in eine Sackgasse manövriert, heißt es hinter vorgehaltener Hand. In der EU-Kommission in Brüssel gehen manche Kritiker noch weiter: Es sei ein Fehler gewesen, die Hamas vor drei Jahren auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, man habe damals amerikanischem Druck nachgegeben.
" Man muss sich bei solchen Listings sehr genau überlegen, was man damit eigentlich will. Ist es ein Instrument, mit dem man etwas erreichen kann, oder ein Instrument, mit dem man sich selbst die Hände bindet? Wir wissen aus der Geschichte, und selbst aus dem europäischen Umfeld, wenn wir nach Nordirland denken, dass aus manchen Terror-Organisationen irgendwann politische Verhandlungspartner werden."
Vielleicht hätte eine andere Politik tatsächlich mehr erreichen können. Einige Anzeichen sprechen dafür: Denn im Februar und März deuteten Hamas-Führer ihre Bereitschaft an, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Außerdem hielt die Hamas über 18 Monate einen einseitigen Waffenstillstand gegenüber Israel ein. Das bedeutete immerhin eine Abkehr von der früheren Hamas-Position, jegliche Verhandlungen mit Israel seien ausgeschlossen.
Mittlerweile ist die Lage im Nahen Osten dramatisch eskaliert. Besonders die Amerikaner stellen sich nun die Frage, ob sie tatsächlich an ihrem Projekt "Demokratisierung des Nahen Ostens" festhalten sollen. Schließlich haben sich pro-westliche autoritäre Regime wie etwa Ägypten und Tunesien in den vergangenen Jahren als verlässliche Partner erwiesen, auch wenn - oder gerade weil - sie wenig Rückhalt in der Bevölkerung hatten. Die derzeit offenbar wahrscheinlichste Alternative, nämlich vom Volk gewählte Islamisten, erscheint dagegen wenig wünschenswert. Vor diesem Hintergrund erstaunt es kaum, dass die Regierungen in Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien plötzlich zu den größten Kritikern von Hamas und Hizbullah gehören: Sie sind enge Verbündete der USA und hoffen nun, dass der "Demokratisierungsdruck" nachlassen möge.
Ob das die Popularität der Islamisten verringern wird, ist fraglich. Denn erst ihr Kampf gegen Diktatur und autoritäre Machthaber hat ihnen so großen Zulauf beschert - ungeachtet dessen, wie demokratisch sie selbst sind. Mohammed Talbi, ein islamischer Reformer aus Tunesien und erklärter Gegner des Islamismus, bringt seine Wut über die Politik des Westens auf den Punkt:
" Glaubt ihr an die Freiheit oder nicht? Wollt ihr von uns die "gute" Diktatur, weil diese Diktatur den Sieg der Islamisten verhindert? Das ist eure Denkweise. So lange ihr euch in unsere Angelegenheiten einmischt und uns die Diktatur aufzwingt, die euch nutzt, so lange werden wir die Islamisten wählen, und auch ich werde es tun."
Islamistische Parteien und Gruppierungen werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Nahen Osten spielen. Und gerade mit Blick auf den jüngsten Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Was geschieht, sollten die Waffen tatsächlich bald dauerhaft schweigen und UN-Friedenstruppen die Lage in der Region einigermaßen kontrollieren. Wie kann man die Hizbullah nicht nur entwaffnen, sondern sie und ihre Anhänger politisch einbinden? Die Suche nach Antworten gestaltet sich schwierig. Das Beispiel aus Großbritannien, der Versuch, engeren Kontakt zu den ägyptischen Muslimbrüdern aufzubauen, zeigt, wie heikel eine solche Politik ist. Wenn europäische Regierungen den Dialog mit gemäßigten Islamisten suchen, werden sie sich stets der Kritik der eigenen Bevölkerung ausgesetzt sehen. Und in vielen Fällen werden Zweifel daran bleiben, ob die Bekenntnisse islamistischer Gesprächspartner zu Demokratie und Gewaltfreiheit tatsächlich ernst gemeint sind. Bis zum Erweis des Gegenteils.
