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StartseiteHintergrund"Wenn es friedliche Wahlen gibt, haben wir alle gewonnen"18.11.2011

"Wenn es friedliche Wahlen gibt, haben wir alle gewonnen"

Die Demokratische Republik Kongo vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Am 28. November bestimmen rund 32 Millionen Kongolesen ihren Präsidenten und ihr Parlament neu. Elf Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt, darunter der jetzige Präsident Joseph Kabila. Seminare in Bürger- und Wahlkunde sollen die Bevölkerung für eine überlegte Wahlentscheidung fit machen - doch ob die Wahl wirklich demokratisch sein wird, ist nicht sicher.

Von Bettina Rühl

Eine Frau in der kongolesischen Stadt Bunia gibt 2006 ihren Wahlzettel ab. (AP)
Eine Frau in der kongolesischen Stadt Bunia gibt 2006 ihren Wahlzettel ab. (AP)
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Weitgehend friedliche Wahlen im Kongo
Erste freie Wahlen seit 40 Jahren

Eine Goldmine im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Ein paar Dutzend Menschen stehen zusammen, schaufeln sich einen Weg in den Berg. Vor zwei Wochen hat es hier einen Erdrutsch gegeben, drei Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Die Leichen sind immer noch in dem Stollen, der bei dem Unglück eingebrochen ist. Der 25-jährige Goldgräber Musoka Charles Mwenelambo ist gerade aus einem benachbarten Erdloch ans Tageslicht gestiegen.

"Hier passieren ständig Unfälle. Die Arbeit ist extrem gefährlich. Aber das weiß ja jeder. Es ist unvermeidbar, dass es immer wieder zu Unglücksfällen kommt."

Mwenelambo und Tausende andere arbeiten auf eigene Rechnung in dieser Goldmine in der Stadt Kamituga im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Ihr Werkzeug: Spitzhacke, Schaufel und Taschenlampe. Weil sie bis zu zwei Wochen unten im Berg verbringen, haben diejenigen, die in den Stollen steigen, eine dünne Matte im Schaft ihres Gummistiefels stecken - das ist alles, was sie an Annehmlichkeiten für zwei Wochen mitnehmen. Die Stollen, die sie selber graben, in denen sie leben und arbeiten, sind kaum abgesichert. Das ist einer der Gründe für die vielen Unfälle: Die Gänge brechen einfach zusammen. Doch die Männer machen weiter, obwohl sie wissen, dass sie ihr Leben riskieren. Was sie antreibt? Immer wieder werden einige fündig, denn die Stadt Kamituga ist buchstäblich auf Gold gebaut.

Mwenelambo hat bislang sein Glück noch nicht gemacht. Zwar stößt er manchmal auf eine Ader und bringt aus dem Berg Gesteinsbrocken mit, aus denen sich etwas Gold herauslösen lässt. Aber der Gewinn reicht bei Weitem nicht aus, um davon leben zu können. Und dennoch – der Gefahr trotzend – geht Mwenelambo immer wieder unter Tage, obwohl er eigentlich viel lieber etwas anderes machen würde. Zum Beispiel Wirtschaftswissenschaften studieren. Immerhin hat der 25-Jährige die Sekundarschule mit guten Noten abgeschlossen. Doch Mwenelambo hat keine Alternative.

"Ich bin nur deshalb Goldgräber, weil es keine andere Arbeit gibt. Das gilt für den Kongo ganz allgemein. Dabei war ich sogar auf der Schule. Aber ich habe keine andere Möglichkeit; ich kann nur schürfen gehen. Solange ich keinen anderen Job finde, muss ich damit weitermachen. Und im Moment habe ich keinerlei Aussicht, je etwas anderes zu bekommen. Aber ich muss ja essen. Das ist mein Problem."

Mwenelambo trägt ein lehmverschmiertes Hemd und eine Baseballkappe statt eines Schutzhelms. Im Moment macht er durch die Schürferei sogar Schulden. Bei den Händlern der Gegend ist er schon mit 2.400 Dollar im Minus: Geld, das er für Werkzeug investieren musste, und in den vergangenen Monaten für das tägliche Überleben verbraucht hat.

