Willkommen zuhause, rief der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den beiden Neuankömmlingen Rumänien und Bulgarien zu. Die EU-Kommission hatte ein kleines Fest organisiert beim EU-Gipfel im Dezember vergangenen Jahres, um die vorerst letzte Erweiterung der Staatengemeinschaft zu feiern. Nur zwei Wochen später - zum 1. Januar 2007 - traten die beiden Staaten offiziell der Europäischen Union bei. Damit sind sie die beiden jüngsten Mitglieder. Nummer 26 und 27.
Vorausgegangen waren jahrelange, harte Verhandlungen. Eigentlich hätten Bulgarien und Rumänien gemeinsam mit den zehn anderen ehemaligen Ostblockstaaten schon im Mai 2004 der Europäischen Union beitreten sollen, aber sie erfüllten die von Brüssel gestellten Bedingungen noch nicht. Die Kritikpunkte: Ihr Justizsystem war nicht unabhängig genug von der Politik, die Korruption zu weit verbreitet, die organisierte Kriminalität zu stark. Zwischenzeitlich hatte die EU-Kommission sogar damit gedroht, den Beitritt um ein weiteres Jahr zu verschieben. Erst im Mai vergangenen Jahres entschied die Behörde gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten zu Gunsten der beiden Länder. Kommissionspräsident José Manuel Barroso damals vor der Presse:
" Wir haben heute beschlossen, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten sollen - das ist ein historischer Schritt. Die EU wird durch Rumänien und Bulgarien sicherer und stärker. "
Eine Premiere in der EU-Erweiterungsgeschichte ist allerdings, dass die EU-Kommission den Fortschritt der beiden Länder regelmäßig überprüft - auch nach dem Beitritt. Falls die EU-Kommission feststellen sollte, dass die beiden Länder nicht alle Regeln der Staatengemeinschaft befolgen, könnte das Konsequenzen für die beiden Neulinge haben. Wie die aussehen, weiß allerdings keiner so genau. Klar ist aber: Aus dem Club der 27 kann sie niemand mehr rausschmeißen.
Und schon laufen die Verhandlungen mit den nächsten Kandidaten. Kroatien soll - läuft alles nach Plan - 2009 beitreten. Bei der Türkei wird es wohl noch ein paar Jahre länger dauern, aber die Verhandlungen, die im vergangenen Jahr ins Stocken geraten waren, laufen weiterhin.
Die Liste der Länder, die früher oder später zur Europäischen Union gehören wollen, ist lang: Dazu gehören zum einen die Länder des westlichen Balkans: Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Albanien, das Kosovo. Aber auch die Ukraine hat bereits den Wunsch geäußert, der EU beizutreten. Wo die Grenzen des künstlichen Zusammenschlusses europäischer Staaten schließlich und endlich verlaufen werden, ist noch immer umstritten. Der grüne EU-Abgeordnete Cem Özdemir mit einem Definitionsversuch:
" Es gibt eine geografische Grenze in den Süden, es gibt eine geografische Grenze in den Westen, in den Norden. Die ist einigermaßen offensichtlich. Europa unterscheidet sich von Amerika oder Australien, wo die Meere die Grenzen eindeutig vorgeben. Der Rest ist eine politische Definition von Europa. "
Die sich im Laufe der Zeit ändern kann und die in der Europäischen Union immer wieder zu Spannungen führt. Ein Knackpunkt immer wieder: Soll die EU eine erweiterte Freihandelszone oder eine politische Einheit sein? Diese zentrale Frage bestimmt auch die Diskussion über die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU. - Vor allem die Briten setzen sich für eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ein, und die ist beinahe beliebig erweiterbar. Andere Länder, vor allem die kleineren wie Belgien oder Luxemburg, aber auch Deutschland wünschen sich traditionsgemäß auch eine politische Union. Und soll diese Union wachsen, müssen auch die europäischen Institutionen an die neuen Bedingungen angepasst werden. Erweiterungskommissar Oli Rehn nennt zwei - noch relativ weit gefasste - Minimalbedingungen:
" Der EU-Vertrag sagt ganz klar, dass jeder europäische Staat, der unsere europäischen Werte und die Menschenrechte anerkennt, sich um eine Mitgliedschaft bewerben kann. Es muss also ein europäisches Land sein und die Bevölkerung muss einem Beitritt positiv gegenüber stehen - das gilt zum Beispiel für die Türkei, nicht aber für die Schweiz, die ansonsten sicherlich einfacher die Beitrittskriterien erfüllen könnte als die Türkei. Der Vertrag gibt also eine gewisse politische und geografische Definition vor. "
Um diese Vorgaben noch klarer zu machen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Kopenhagen 1993 drei weitere Kriterien-Pakete festgelegt, die seitdem jedes Land erfüllen muss, will es der Staatengemeinschaft beitreten. Auf der politischen Ebene müssen die Kandidaten einen gut funktionierenden Rechtsstaat und demokratische Wahlen nachweisen. Zweitens muss das jeweilige Land über eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft verfügen. Die dritte Hürde ist der so genannte acquis communautaire, also die bereits bestehenden EU-Richtlinien und Verordnungen. Diese müssen von den Kandidaten - noch vor dem jeweiligen Beitritt - umgesetzt werden. Durch diese klaren Regeln haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, "nein" zu neuen Erweiterungen zu sagen, meint zumindest Kommissar Oli Rehn:
" Wir haben das zu Marokko gesagt in den 80er Jahren. Wir haben das für Jahrzehnte zur Türkei gesagt. Jacques Delors wollte den Beitritt der Länder der Europäischen Freihandels-Vereinigung verschieben, hat es aber nicht ganz geschafft, weil unter anderem wir Finnen trotzdem um den Beitritt gebeten haben. Wir haben also das Recht, zu manchen Ländern "nein" zu sagen. Aber natürlich muss man da jeden Fall für sich analysieren und danach entscheiden. "
Und das gilt seit den Anfängen. Vor 50 Jahren bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl waren es gerade einmal sechs Länder, die die Verträge in Rom unterschrieben haben: Frankreich, Italien, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und Deutschland.
Die folgenden Erweiterungen verliefen nicht ohne Probleme. Schon immer musste hart verhandelt werden, bevor ein Staat in den Kreis aufgenommen wurde. Großbritannien zum Beispiel musste sich jahrelang gedulden, weil der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle die Briten nicht in der Gemeinschaft akzeptieren wollte. Erst 1973, nachdem De Gaulle abgetreten war, wurde ihre Mitgliedschaft möglich. Denn die Aufnahme eines neuen Landes muss bis heute einstimmig von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Der Beitrittswunsch Spaniens und Portugals stellte die Europäische Union erstmals vor die Frage der gegenseitigen Solidarität. Einerseits wollte die EU Portugal und Spanien nach den langen Jahren der Diktatur politisch stabilisieren. Andererseits lag die Wirtschaft der beiden Staaten am Boden. Schon damals, wie knapp 20 Jahre später bei der Osterweiterung, fürchteten sich die EU-Staaten vor der Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Süden und vor einer Explosion der Kosten für die Agrarhilfen.
Schon damals traf man sich letztendlich irgendwo in der Mitte. 1986 wurden Spanien und Portugal aufgenommen. Spanien wurde zum größten Netto-Empfänger in der Europäischen Union. Gleichzeitig wurden Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren für die Hilfen in der Landwirtschaft vereinbart. Die spanischen Bauern bekamen erst nach und nach genauso viele Subventionen wie die in den alten Mitgliedsländern. Die große Zuwanderung billiger Arbeitskräfte in die reicheren EU-Staaten blieb aus.