Konkret schlägt die Arbeitsgruppe in ihrem Papier drei Schritte vor, um die Beziehungen zu den Muslimbrüdern zu verbessern: Erstens sollten die Kontakte mit Abgeordneten der Islamisten intensiviert werden; zweitens müsse man den Muslimbrüdern die britische Politik im Nahen Osten näher bringen und gleichzeitig bereit sein, ihre Interessen zur Kenntnis zu nehmen; drittens sollten andere Länder der EU und auch die USA dazu ermuntert werden, eine ähnliche "Politik der Zusammenarbeit" einzuschlagen.
Das Memo sorgt im britischen Außenministerium für Unmut. Ein Mitarbeiter, der die neue Linie offensichtlich für falsch hält, leitet das geheime Dokument an die Zeitschrift New Statesman weiter, die es im Februar 2006 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dort ist es bis heute einsehbar. "Talking to Terrorists" - "Mit Terroristen reden" lautet die Schlagzeile.
Diese außerhalb Englands wenig beachtete Episode zeigt, in welchem Dilemma die europäische Nahostpolitik steckt. So fordert die EU eine Demokratisierung des Nahen Ostens. Und zum Kern der Demokratie gehören freie Wahlen, wie Emma Udwin betont, Sprecherin von Benita Ferrero-Waldner, der EU-Kommissarin für Auswärtige Angelegenheiten:
" Die Europäische Union ist eine Union der Werte, und nicht nur eine Handelsunion. Und wir verfolgen in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit das Ziel, die Werte zu verbreiten, von denen wir glauben, dass sie uns geholfen haben, und von denen wir glauben, dass sie auch anderen helfen können, Wohlstand zu erreichen. Aber die Menschen müssen für sich selbst entscheiden."
Was aber, wenn die Wähler sich für wirkliche oder vermeintliche Antidemokraten entscheiden? Ausgerechnet dort, wo die freiesten Wahlen im Nahen Osten stattgefunden haben - im Irak und in Palästina nämlich - sind Islamisten an die Macht gekommen. Guido Steinberg, Nahostexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, warnt davor, alle islamistischen Parteien oder Gruppen pauschal als Terroristen zu verurteilen.
" Das ist eine Tendenz, die man in den letzten Jahren immer wieder beobachten kann, dass Islamismus zumindest seit dem 11. September implizit auch immer mit Radikalität, Militanz oder gar terroristischen Aktivitäten gleichgesetzt wird. Das ist natürlich falsch und muss auch korrigiert werden. Tatsächlich ist der Islamismus der Oberbegriff für eine Vielzahl verschiedener politischer Bewegungen, die reichen von einem Spektrum, das man kaum von konservativen Muslimen unterscheiden kann, bis hin zu islamistischen Terroristen im Stile von al-Qaida."
Die EU müsse diese Unterschiede erkennen, um entscheiden zu können, welche Islamisten sich als Gesprächspartner eigneten, so Steinberg. Zwei Bedingungen seien dafür nötig: Zum einen müssten sie der Gewalt abschwören, zum anderen die Regeln der Demokratie akzeptieren.
Osama bin Laden und al-Qaida fallen nach diesen Kriterien als Gesprächspartner selbstredend durch: Gewalt ist ihre Methode, die Demokratie lehnen sie als gottlos ab. Am anderen Ende des Spektrums steht die türkische AKP des jetzigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Sie lehnt Gewalt ab und ist darum bemüht, sich als islamisches Gegenstück zur europäischen Christdemokratie zu etablieren.
Die ägyptischen Muslimbrüder stehen irgendwo dazwischen. Sie haben in den fünfziger und sechziger Jahren den ägyptischen Staat bekämpft und bis vor wenigen Jahren das Prinzip der Demokratie abgelehnt. Mittlerweile verstehen sie sich jedoch als islamische Reformer, die Meinungsvielfalt und Pluralismus akzeptieren und fördern. Und auch die palästinensische Hamas nimmt für sich in Anspruch, einen solchen Wandlungsprozess vollzogen zu haben.