Den meisten seiner Kollegen hier geht es nicht anders: Die Demokratische Republik Kongo ist zwar ein mit Bodenschätzen gesegnetes Land, dennoch lebt die Bevölkerung in absoluter Armut. In zwei Provinzen im Osten des Landes schüren die Bodenschätze einen schon 15-jährigen Krieg: Mehrere bewaffnete Gruppen kämpfen um die Kontrolle der wertvollen Minen, um den Zugriff auf Gold, Koltan, Kassiterit und andere Bodenschätze. Die Stadt Kamituga liegt in der Provinz Süd-Kivu und damit in einer der beiden Provinzen, in denen der Krieg bis heute fortdauert.

An der Armut der Bevölkerungsmehrheit hat sich seit vielen Jahren nichts geändert. Auch nicht durch die demokratischen Wahlen, die im Jahr 2006 im Kongo erstmals abgehalten wurden, nach vielen Jahren des Krieges und der jahrzehntelangen Diktatur unter Mobutu Sese Seko. Erst 2002 war es dem damaligen und immer noch amtierenden Präsidenten Joseph Kabila gelungen, den Bürgerkrieg im Großteil des Landes zu beenden. Nur im Osten des Kongo hält er heute noch an.

Der Friedensvertrag von 2002 machte die Wahlen im Jahr 2006 überhaupt erst möglich. Trotzdem war die Abstimmung eine riesige Herausforderung, denn der Kongo ist so groß wie Westeuropa; es gibt kaum Straßen, die meisten Gebiete sind von dichtem Urwald bedeckt und von der Außenwelt abgeschieden. Es schien kaum möglich, die Wahlunterlagen an alle Wähler zu verteilen und die Urnen hinterher wieder einzusammeln.

Ein zweites Problem: Im Jahr 2006 war der Krieg noch nicht lange vorbei, viele der Kandidaten hatten noch immer ihre Milizen. Die Angst vor neuer Gewalt war groß. Die Internationale Gemeinschaft sprang ein, um das riesige und rohstoffreiche Land im Herzen Afrikas befrieden zu helfen. Die Vereinten Nationen finanzierten und organisierten die Wahlen, und die Europäische Union sandte Truppen, um den friedlichen Ablauf zu sichern - auch deutsche Soldaten waren dabei.

Die Wahl gelang und galt als halbwegs transparent. Joseph Kabila wurde mit rund 44 Prozent der Stimmen gewählt, und das Land fiel nicht in einen neuen Krieg zurück. Die Kongolesen und ihre Internationalen Unterstützer waren begeistert; nach Jahren des Krieges und der Diktatur schien ein demokratischer Anfang gemacht.

In wenigen Tagen, am 28. November, wird nun zum zweiten Mal gewählt. Rund 32 Millionen Kongolesen dürfen dann ihren Präsidenten und ihr Parlament neu bestimmen. Elf Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat, darunter der jetzige Präsident Joseph Kabila. 6500 Menschen kandidieren für einen Sitz im 500-köpfigen Parlament. Der Goldgräber Mwenelambo zuckt mit den Schultern.

"Ach, die Wahlen. Das ist reine Politik. Es kann sein, dass man jemanden wählt, der insgesamt nicht genug Stimmen bekommt. Dann ist man gezwungen, mit dem zu leben, der die Mehrheit hat. Die Wahlen, die sind in erster Linie für die Politiker, und wir sind keine Politiker - ich nicht und niemand von all den Leuten hier. Die Politiker haben ihr Leben, wir haben unseres. Wir machen durch, was wir durchmachen müssen. Wir leben im Elend, sie tragen Anzüge. Sie haben Autos, und wir?"

Rund um Mwenelambo hat sich eine Menschentraube versammelt; sie hören im zu und pflichten ihm bei. Er, der immerhin auf der höheren Schule war, kann für sie alle reden - die meisten anderen haben gar nichts gelernt, verstehen kein Französisch, können weder lesen noch schreiben. Aber auch Mwenelambo weiß nicht auf jede Frage eine Antwort. Zum Beispiel, ob sich durch die Wahlen für sie, für die kleinen Leute, etwas verändern wird.

