Fraktion von Rechtspopulisten
Wer die neuen Partner der AfD im EU-Parlament sind

Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament hat der Parteispitze zufolge die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Plenum beschlossen. Demnach sollen der Fraktion 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD. Die neuen AfD-Partner sind vornehmlich ausländerfeindlich, EU-skeptisch und russlandfreundlich. Ein Überblick.

11.07.2024
    Das AfD-Parteilogo ist beim Bundesparteitag in der Magdeburger Messe zu sehen.
    AfD-Logo (dpa / Carsten Koall)
    Die Suche nach Verbündeten im neuen EU-Parlament war für die AfD schwierig. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt. Erst am Montag hatten sich andere Rechtsradikale zu der Fraktion "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen, die mit 84 Abgeordneten aus 12 Ländern die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament darstellt. Mitglieder sind neben der ungarischen Partei "Fidesz" etwa die österreichische FPÖ, die französische Partei "Rassemblement National" (RN) und die an Italiens Regierung beteiligte "Lega". Insbesondere der RN und die Lega sollen darauf gedrungen haben, die AfD nicht in die "Patrioten" aufzunehmen.
    Jetzt hat die AfD Partner aus acht weiteren Ländern gefunden. Für die Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Die AfD schlägt den neuen Partnern den Namen "Europa Souveräner Nationen" - ESN - vor. Angeschlossen haben sich Abgeordnete folgender Parteien:

    "Wasraschdane" aus Bulgarien

    Die EU-skeptische, nationalistische, prorussische und einwanderungsfeindliche "Wasraschdane" (deutsch: "Wiedergeburt") ist erstmals im EU-Parlament vertreten. Sie stellt drei der insgesamt 17 Abgeordneten aus Bulgarien. Die 2014 gegründete Partei fordert, dass Bulgariens EU-Beitritt von 2007 neu verhandelt wird. Zudem verlangt "Wasraschdane" etwa eine Volksbefragung zum Austritt Bulgariens aus der NATO.

    "Reconquête" aus Frankreich

    Die rechtsextreme Partei "Reconquête" (deutsch: "Wiedereroberung") wurde 2021 von dem Publizisten Éric Zemmour gegründet. Dieser ist mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilt worden. In der neuen Rechtsfraktion wird zunächst nur ein Abgeordneter der "Reconquête" vertreten sein. Vier weitere wurden ins Europaparlament gewählt, überwarfen sich aber im Zuge der Neuwahlen in Frankreich mit Zemmour und wurden dann aus der Partei ausgeschlossen. Welchem Lager sie sich schlussendlich in Brüssel anschließen werden, ist offen.

    "People and Justice Union" aus Litauen

    Die rechtsgerichtete "People and Justice Union" gewann bei der Europawahl eines der elf Mandate des baltischen Landes. Mit Parteichef Petras Grazulis wird die populistische und europaskeptische Kraft von einem Politiker vertreten, der in der Vergangenheit mit homophoben Aktionen aufgefallen war. 

    "Konfederacja" aus Polen

    Die rechtsradikale "Konfederacja" ist EU-feindlich, populistisch und antisemitisch. Bei der Europawahl errang die Partei sechs Mandate. Laut der Zeitung "Welt" sollen drei von ihnen in die Fraktion aufgenommen werden. 

    "Republika" aus der Slowakei

    Die Partei "Republika" gilt als nationalistisch oder gar neofaschistisch. Sie vertritt die Haltung, dass die EU zu einer rein wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückgestutzt werden müsse. Sie fordert auch den Austritt aus der NATO. Die "Republika" errang bei der Europawahl zwei Sitze, in die Fraktion soll laut "Welt"-Bericht aber nur einer der Abgeordneten aufgenommen werden.

    "Se Acabó La Fiesta" aus Spanien

    "Se Acabó La Fiesta" (deutsch: "Die Party ist vorbei") ist eine Bewegung des politischen Influencers Luis Pérez, die erst vor rund zwei Monaten als Partei gegründet wurde. Bei der Europawahl gewann sie aus dem Stand drei Sitze. SALF gilt als rechtspopulistisch. Pérez bezeichnet seine Gruppierung als "liberale Antisystempartei".

    "Svoboda a přímá demokracie" (SPD) aus Tschechien

    Die tschechische" Svoboda a přímá demokracie" (deutsch: "Freiheit und direkte Demokratie") fordert unter anderem eine "Nulltoleranz-Politik" bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Parteigründer Tomio Okamura schürt Ängste vor einer Islamisierung Europas. Die SPD ist im neuen EU-Parlament mit einem Abgeordneten vertreten.

    "Mi Hazank Mozgalom" aus Ungarn

    Die Partei "Mi Hazank Mozgalom" (deutsch: "Bewegung Unsere Heimat") liegt am äußersten rechten Rand in Ungarn. Sie ist extrem nationalistisch und euroskeptisch. Im neuen EU-Parlament ist sie mit einem Mandat vertreten. Die Partei ist vor allem durch ihren Vorsitzenden Laszlo Toroczkai geprägt. Er hat sich unter anderem als Gründer militanter rechter Gruppen sowie Anführer gewaltsamer Demos gegen die frühere sozialliberale Regierung einen Namen gemacht.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.