Doch das Misstrauen gegenüber beiden Bewegungen bleibt. Das ägyptische Regime wirft den Muslimbrüdern vor, auf dem Umweg der Demokratie eine islamische Diktatur errichten zu wollen. Offiziell sind die Muslimbrüder verboten, an Wahlen können sie nur als unabhängige Kandidaten teilnehmen oder auf der Liste anderer Parteien. Hugh Roberts, Analyst der International Crisis Group in Kairo und Autor mehrerer Studien zum Islamismus, hält die Vorwürfe jedoch für übertrieben:
" Sehr viele Säkularisten bekommen die Veränderungen gar nicht mit, sie haben ein fest gefügtes Bild vom Islamismus. Zum Zweiten ist die Sache nicht so eindeutig. Die Muslimbrüder sind keine homogene Bewegung, es gibt die junge und die alte Garde, die beide unterschiedliche Ansichten vertreten. Die junge Garde interessiert sich eher für die Demokratie. "
Als ein Vertreter dieser "jungen Garde" gilt - trotz seiner immerhin 54 Jahre - Abd al-Munim Abu al-Futuh. Er ist Arzt und Mitglied im 15-köpfigen Führungsrat der ägyptischen Muslimbrüder. Abu al-Futuh hat Routine im Umgang mit Journalisten. In seinem Büro an einer der lauten und abgasreichen Hauptstraßen Kairos lässt er Bonbons und schwarzen Tee reichen. Den Vorwurf, die Muslimbrüder seien eine geheime Organisation mit einer verdeckten Agenda, weist er zurück:
" Wenn wir so geheim wären, wie hätten Sie uns dann gefunden? Ihr in Europa wisst alles über uns, die Geheimdienste der ganzen Welt durchleuchten uns, und sie schicken uns Journalisten, die als Informanten arbeiten. Ich meine natürlich nicht Sie ... !"
" Wir wollen keinen religiösen Staat errichten, sondern einen zivilen Staat, der die religiösen Prinzipien respektiert. Wie die Kommunisten, die einen zivilen Staat wollen, der die kommunistischen Prinzipien respektiert. Wir wollen einen demokratischen islamischen Staat, wie die Muslime in der Türkei."
Als Grund für die angebliche Neubesinnung der Muslimbrüder nennt Abu al-Futuh die negativen Erfahrungen mit dem autoritären ägyptischen Regime. Er selbst wurde 1997 zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe einschließlich Zwangsarbeit verurteilt. Ein Militärgericht warf ihm vor, mit anderen Muslimbrüdern einen Staatsstreich gegen das Regime geplant zu haben. Amnesty International nahm sich damals dieser Fälle an.
" Wir setzen uns für die Menschenrechte ein, weil wir selbst die ersten Opfer staatlicher Willkür sind. In einem islamischen Staat kann es sogar eine kommunistische Partei geben. Wir sind für Parteienpluralismus. Ich bin zwar gegen die kommunistische Partei, aber ich bekämpfe sie nicht mit Gewalt, sondern mit Worten."
Bislang haben es die Muslimbrüder in Ägypten nicht an die Macht geschafft. Ob sie sich wirklich so demokratisch verhalten würden, wie Abu al-Futuh es verspricht - diese Frage bleibt vorerst also unbeantwortet.
Im Irak und in Palästina sieht das anders aus. Dort bilden Islamisten die Regierung, und zwar durch Wahlen, die von der EU und den USA ausdrücklich unterstützt wurden. In Palästina ist es die Hamas, im Irak die schiitische Sammelpartei United Iraqi Alliance. Emma Udwin, Sprecherin von EU-Kommissarin Ferrero-Waldner, beurteilt beide Fälle jedoch vollkommen unterschiedlich:
" Ich würde sehr klar zwischen der neuen Regierung im Irak und der neuen Regierung in der Palästinensischen Autonomiebehörde unterscheiden. In der Palästinensischen Autonomiebehörde haben wir eine Regierung, die sich bislang weigert, der Gewalt abzuschwören und ihren nächsten Nachbarn anzuerkennen, nämlich Israel. Das ist ein Problem. Im Irak ist das eine vollkommen andere Sache. Wir haben dort seit langem darauf gedrungen, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird. Jetzt haben wir so eine Regierung, und es wird uns ein Vergnügen sein, so bald wie möglich mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten."