"Das ist nicht ausgeschlossen. Aber wenn nicht, warten wir auf die nächsten Wahlen. Für mich ist die Demokratie trotz allem eine Hoffnung. Auch wenn sie, wie gesagt, etwas für Politiker ist, wozu ich nicht gehöre. Aber wir leben in einem demokratischen Land, auch wenn sich die Demokratie noch nicht zeigt."

Deshalb werde er trotz aller Enttäuschung wählen gehen, sagt Mwenelambo, das sei schließlich seine Pflicht als kongolesischer Bürger.

Ortswechsel. Ein Saal in einem Gebäude der Hauptstadt Kinshasa. Rund 90 Männer und Frauen haben sich hier versammelt. Auf dem Podium sitzen vier Redner. Vor allem die Frauen haben sich festlich gekleidet und besonders bei der Kopfbedeckung einiges gewagt: Die bunten Tücher, die Kongolesinnen gerne auf ihrem Kopf drapieren, scheinen heute besonders kunstvoll geschlungen und greifen keck in den Raum hinein. Dabei ist die Veranstaltung inhaltlich trocken: Es ist ein Seminar in Bürgerkunde, veranstaltet von einer zivilgesellschaftlichen Organisation.

Schon seit einigen Stunden geht der Redner Artikel für Artikel des Wahlrechts durch, erklärt die Begriffe, die Abläufe, die Verantwortlichkeiten aller Beteiligten. Justin Moboni leitet das Projekt. Finanziert wird es auch mit Geldern aus Deutschland.

"Wir haben die Abstimmung von 2006 analysiert und zweierlei festgestellt. Erstens: Mehr als 30 Prozent der wahlberechtigten Kongolesen haben damals nicht gewählt. Wir fanden das eine sehr niedrige Wahlbeteiligung in einem Land, das mit der Demokratie gerade erst einen Neuanfang macht. Wir sollten uns dieses Problems also annehmen. Zweitens stellten wir fest, dass die Menschen sehr stark nach ethnischen Kriterien abgestimmt haben. In der Stichwahl haben die Menschen im Osten für Kabila gestimmt, der aus dem Osten kommt, und die Menschen im Westen für Jean Paul Bemba, der aus dem Westen stammt. Das heißt, dass sich die Menschen bei ihrer Wahlentscheidung nicht an Parteiprogrammen orientieren."

Um das bei den nun anstehenden Wahlen zu ändern, geht es in diesem Seminar ausführlich auch darum, wie man ein Parteiprogramm lesen und verstehen kann. Wie man erkennt, ob es durchdachte Ideen enthält oder nur aus leeren Versprechungen besteht. Die Seminare funktionieren nach dem Prinzip "train the trainer": Die Teilnehmer sind Mitglieder der Basisorganisationen in den Stadtvierteln der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. Sie werden das, was sie gelernt haben, anschließend in den Straßen ihrer Nachbarschaft verbreiten. Seit Mai haben die Veranstalter etliche solcher Seminare organisiert und nach eigener Schätzung rund 20.000 Bewohner der Hauptstadt erreicht.

Bei der Präsidentschaftswahl am 28. November wird das Ergebnis ganz wesentlich vom Wahlrecht bestimmt. Auf Initiative des Amtsinhabers Joseph Kabila wurde es in diesem Jahr verändert. Der neue Präsident wird nun mit einfacher Mehrheit in einem einzigen Durchgang gewählt. Viele Beobachter halten das neue Gesetz für problematisch: Denn theoretisch braucht ein Kandidat nur etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen, um zum neuen Präsidenten gewählt zu werden. Kein guter Anfang für eine junge Demokratie.

Kengo Wa Dondo ist Präsident des Senats. Das Oberhaus war an der Reform des Wahlrechts beteiligt. Gleichzeitig ist er einer der Präsidentschaftskandidaten. Bei der Abstimmung über die Veränderung des Wahlrechts habe er sich enthalten, weil er sich als Senatspräsident dazu verpflichtet gefühlt habe. Aber schon im Vorfeld der Abstimmung machte Kengo Wa Dondo aus seiner Ablehnung kein Geheimnis. Um das Wahlrecht ändern zu können, musste die Verfassung geändert werden.