Bei der großen Erweiterung gen Osten 2004 waren die EU-Mitgliedsstaaten noch vorsichtiger: Sie schränkten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Ländern erheblich ein. Mit der Osterweiterung wurden wieder Stimmen laut, die nach einem Ende der Ausdehnung der EU riefen. Wie handlungsfähig ist die Union der 27 überhaupt noch? Und muss die politische Einheit nicht vertieft werden, bevor weitere Mitglieder aufgenommen werden können? Für den zuständigen Kommissar Oli Rehn ist der Beitritt der osteuropäischen Staaten zumindest ein Einschnitt in der Erweiterungspolitik der Europäischen Union:
" Nach der großen Erweiterung müssen wir uns jetzt etwas bremsen. Die nächsten Schritte müssen sehr vorsichtig sein - was die Türkei und die Balkan-Länder betrifft. "
Türkei und Balkan - das sind die anstehenden Grenzverschiebungen für die Europäische Union. Gemeinsam haben sie nicht viel. Die Balkan-Länder sind allesamt sehr klein, geographisch liegen sie zwischen den beiden Mitgliedsstaaten Griechenland und Rumänien. Die Türkei dagegen hat mehr Einwohner als die anderen Bewerberstaaten zusammen und: mit ihr käme erstmals ein Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung zur Europäischen Union hinzu. Dies ist einer der Gründe für die Beitrittsgegner, Ankara den Beitritt verwehren wollen. Der neu gewählte französische Präsident Nicolas Sarkozy und auch viele deutsche Konservative sprechen sich grundsätzlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus: Sie bezweifeln, dass die Türkei zu Europa gehört. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber:
" Wir haben ein gutes Verhältnis zur Türkei, aber die Türkei ist kein europäisches Land. Und deshalb sollte der Türkei die privilegierte Partnerschaft angeboten werden. Unabhängig davon zeigt aber auch die Türkei in ihrem Verhalten gegenüber Zypern, dass sie noch gar nicht bereit ist, europafähig zu sein. "
Die türkische Regierung erkennt den griechischen Teil der Insel, der 2004 in die EU aufgenommen wurde, nach wie vor nicht als eigenständigen Staat an. Deshalb setzte Brüssel einige Verhandlungskapitel bis auf Weiteres aus, um Druck auf die Gesprächspartner in der Türkei auszuüben. Trotz der Reformbemühungen der türkischen Regierung tut sich das Land auch in anderen Punkten schwer, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Neben der Zypernfrage haben Strafprozesse gegen kritische Schriftsteller und Journalisten sowie die jüngste politische Krise anlässlich der Präsidentenwahl die EU-Tauglichkeit der Türkei in Frage gestellt. Diese Probleme überlagern jedoch nur eine tiefer gehende Debatte in der EU. Mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Europäischen Union wirft die Türkei die Fragen auf: Was eigentlich ist europäisch? Und: Wie definiert die Staatengemeinschaft ihre Werte? Im Verfassungsentwurf und in der Berliner Erklärung in diesem März haben die Staats- und Regierungschefs darauf verzichtet, explizit Bezug zu nehmen auf die christlichen Wurzeln - sicherlich auch ein Zeichen der Offenheit gegenüber den Türken. Diese Offenheit hat aber Grenzen: So wurde mit Blick auf die Verhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 auch erstmals ausdrücklich die wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit der EU als Kriterium für einen Beitritt festgelegt.
Anders sieht es bei den Balkanstaaten aus: Schon 1999 haben die Mitgliedsstaaten klar gesagt, dass ganz Südosteuropa die Perspektive hat, der EU beizutreten. Mit Kroatien laufen die Verhandlungen bereits, Mazedonien ist als Kandidat anerkannt und Albanien hat mit der EU zumindest schon ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen abgeschlossen, ein Schritt zur Vorbereitung auf den Beitritt. Andere Länder verhandeln noch über diese Abkommen. Björn Kühne vom Balkan-Stabilitätspakt, einer Organisation, die die EU vor acht Jahren ins Leben gerufen hat, um die Region zu stärken, berichtet von den Hindernissen, die einer EU-Mitgliedschaft der Balkan-Staaten noch im Wege stehen.
" Das große Thema momentan ist natürlich Kosovo, und welche Lösung findet man für den Status von Kosovo. Ich würde aber auch sagen, dass die Diskussionen innerhalb Bosniens sehr relevant sind: Wie kann man Bosnien auf eine funktionierende Verfassungsbasis stellen? Alles, was bisher besteht, sind Übergangslösungen. Dementsprechend muss man daran gehen, Bosnien eine vernünftige Verfassung zu geben. Darin sind sich alle einig. Aber wie man dahin kommt, da besteht überhaupt keine Einigkeit. Und das ist durchaus ein Problem, das auch Bosnien immer wieder in seinen Entwicklungen zurück hält. "
Dazu kommen die Korruption, die niedrige Wirtschaftsleistung, Probleme mit der organisierten Kriminalität und Schwierigkeiten bei der Energieversorgung.
So unklar es im Moment erscheint, wo die EU-Grenze im Südosten in Zukunft verlaufen wird, noch unsicherer ist die Situation in Osteuropa. Denn immer mehr ehemalige Sowjetrepubliken drängen gen Westen, hoffen auf eine Aufnahme in den erlesenen Kreis der EU-Mitgliedsstaaten. Die Bevölkerung unterstützt einen Beitritt und würde lieber heute als morgen in Brüssel mitentscheiden. Die offizielle Antwort der Europäischen Union lautet bisher nein. Länder wie die Ukraine nehmen zurzeit lediglich an der europäischen Nachbarschaftspolitik teil. Die Europäische Kommission will - nach den Worten der Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner - einen "Ring von Freunden" um die Staatengemeinschaft bilden. Also eindeutig: um die EU herum, nicht aber innerhalb der EU. Für den polnischen EU-Abgeordneten Bronislaw Geremek ist das allerdings der falsche Weg:
" Für die Länder im Osten wie die Ukraine oder Georgien wäre ein kategorisches Nein das Ende aller Hoffnung auf einen Beitritt. Das darf nicht sein. Sofort ja sagen, das können wir nicht, wenn wir die EU am Leben erhalten wollen. Aber manchmal ist es ganz gut, nicht gleich eine eindeutige Antwort zu geben, sondern zu warten und die Zeit spielen zu lassen. "
Trotzdem: Die Forderungen nach mehr Zurückhaltung im Erweiterungsprozess sind in den vergangenen Monaten immer lauter geworden.