Problematisch sind die irakischen Islamisten aber allemal. So war die Dawa-Partei von Ministerpräsident Nuri al-Máliki am Aufbau der libanesischen Hizbullah beteiligt. Und zum zweiten agiert im Irak der "Hohe Rat der Islamischen Revolution". Er wurde in den achtziger Jahren im Iran gegründet, bildet im Irak eine eigene Partei und steht bis heute in engem Kontakt zu Teheran. Der Oberste Rat unterhält eine eigene Miliz, die Badr-Brigaden, die ihre Waffen unter anderem gegen sunnitische Aufständische einsetzen, so Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik:
" Man darf nicht vergessen, dass in dem Moment, als diese Parteien im April 2005 an die Macht kamen, als ein Vertreter des Hohen Rats für die Islamische Revolution Innenminister wurde, dass in dem Moment die Schiiten begonnen haben, mit Milizen, mit einzelnen Todesschwadronen gegen die Sunniten zurückzuschlagen. Insofern hat die Machtübernahme von Islamisten, wenn man davon im Irak schon reden will, ganz katastrophale Folgen gehabt."
In Brüssel werde das zwar registriert. Man stelle sich dort aber auf einen ganz pragmatischen Standpunkt, meint der Nahostexperte:
" Eine Regierung ist besser als gar keine Regierung, das gilt meines Erachtens ganz sicher für den Irak. Wenn der Irak in den nächsten Jahren noch einmal auf die Beine kommt, ein halbwegs stabiler Zentralstaat wird, in dem nicht die Nachbarstaaten intervenieren und jeden Tag Hunderte von Schiiten und Sunniten umkommen, in dem nicht gerade ein Bürgerkrieg ausbricht, dann ist das schon ein Erfolg, und dann ist die islamistische Agenda einzelner Parteien, die das Land beherrschen, sicherlich das kleinere Problem."
Der Langmut der Europäer gegenüber den irakischen Islamisten erklärt sich also unter anderem aus der Notlage, in der das Land sich befindet. Abgesehen davon haben sich beide islamistischen Parteien bislang als treue Verbündete der USA erwiesen.
In den palästinensischen Gebieten sieht das anders aus, wenngleich auch die Hamas in freien und fairen Wahlen an die Macht gekommen ist. Das Problem der Gewalt hat hier eine andere Dimension. Jeff Gedmin, Leiter des Berliner Büros des Aspen-Institutes, bringt die im Westen vorherrschende Haltung gegenüber den palästinensischen Islamisten auf den Punkt:
" Hamas, ok, toll, Hamas wurde gewählt, das ist die positive Nachricht. Hamas ist immer noch zum größten Teil eine bewaffnete Gruppe, die Angriffe auf Zivilbevölkerung unterstützen, wird ja immer noch von Hamas-Leuten gefeiert, und die haben immer noch vor, einen UN-Staat zu vernichten. Ok, sie wurden gewählt, aber wenn sie so was vorhaben, dann sind das für mich immer noch Terroristen."
Auch die Bundesregierung schließt direkte Kontakte zur Hamas unter den derzeitigen Umständen aus. Guido Steinberg, bis 2005 als Experte für den Internationalen Terrorismus im Bundeskanzleramt tätig, hält das auch für richtig:
" Wir haben Probleme, eine solche Position zu vertreten, einen Dialog oder gar eine Kooperation mit Islamisten zu vertreten, wenn es um Gegner des Staates Israel geht. Nun sind alle Islamisten prinzipiell in einer gewissen Weise anti-israelisch, aber so richtig relevant ist das nur bei den palästinensischen Gruppierungen. Das heißt also, dass ich einen Dialog mit der Hamas oder gar eine Zusammenarbeit für weitgehend ausgeschlossen halte und das auch für eine richtige Konsequenz halte. "
Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehörte zu den ersten westlichen Politikern, die der Hamas unmittelbar nach ihrem Wahlsieg im Januar Sanktionen androhten, falls sie nicht umgehend die drei folgenden Bedingungen erfüllen würde: die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Gewalt, die Anerkennung der zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Verträge.
Da sich die Hamas weigerte, stoppte die EU ihre direkten Finanzhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde und kappte sämtliche politischen Kontakte. Ob das tatsächlich klug war, ist mittlerweile umstritten. Nahostexperte Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, gibt zu bedenken, ...
" ... dass das nicht eingetreten ist, was man sich erhofft hat, nämlich dass die Hamas als regierungstragende Partei umdenkt und sagt, nun gut, dann erfüllen wir halt die Forderungen der EU, sondern stattdessen akzeptiert hat, dass es eben kein Geld aus Europa gibt und den Zusammenbruch der eigenen Autorität, was überhaupt nicht in unserem Interesse sein kann, denn wir haben schließlich wesentlich dazu beigetragen, dass die Institutionen in den palästinensischen Gebieten aufgebaut werden."