"Eine Verfassungsänderung kann man in einer Demokratie nicht verabschieden wie ein beliebiges Gesetz. Und erst recht nicht in großer Eile kurz vor einer anstehenden Wahl. Wenn ich nicht irre, muss eine solche Änderung im Kongo drei Jahre vor der nächsten Wahl verabschiedet werden. Und man kann so etwas auch nicht in einer Sondersitzung durchpeitschen, so, wie das im Kongo gemacht wurde. So etwas muss gut durchdacht sein und erfordert ein Referendum. Man muss die Öffentlichkeit dazu befragen."

Der alte Herr ist Mitte 70 und mit dem alten System eng verbunden: Schon unter Diktator Mobutu Sese Seko war er Premierminister, später Außenminister. Unter dem amtierenden Präsidenten Joseph Kabila ist er Teil der Regierungskoalition und als Senatspräsident der zweite Mann im Staat. Im Rang kommt er direkt hinter Kabila.

Kritiker, die dem System nicht ganz so eng verbunden sind, werden noch deutlicher als er: Dadurch, dass eine Stichwahl nun ausgeschlossen ist, hat die Opposition kaum noch eine Chance auf den Sieg. Denn die Gegner der jetzigen Regierung verteilen ihre Stimmen auf zehn Kandidaten. Um Kabila schlagen zu können, hätte sich die Opposition auf einen Kandidaten einigen müssen. Doch vor allem die beiden aussichtsreichsten Gegner Kabilas waren nicht bereit, zugunsten eines anderen zurückzustehen: weder der 81-jährige Sozialist Etienne Tshisekedi, der sich nach Jahren in der Opposition als der eigentliche Präsident sieht, noch der aus dem Ostkongo stammende Vital Kamerhe, der dem jetzigen Präsidenten Kabila im Jahr 2006 noch den Wahlkampf organisiert hat.

Die Teilnehmer des Seminars in Wahlrechtskunde machen gerade Pause. Unter ihnen ist Albertine Kufanga. Die 36-Jährige ist Krankenschwester, daneben engagiert sie sich in einem Frauenhaus in ihrem Stadtteil.

"Wenn ich mit den Leuten in meinem Viertel über die Wahlen rede, merke ich, dass viele davon nichts mehr erwarten und deshalb nicht wählen wollen. Sie leiden unter den Härten des Alltags, vor allem im sozialen Bereich wollen sie eine Veränderung."

Aber keiner der Kandidaten lässt auf Veränderung hoffen, alle sind mehr oder weniger Teil des alten Systems. Und in diesem System ist für die Bevölkerung kein Platz, so empfinden es die Wähler: Die alte Elite steht für Korruption und persönliche Bereicherung. Zudem erweist sich das System als so beharrlich, dass zum Beispiel der Abgeordnete Kakule Molo nicht zum zweiten Mal um einen Parlamentssitz kandidieren will. Kakule Molo ist Mitglied der Partei "Christliche, föderative Demokratie" - der Name ist fast schon Programm. Kakule Molo, der 14 Jahre lang im Auftrag der kongolesischen evangelischen Kirche im deutschen Wuppertal gelebt hat, hätte sein Mandat am liebsten schon in der laufenden Legislaturperiode niedergelegt - so enttäuscht ist er vom politischen System.

"Ich bin zutiefst enttäuscht. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Dinge sich zum Besseren verändern werden. Diejenigen, die politisch verantwortlich sind, reden zwar davon, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung fördern und die Situation der Menschen verbessern wollen, aber sie tun nichts dafür. Es gibt jede Menge Pläne, aber in der Praxis und im täglichen Leben verändert sich nichts."

Da sei es besser, wieder Teil der einfachen Leute zu werden und an anderer Stelle für die Zukunft zu arbeiten, sagt Kakule Molo:

"Ich möchte meine Zeit lieber dafür verwenden, die Menschen aufzuklären, um ihre politische Haltung zu verändern. Ich sage den Menschen immer wieder: Wenn ihr den Eindruck habt, dass sich eure Lage nicht verbessert sondern sogar verschlechtert - warum geht ihr dann nicht auf die Straße? Wartet nicht länger!"