" So dass wir zur Glaubwürdigkeit dieses Projektes etwas dazwischen brauchen, mit denen wir den Ländern Perspektive geben können, ohne uns unter den Druck der sofortigen Vollmitgliedschaft zu setzen, "
forderte der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Europäischen Parlament. Und, so meint der Politiker, nicht nur müssen die Kandidatenländer gewisse Bedingungen erfüllen - auch die Europäische Union selbst muss bereit sein, weiter zu wachsen:
" Wir können keinen Automatismus in der Erweiterung haben. Sondern die Erweiterung kann nur gehen im Zusammenhang mit der Erweiterungsfähigkeit der EU gehen, die beispielsweise mit unseren Finanzproblemen, die wegen der Probleme mit der Verfassung heute nicht gegeben ist. "
Bevor die Grenzen der Europäischen Union also erneut verschoben werden können, müssen die bisherigen Mitgliedsstaaten in ihrem Haus aufräumen. Denn: Der bisher gültige Vertrag von Nizza sieht als Höchstgrenze 27 Mitglieder vor. Darüber hinaus könnten weder EU-Parlament noch Kommission funktionieren. Die EU-Verfassung hatte ein neues Regelwerk vorgesehen. Nach dem "Non" aus Frankreich und dem "Nee" aus den Niederlanden bleibt es den Staats- und Regierungschefs überlassen, möglichst schnell eine funktionierende Alternative zu finden. Denn erst dann kann der nächste Staat aufgenommen werden. Und: Die EU-Bürger müssen sich wieder für das Projekt begeistern. Das meint auch Bronislaw Geremek:
" Wir müssen die Institutionen reformieren, und wir müssen die Effizienz der Europäischen Kommission verbessern. Und die demokratischen Spielregeln müssen verstärkt werden - der Bürger muss einen echten Platz bekommen. Und wir brauchen einige Projekte, die den Bürgern sehr nah sind, zum Beispiel im Bereich des Umwelt- oder Klimaschutzes. Wenn wir da etwas bewegen wollen, dann müssen wir es gemeinsam tun. "
Das bedeutet auch, dass Ost und West innerhalb der Europäischen Union zusammenwachsen müssen. Und bis dahin ist es noch ein weiter Weg, meint Joseph Daul, französischer EU-Abgeordneter und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
" Die alten und die neuen Mitgliedsstaaten verstehen einander noch nicht. Wir müssen mit ihnen diskutieren und einander besser verstehen. Der Begriff "Sozialismus" oder "sozial" ist für viele der ehemaligen kommunistischen Staaten schon eine Provokation. Das muss man sich erst einmal bewusst machen. "
Eines ist aber auch klar: Bisher waren die Grenzverschiebungen für die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte - und das auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Der Währungs- und Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia:
" Die Erweiterung ist für die zehn neuen Mitgliedsstaaten ein voller wirtschaftlicher Erfolg. Das gilt aber auch für die alten 15 Mitglieder, die von dem starken Wachstum in diesen Ländern profitieren. Wir haben mit der Erweiterung ein neues ökonomisches Gleichgewicht bekommen, das der EU helfen wird, sich in der globalisierten Welt zu behaupten. "
Bronislaw Geremek sieht daher noch Raum für weitere Erweiterungen:
" Wir sind 27, und jetzt sollten wir eine Architektur aufbauen, um uns weiter ausbreiten zu können. Kroatien ist schon reif, aber auch all die anderen Balkanländern haben unser Versprechen. Und etwas später kommt die Zeit für Länder wie die Ukraine, Georgien oder die Türkei. Die EU muss sich ein bisschen ausruhen, um Kraft zu sammeln. Dann müssen wir stark sein, um diejenigen, die zu uns kommen wollen, aufnehmen zu können. "
Letztlich werde die EU durch die Erweiterungen aber noch stärker. Und schon jetzt gilt: Noch nie hatte die Europäische Union so viel Mitsprache in der Welt, ein so großes wirtschaftliches und politisches Gewicht wie heute.