Auch einige Diplomaten im Auswärtigen Amt halten das Vorpreschen von Außenminister Steinmeier in dieser Angelegenheit für unbedacht. Man habe sich damit vorschnell in eine Sackgasse manövriert, heißt es hinter vorgehaltener Hand. In der EU-Kommission in Brüssel gehen manche Kritiker noch weiter: Es sei ein Fehler gewesen, die Hamas vor drei Jahren auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, man habe damals amerikanischem Druck nachgegeben.
" Man muss sich bei solchen Listings sehr genau überlegen, was man damit eigentlich will. Ist es ein Instrument, mit dem man etwas erreichen kann, oder ein Instrument, mit dem man sich selbst die Hände bindet? Wir wissen aus der Geschichte, und selbst aus dem europäischen Umfeld, wenn wir nach Nordirland denken, dass aus manchen Terror-Organisationen irgendwann politische Verhandlungspartner werden."
Vielleicht hätte eine andere Politik tatsächlich mehr erreichen können. Einige Anzeichen sprechen dafür: Denn im Februar und März deuteten Hamas-Führer ihre Bereitschaft an, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Außerdem hielt die Hamas über 18 Monate einen einseitigen Waffenstillstand gegenüber Israel ein. Das bedeutete immerhin eine Abkehr von der früheren Hamas-Position, jegliche Verhandlungen mit Israel seien ausgeschlossen.
Mittlerweile ist die Lage im Nahen Osten dramatisch eskaliert. Besonders die Amerikaner stellen sich nun die Frage, ob sie tatsächlich an ihrem Projekt "Demokratisierung des Nahen Ostens" festhalten sollen. Schließlich haben sich pro-westliche autoritäre Regime wie etwa Ägypten und Tunesien in den vergangenen Jahren als verlässliche Partner erwiesen, auch wenn - oder gerade weil - sie wenig Rückhalt in der Bevölkerung hatten. Die derzeit offenbar wahrscheinlichste Alternative, nämlich vom Volk gewählte Islamisten, erscheint dagegen wenig wünschenswert. Vor diesem Hintergrund erstaunt es kaum, dass die Regierungen in Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien plötzlich zu den größten Kritikern von Hamas und Hizbullah gehören: Sie sind enge Verbündete der USA und hoffen nun, dass der "Demokratisierungsdruck" nachlassen möge.
Ob das die Popularität der Islamisten verringern wird, ist fraglich. Denn erst ihr Kampf gegen Diktatur und autoritäre Machthaber hat ihnen so großen Zulauf beschert - ungeachtet dessen, wie demokratisch sie selbst sind. Mohammed Talbi, ein islamischer Reformer aus Tunesien und erklärter Gegner des Islamismus, bringt seine Wut über die Politik des Westens auf den Punkt:
" Glaubt ihr an die Freiheit oder nicht? Wollt ihr von uns die "gute" Diktatur, weil diese Diktatur den Sieg der Islamisten verhindert? Das ist eure Denkweise. So lange ihr euch in unsere Angelegenheiten einmischt und uns die Diktatur aufzwingt, die euch nutzt, so lange werden wir die Islamisten wählen, und auch ich werde es tun."
Islamistische Parteien und Gruppierungen werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Nahen Osten spielen. Und gerade mit Blick auf den jüngsten Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Was geschieht, sollten die Waffen tatsächlich bald dauerhaft schweigen und UN-Friedenstruppen die Lage in der Region einigermaßen kontrollieren. Wie kann man die Hizbullah nicht nur entwaffnen, sondern sie und ihre Anhänger politisch einbinden? Die Suche nach Antworten gestaltet sich schwierig. Das Beispiel aus Großbritannien, der Versuch, engeren Kontakt zu den ägyptischen Muslimbrüdern aufzubauen, zeigt, wie heikel eine solche Politik ist. Wenn europäische Regierungen den Dialog mit gemäßigten Islamisten suchen, werden sie sich stets der Kritik der eigenen Bevölkerung ausgesetzt sehen. Und in vielen Fällen werden Zweifel daran bleiben, ob die Bekenntnisse islamistischer Gesprächspartner zu Demokratie und Gewaltfreiheit tatsächlich ernst gemeint sind. Bis zum Erweis des Gegenteils.