Es könnte sein, dass die Verzweiflung tatsächlich bald um sich greift, meint die Krankenschwester Albertine Kufanga:

"Wenn sich nach den anstehenden Wahlen an der sozialen Situation der Menschen nichts ändern wird, wird der neue Präsident massive Probleme bekommen. Denn dann wird es nicht lange dauern, bis sich die Menschen erheben, bis es Revolten gibt."

Im Moment scheint es in den Stadtvierteln von Kinshasa noch friedlich zu sein. Mädchen und Jungen gehen zur Schule, Frauen verkaufen Obst, selbstgeschneiderte Kleidung oder Telefonkarten an kleinen Ständen; Männer bewachen mitten auf der Straße Couchgarnituren, Ehebetten oder Wohnzimmerschränke: Es sind Schreiner, die ihre Ausstellungsräume unter dem offenen Himmel haben. Doch die Kunden kommen seltener, sie haben weniger Geld in der Tasche, weil das Leben teurer geworden ist. Viele Kongolesen und viele Beobachter befürchten, dass es bereits im Umfeld der Wahlen zu Gewalttätigkeiten kommen könnte.

Am vergangenen Sonntag drohte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, allen möglichen Unruhestiftern mit massiven Konsequenzen: Er werde Gewalt im Umfeld der kongolesischen Wahlen nicht tolerieren, sondern ermitteln und die Täter vor Gericht bringen.

Bereits Ende Oktober forderte ein Bündnis von über 40 kongolesischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen Maßnahmen zur Prävention von Gewalt im Umfeld der Wahlen. Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von der protestantischen Kirche Église du Christ au Congo (ECC), mehreren Menschenrechtsorganisationen und dem Forschungsinstitut Pole Institut, das vom Evangelischen Entwicklungsdienst unterstützt wird. Der deutsche Journalist Dominic Johnson ist Mitarbeiter beim Pole Institut.

"Es gibt natürlich auch die Befürchtung, dass, wie auch immer die Wahl ausgeht, die andere Seite das Ergebnis nicht anerkennt und versucht, mit Gewalt oder mit militärischen Mitteln eine Korrektur des Wahlergebnisses in ihrem Sinne herbeizuführen. Und dann würde das Land vielleicht in den Bürgerkrieg zurück schlittern. Das ist eine Befürchtung, die sehr breit geäußert wird, auch von Kongolesen selbst, und die muss man ernst nehmen."

Die Urheber der Gewalt leben nicht selten ganz unauffällig in der Nachbarschaft und werden von Politikern angeheuert.

"Es gibt ja in Kinshasa schon seit Jahren das, was man das Phänomen 'Kuluna' nennt, also das sind junge Schlägerbanden, die in ihrem Stadtviertel für das sorgen, was sie als Ordnung empfinden und die sich natürlich auch verkaufen. Da gibt es verschiedene Ausformungen inzwischen, und es wird aus Kinshasa berichtet, dass, je nachdem, ob das in den verschiedenen Stadtteilen eher ein Oppositionsstadtteil oder ein Kabila-treuer Stadtteil ist, auch entweder Leute unter Waffen stehen oder relativ kurzfristig mobilisiert werden könnten, um mit der Waffe dafür zu sorgen, dass die jeweils andere Seite keinen Zutritt in das Viertel bekommt. Im Wahlkampf oder eben auch bei den Wahlen selbst."

In einer Stadt von zehn Millionen Einwohnern gibt es ausreichend Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben und schon für ein kleines Entgelt zu allem bereit sind. Aber Justin Moboni und die vielen anderen, die in der Gesellschaft aktiv sind, geben sich trotz allem nicht geschlagen.

"Es ist sehr schwer optimistisch zu sein. Aber wir tun was wir können, um das Volk davon zu überzeugen, dass friedliche Wahlen in unserer aller Interesse sind. Wenn es friedliche Wahlen gibt, haben wir alle gewonnen. Wenn es Unruhen gibt, haben wir verloren."

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