Vorausgegangen waren jahrelange, harte Verhandlungen. Eigentlich hätten Bulgarien und Rumänien gemeinsam mit den zehn anderen ehemaligen Ostblockstaaten schon im Mai 2004 der Europäischen Union beitreten sollen, aber sie erfüllten die von Brüssel gestellten Bedingungen noch nicht. Die Kritikpunkte: Ihr Justizsystem war nicht unabhängig genug von der Politik, die Korruption zu weit verbreitet, die organisierte Kriminalität zu stark. Zwischenzeitlich hatte die EU-Kommission sogar damit gedroht, den Beitritt um ein weiteres Jahr zu verschieben. Erst im Mai vergangenen Jahres entschied die Behörde gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten zu Gunsten der beiden Länder. Kommissionspräsident José Manuel Barroso damals vor der Presse:
" Wir haben heute beschlossen, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten sollen - das ist ein historischer Schritt. Die EU wird durch Rumänien und Bulgarien sicherer und stärker. "
Eine Premiere in der EU-Erweiterungsgeschichte ist allerdings, dass die EU-Kommission den Fortschritt der beiden Länder regelmäßig überprüft - auch nach dem Beitritt. Falls die EU-Kommission feststellen sollte, dass die beiden Länder nicht alle Regeln der Staatengemeinschaft befolgen, könnte das Konsequenzen für die beiden Neulinge haben. Wie die aussehen, weiß allerdings keiner so genau. Klar ist aber: Aus dem Club der 27 kann sie niemand mehr rausschmeißen.
Und schon laufen die Verhandlungen mit den nächsten Kandidaten. Kroatien soll - läuft alles nach Plan - 2009 beitreten. Bei der Türkei wird es wohl noch ein paar Jahre länger dauern, aber die Verhandlungen, die im vergangenen Jahr ins Stocken geraten waren, laufen weiterhin.
Die Liste der Länder, die früher oder später zur Europäischen Union gehören wollen, ist lang: Dazu gehören zum einen die Länder des westlichen Balkans: Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Albanien, das Kosovo. Aber auch die Ukraine hat bereits den Wunsch geäußert, der EU beizutreten. Wo die Grenzen des künstlichen Zusammenschlusses europäischer Staaten schließlich und endlich verlaufen werden, ist noch immer umstritten. Der grüne EU-Abgeordnete Cem Özdemir mit einem Definitionsversuch:
" Es gibt eine geografische Grenze in den Süden, es gibt eine geografische Grenze in den Westen, in den Norden. Die ist einigermaßen offensichtlich. Europa unterscheidet sich von Amerika oder Australien, wo die Meere die Grenzen eindeutig vorgeben. Der Rest ist eine politische Definition von Europa. "
Die sich im Laufe der Zeit ändern kann und die in der Europäischen Union immer wieder zu Spannungen führt. Ein Knackpunkt immer wieder: Soll die EU eine erweiterte Freihandelszone oder eine politische Einheit sein? Diese zentrale Frage bestimmt auch die Diskussion über die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU. - Vor allem die Briten setzen sich für eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ein, und die ist beinahe beliebig erweiterbar. Andere Länder, vor allem die kleineren wie Belgien oder Luxemburg, aber auch Deutschland wünschen sich traditionsgemäß auch eine politische Union. Und soll diese Union wachsen, müssen auch die europäischen Institutionen an die neuen Bedingungen angepasst werden. Erweiterungskommissar Oli Rehn nennt zwei - noch relativ weit gefasste - Minimalbedingungen:
" Der EU-Vertrag sagt ganz klar, dass jeder europäische Staat, der unsere europäischen Werte und die Menschenrechte anerkennt, sich um eine Mitgliedschaft bewerben kann. Es muss also ein europäisches Land sein und die Bevölkerung muss einem Beitritt positiv gegenüber stehen - das gilt zum Beispiel für die Türkei, nicht aber für die Schweiz, die ansonsten sicherlich einfacher die Beitrittskriterien erfüllen könnte als die Türkei. Der Vertrag gibt also eine gewisse politische und geografische Definition vor. "
Um diese Vorgaben noch klarer zu machen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Kopenhagen 1993 drei weitere Kriterien-Pakete festgelegt, die seitdem jedes Land erfüllen muss, will es der Staatengemeinschaft beitreten. Auf der politischen Ebene müssen die Kandidaten einen gut funktionierenden Rechtsstaat und demokratische Wahlen nachweisen. Zweitens muss das jeweilige Land über eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft verfügen. Die dritte Hürde ist der so genannte acquis communautaire, also die bereits bestehenden EU-Richtlinien und Verordnungen. Diese müssen von den Kandidaten - noch vor dem jeweiligen Beitritt - umgesetzt werden. Durch diese klaren Regeln haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, "nein" zu neuen Erweiterungen zu sagen, meint zumindest Kommissar Oli Rehn:
