Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der sächsische Regierungschef Kretschmer (CDU), sagte nach der separaten Vorbereitungsrunde der Länderchefs in Berlin, man werde mit Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil Schritte zur Kompensation der Steuerausfälle vereinbaren. Die Länder stünden aber hinter dem sogenannten Investitionsbooster der Bundesregierung.
Niedersachsens Regierungschef Lies zeigte sich optimistisch mit Blick auf die Gespräche. Er sei sehr zuversichtlich, sagte der SPD-Politiker. Es seien aber noch "Entscheidungen" der Bundesregierung nötig, um den Ländern die Zustimmung im Bundesrat zu ermöglichen.
Die Bundesregierung will mit dem Investitionsprogramm die Konjunktur ankurbeln. Sie strebt eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause an. Die entsprechende Vorlage wurde bereits im Kabinett beschlossen und wird derzeit im Bundestag beraten. Ein Beschluss des Bundesrats zu dem Paket ist derzeit für den 11. Juli geplant.
Länder und Kommunen rechnen mit Steuerausfällen von rund 30 Milliarden Euro.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst (CDU), hatte die Steuerausfälle für Länder und Kommunen bis 2029 auf rund 30 Milliarden Euro beziffert. Die Haushalte dürften im dritten Rezessionsjahr durch das Investitionspaket nicht völlig aus der Balance gebracht werden. Es müsse das Prinzip gelten: "Wer bestellt, bezahlt", so Wüst.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) sagte in der ARD, sie erwarte eine klare Zusage vom Bund, dass es Kompensationen geben werde. Andernfalls hätten die Kommunen kein Geld mehr für die Bürger vor Ort, "weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sagte dem "Handelsblatt", es sei zwar richtig, in die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu investieren, doch müsse dies dauerhaft und auskömmlich finanziert werden - "und zwar nicht über neue Schulden bei den Ländern".
Klingbeil dämpft Erwartungen
Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) dämpfte die Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen: "Wir werden das auf der Ministerpräsidentenkonferenz wahrscheinlich noch nicht abschließen, weil das muss sehr genau diskutiert werden", sagte er bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post". Aber klar sei, dass es eine Lösung geben müsse.
Zur Kompensation könnten die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Denkbar wäre aber auch, dass der Bund den Kommunen gezielt bei Klimawandel-Programmen oder Sanierungsvorhaben unter die Arme greift und sie so über einen Umweg entlastet.
Diese Nachricht wurde am 18.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.