" Wir haben das zu Marokko gesagt in den 80er Jahren. Wir haben das für Jahrzehnte zur Türkei gesagt. Jacques Delors wollte den Beitritt der Länder der Europäischen Freihandels-Vereinigung verschieben, hat es aber nicht ganz geschafft, weil unter anderem wir Finnen trotzdem um den Beitritt gebeten haben. Wir haben also das Recht, zu manchen Ländern "nein" zu sagen. Aber natürlich muss man da jeden Fall für sich analysieren und danach entscheiden. "
Und das gilt seit den Anfängen. Vor 50 Jahren bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl waren es gerade einmal sechs Länder, die die Verträge in Rom unterschrieben haben: Frankreich, Italien, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und Deutschland.
Die folgenden Erweiterungen verliefen nicht ohne Probleme. Schon immer musste hart verhandelt werden, bevor ein Staat in den Kreis aufgenommen wurde. Großbritannien zum Beispiel musste sich jahrelang gedulden, weil der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle die Briten nicht in der Gemeinschaft akzeptieren wollte. Erst 1973, nachdem De Gaulle abgetreten war, wurde ihre Mitgliedschaft möglich. Denn die Aufnahme eines neuen Landes muss bis heute einstimmig von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Der Beitrittswunsch Spaniens und Portugals stellte die Europäische Union erstmals vor die Frage der gegenseitigen Solidarität. Einerseits wollte die EU Portugal und Spanien nach den langen Jahren der Diktatur politisch stabilisieren. Andererseits lag die Wirtschaft der beiden Staaten am Boden. Schon damals, wie knapp 20 Jahre später bei der Osterweiterung, fürchteten sich die EU-Staaten vor der Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Süden und vor einer Explosion der Kosten für die Agrarhilfen.
Schon damals traf man sich letztendlich irgendwo in der Mitte. 1986 wurden Spanien und Portugal aufgenommen. Spanien wurde zum größten Netto-Empfänger in der Europäischen Union. Gleichzeitig wurden Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren für die Hilfen in der Landwirtschaft vereinbart. Die spanischen Bauern bekamen erst nach und nach genauso viele Subventionen wie die in den alten Mitgliedsländern. Die große Zuwanderung billiger Arbeitskräfte in die reicheren EU-Staaten blieb aus.
Bei der großen Erweiterung gen Osten 2004 waren die EU-Mitgliedsstaaten noch vorsichtiger: Sie schränkten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Ländern erheblich ein. Mit der Osterweiterung wurden wieder Stimmen laut, die nach einem Ende der Ausdehnung der EU riefen. Wie handlungsfähig ist die Union der 27 überhaupt noch? Und muss die politische Einheit nicht vertieft werden, bevor weitere Mitglieder aufgenommen werden können? Für den zuständigen Kommissar Oli Rehn ist der Beitritt der osteuropäischen Staaten zumindest ein Einschnitt in der Erweiterungspolitik der Europäischen Union:
" Nach der großen Erweiterung müssen wir uns jetzt etwas bremsen. Die nächsten Schritte müssen sehr vorsichtig sein - was die Türkei und die Balkan-Länder betrifft. "
Türkei und Balkan - das sind die anstehenden Grenzverschiebungen für die Europäische Union. Gemeinsam haben sie nicht viel. Die Balkan-Länder sind allesamt sehr klein, geographisch liegen sie zwischen den beiden Mitgliedsstaaten Griechenland und Rumänien. Die Türkei dagegen hat mehr Einwohner als die anderen Bewerberstaaten zusammen und: mit ihr käme erstmals ein Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung zur Europäischen Union hinzu. Dies ist einer der Gründe für die Beitrittsgegner, Ankara den Beitritt verwehren wollen. Der neu gewählte französische Präsident Nicolas Sarkozy und auch viele deutsche Konservative sprechen sich grundsätzlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus: Sie bezweifeln, dass die Türkei zu Europa gehört. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber:
" Wir haben ein gutes Verhältnis zur Türkei, aber die Türkei ist kein europäisches Land. Und deshalb sollte der Türkei die privilegierte Partnerschaft angeboten werden. Unabhängig davon zeigt aber auch die Türkei in ihrem Verhalten gegenüber Zypern, dass sie noch gar nicht bereit ist, europafähig zu sein. "
Die türkische Regierung erkennt den griechischen Teil der Insel, der 2004 in die EU aufgenommen wurde, nach wie vor nicht als eigenständigen Staat an. Deshalb setzte Brüssel einige Verhandlungskapitel bis auf Weiteres aus, um Druck auf die Gesprächspartner in der Türkei auszuüben. Trotz der Reformbemühungen der türkischen Regierung tut sich das Land auch in anderen Punkten schwer, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Neben der Zypernfrage haben Strafprozesse gegen kritische Schriftsteller und Journalisten sowie die jüngste politische Krise anlässlich der Präsidentenwahl die EU-Tauglichkeit der Türkei in Frage gestellt. Diese Probleme überlagern jedoch nur eine tiefer gehende Debatte in der EU. Mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Europäischen Union wirft die Türkei die Fragen auf: Was eigentlich ist europäisch? Und: Wie definiert die Staatengemeinschaft ihre Werte? Im Verfassungsentwurf und in der Berliner Erklärung in diesem März haben die Staats- und Regierungschefs darauf verzichtet, explizit Bezug zu nehmen auf die christlichen Wurzeln - sicherlich auch ein Zeichen der Offenheit gegenüber den Türken. Diese Offenheit hat aber Grenzen: So wurde mit Blick auf die Verhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 auch erstmals ausdrücklich die wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit der EU als Kriterium für einen Beitritt festgelegt.
Anders sieht es bei den Balkanstaaten aus: Schon 1999 haben die Mitgliedsstaaten klar gesagt, dass ganz Südosteuropa die Perspektive hat, der EU beizutreten. Mit Kroatien laufen die Verhandlungen bereits, Mazedonien ist als Kandidat anerkannt und Albanien hat mit der EU zumindest schon ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen abgeschlossen, ein Schritt zur Vorbereitung auf den Beitritt. Andere Länder verhandeln noch über diese Abkommen. Björn Kühne vom Balkan-Stabilitätspakt, einer Organisation, die die EU vor acht Jahren ins Leben gerufen hat, um die Region zu stärken, berichtet von den Hindernissen, die einer EU-Mitgliedschaft der Balkan-Staaten noch im Wege stehen.
" Das große Thema momentan ist natürlich Kosovo, und welche Lösung findet man für den Status von Kosovo. Ich würde aber auch sagen, dass die Diskussionen innerhalb Bosniens sehr relevant sind: Wie kann man Bosnien auf eine funktionierende Verfassungsbasis stellen? Alles, was bisher besteht, sind Übergangslösungen. Dementsprechend muss man daran gehen, Bosnien eine vernünftige Verfassung zu geben. Darin sind sich alle einig. Aber wie man dahin kommt, da besteht überhaupt keine Einigkeit. Und das ist durchaus ein Problem, das auch Bosnien immer wieder in seinen Entwicklungen zurück hält. "
Dazu kommen die Korruption, die niedrige Wirtschaftsleistung, Probleme mit der organisierten Kriminalität und Schwierigkeiten bei der Energieversorgung.
So unklar es im Moment erscheint, wo die EU-Grenze im Südosten in Zukunft verlaufen wird, noch unsicherer ist die Situation in Osteuropa. Denn immer mehr ehemalige Sowjetrepubliken drängen gen Westen, hoffen auf eine Aufnahme in den erlesenen Kreis der EU-Mitgliedsstaaten. Die Bevölkerung unterstützt einen Beitritt und würde lieber heute als morgen in Brüssel mitentscheiden. Die offizielle Antwort der Europäischen Union lautet bisher nein. Länder wie die Ukraine nehmen zurzeit lediglich an der europäischen Nachbarschaftspolitik teil. Die Europäische Kommission will - nach den Worten der Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner - einen "Ring von Freunden" um die Staatengemeinschaft bilden. Also eindeutig: um die EU herum, nicht aber innerhalb der EU. Für den polnischen EU-Abgeordneten Bronislaw Geremek ist das allerdings der falsche Weg:
" Für die Länder im Osten wie die Ukraine oder Georgien wäre ein kategorisches Nein das Ende aller Hoffnung auf einen Beitritt. Das darf nicht sein. Sofort ja sagen, das können wir nicht, wenn wir die EU am Leben erhalten wollen. Aber manchmal ist es ganz gut, nicht gleich eine eindeutige Antwort zu geben, sondern zu warten und die Zeit spielen zu lassen. "
Trotzdem: Die Forderungen nach mehr Zurückhaltung im Erweiterungsprozess sind in den vergangenen Monaten immer lauter geworden.
" So dass wir zur Glaubwürdigkeit dieses Projektes etwas dazwischen brauchen, mit denen wir den Ländern Perspektive geben können, ohne uns unter den Druck der sofortigen Vollmitgliedschaft zu setzen, "
forderte der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Europäischen Parlament. Und, so meint der Politiker, nicht nur müssen die Kandidatenländer gewisse Bedingungen erfüllen - auch die Europäische Union selbst muss bereit sein, weiter zu wachsen:
" Wir können keinen Automatismus in der Erweiterung haben. Sondern die Erweiterung kann nur gehen im Zusammenhang mit der Erweiterungsfähigkeit der EU gehen, die beispielsweise mit unseren Finanzproblemen, die wegen der Probleme mit der Verfassung heute nicht gegeben ist. "
Bevor die Grenzen der Europäischen Union also erneut verschoben werden können, müssen die bisherigen Mitgliedsstaaten in ihrem Haus aufräumen. Denn: Der bisher gültige Vertrag von Nizza sieht als Höchstgrenze 27 Mitglieder vor. Darüber hinaus könnten weder EU-Parlament noch Kommission funktionieren. Die EU-Verfassung hatte ein neues Regelwerk vorgesehen. Nach dem "Non" aus Frankreich und dem "Nee" aus den Niederlanden bleibt es den Staats- und Regierungschefs überlassen, möglichst schnell eine funktionierende Alternative zu finden. Denn erst dann kann der nächste Staat aufgenommen werden. Und: Die EU-Bürger müssen sich wieder für das Projekt begeistern. Das meint auch Bronislaw Geremek:
" Wir müssen die Institutionen reformieren, und wir müssen die Effizienz der Europäischen Kommission verbessern. Und die demokratischen Spielregeln müssen verstärkt werden - der Bürger muss einen echten Platz bekommen. Und wir brauchen einige Projekte, die den Bürgern sehr nah sind, zum Beispiel im Bereich des Umwelt- oder Klimaschutzes. Wenn wir da etwas bewegen wollen, dann müssen wir es gemeinsam tun. "
Das bedeutet auch, dass Ost und West innerhalb der Europäischen Union zusammenwachsen müssen. Und bis dahin ist es noch ein weiter Weg, meint Joseph Daul, französischer EU-Abgeordneter und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
" Die alten und die neuen Mitgliedsstaaten verstehen einander noch nicht. Wir müssen mit ihnen diskutieren und einander besser verstehen. Der Begriff "Sozialismus" oder "sozial" ist für viele der ehemaligen kommunistischen Staaten schon eine Provokation. Das muss man sich erst einmal bewusst machen. "
Eines ist aber auch klar: Bisher waren die Grenzverschiebungen für die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte - und das auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Der Währungs- und Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia:
" Die Erweiterung ist für die zehn neuen Mitgliedsstaaten ein voller wirtschaftlicher Erfolg. Das gilt aber auch für die alten 15 Mitglieder, die von dem starken Wachstum in diesen Ländern profitieren. Wir haben mit der Erweiterung ein neues ökonomisches Gleichgewicht bekommen, das der EU helfen wird, sich in der globalisierten Welt zu behaupten. "
Bronislaw Geremek sieht daher noch Raum für weitere Erweiterungen:
" Wir sind 27, und jetzt sollten wir eine Architektur aufbauen, um uns weiter ausbreiten zu können. Kroatien ist schon reif, aber auch all die anderen Balkanländern haben unser Versprechen. Und etwas später kommt die Zeit für Länder wie die Ukraine, Georgien oder die Türkei. Die EU muss sich ein bisschen ausruhen, um Kraft zu sammeln. Dann müssen wir stark sein, um diejenigen, die zu uns kommen wollen, aufnehmen zu können. "
Letztlich werde die EU durch die Erweiterungen aber noch stärker. Und schon jetzt gilt: Noch nie hatte die Europäische Union so viel Mitsprache in der Welt, ein so großes wirtschaftliches und politisches Gewicht wie heute.