Archiv


Westerwelle für Auflösung des Tarifsystems

Martin Steinhage: Herr Westerwelle, am kommenden Mittwoch findet in Berlin eine Art Oppositionsgipfel statt mit den Vorsitzenden von CDU/CSU und FDP. Welche Erwartungen haben Sie an das Treffen mit Frau Merkel und Herrn Stoiber?

    Guido Westerwelle: Uns geht es darum, dass jetzt das Vermittlungsverfahren vorbereitet wird, das ansteht. Das heißt, dass wir auch eine Art marktwirtschaftliche Gegenwehr aufbauen gegen diese bürokratischen Vorschläge von Rot-Grün. Wir müssen in der Steuerpolitik dafür sorgen, dass es erstens zu einer echten Steuersenkung kommt, dass aber das Thema 'Vereinfachung des Steuersystems’ nicht vergessen wird und dafür sorgen, dass, wenn Steuersenkung drauf steht, auch wirklich Steuersenkung drin ist. Das heißt, dass nicht durch die Hintertür Steuererhöhungen unter dem Deckmantel von Steuersenkungspolitik beschlossen werden. Und das Zweite ist: Es geht natürlich auch darum, dass wir die Dinge, die im Umfeld von Hartz besprochen worden sind, noch einmal aufgreifen. So ist aus Sicht der Freien Demokraten jede legale Arbeit zumutbar, damit ein Sozialhilfeempfänger von der Sozialhilfe zurückfindet ins Berufsleben.

    Steinhage: Bleiben wir kurz bei Hartz. Stichwort Flächentarifvertrag und mehr Macht sozusagen in die Betriebe hineinverlagern – eine alte Forderung von Ihnen. Heißt das auch, dass Sie darauf Wert werden, den Einfluss der Gewerkschaften zu beschneiden?

    Westerwelle: Wir halten es dringend für nötig, dass wir uns verabschieden auch von diesen funktionärischen Strukturen in unserem Wirtschaftsleben. Das betrifft die Gewerkschaften. Die Gewerkschaftsfunktionäre vertreten ja nicht mehr die Arbeitnehmerinteressen. Das haben die Arbeitnehmer in Ostdeutschland eindrucksvoll gezeigt, als sie den Streik dort für die 35-Stunden-Woche haben zusammenbrechen lassen, denn sie wollten ihre Arbeitsplatzsicherheit haben und nicht kürzere Arbeitszeiten. Aber das betrifft nicht nur die Gewerkschaftsfunktionäre. Ich will nicht nur Herrn Sommer entmachten, sondern auch Herrn Hundt, den Chef der BDA, denn auch er ist ein Teil dieses Tarifkartells. Auch er verhindert, zusammen mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften, dass es zu betrieblichen Bündnissen kommt. Wir wollen weniger Funktionärsmacht, weniger Macht bei den Gewerkschafts- und Arbeitgeberfunktionären, mehr Abschlüsse vor Ort in den Betrieben. Arbeitnehmer, Unternehmer, Betriebsräte sollen vor Ort mehr aushandeln und sollen dementsprechend auch nicht länger bevormundet werden dürfen und kujoniert werden dürfen von den Funktionären – heißen sie Sommer, heißen sie Hundt.

    Steinhage: Mit wem wollen Sie das durchsetzen? Ich kann mir vorstellen, die Macht der Gewerkschaften zu beschneiden, da werden Sie bei der Union offene Türen einlaufen, zumindest in Teilen der Union. Aber dieser neue Vorschlag – wer soll da mitmachen?

    Westerwelle: Wenn 75 Prozent der Belegschaft in einem Betrieb sich in einer geheimen Abstimmung auf etwas mit der Unternehmensführung verständigt, dann soll das, was dort vereinbart worden ist, auch tatsächlich gelten, ohne dass es ein Arbeitgeberfunktionär oder ein Gewerkschaftsfunktionär blockieren kann. Und ich will das durchsetzen mit den mittelständischen Unternehmern und mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Denn wenn beispielsweise nur noch 45 Prozent der Betriebe, der Unternehmen in Westdeutschland gebunden sind an diese Tarifvertragsstrukturen – 25 Prozent sind es übrigens nur noch in Ostdeutschland –, ist das ja auch gewissermaßen eine Abstimmung mit den Füßen - eine Abstimmung des gesunden Mittelstandes, der ums Überleben gegen zum Beispiel eine Lohn- und Tarifpolitik von Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitgeberfunktionären kämpft. Das, was Herr Hundt und die Gewerkschaften miteinander oft genug stellvertretend aushandeln, ist für den Mittelstand oft genug das Kreuz auf dem Grab.

    Steinhage: Bleiben wir doch mal beim Thema Oppositionsgipfel kommender Woche und eben auch beim Thema Vermittlungsausschuss, der ja die Öffentlichkeit bis Ende des Jahres voraussichtlich beschäftigen wird. Bei den Unionsparteien werden Sie eine Situation, denke ich mal, vorfinden, wo es in vielen Punkten gar keine Einigkeit zwischen CDU und CSU gibt, etwa bei den sozialen Sicherungssystemen und deren Zukunft, oder auch beim Thema Reform des Steuersystems, da gibt es Probleme. Die CDU selbst hat sich sozusagen auf eine Linie jetzt weitestgehend festgelegt, aber zwischen den Unionsschwestern gibt es da noch Probleme. Macht das das Treffen eigentlich für Sie schwieriger, weil die andere Seite sich nicht so einig ist, oder ist das eh nur ein Meinungsaustausch, den Sie da vorhaben?

    Westerwelle: Ich begrüße zunächst einmal, dass die Unionsländer zusammen mit Angela Merkel augenscheinlich einen gemeinsamen Weg gefunden haben. Das ist ein Verhandlungsweg, den wir selber angeregt haben und der auch vernünftig ist – nämlich das Vorziehen der Steuerreform 'ja’. Besser wäre übrigens entschiedenere Steuersenkungspolitik und Steuervereinfachung als diese kleinen Trippelschritte, die jetzt von Rot-Grün vorgelegt werden. Aber das Ganze mit 90 Prozent Schulden zu finanzieren: Nein! - Und dementsprechend wird man auch als Bundesregierung sich der Tatsache stellen müssen, dass die nachzubessern haben, neue Vorschläge machen müssen für die Sparpolitik. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass der Subventionsabbau und auch die Privatisierungspolitik nicht entschiedener und energischer vorangetrieben wird. Es muss Einsparungen beim Staatswesen geben, und wenn alle Menschen in Deutschland sparen müssen, warum sollte der Staat sich davon freizeichnen? Auch er muss sparen.

    Steinhage: Gibt es denn an irgendeinem Punkt, was jetzt das Vorziehen der Steuerreform und die Arbeitsmarktreform betrifft – zwei Themen, die im Focus des öffentlichen Interesses stehen –, gibt es denn da irgendwo einen Punkt, wo Sie bei diesem Treffen Dissens ahnen mit der Union? Denn das, was Sie eben gesagt haben, das hätte mir, glaube ich, auch ein Unionspolitiker oder eine -politikerin sagen können, und zwar genau so.

    Westerwelle: Ja. Jetzt, nachdem Einigkeit stattgefunden hat und Ende dieser Woche die Unionsparteien Einigkeit hergestellt haben, dass die Unionsparteien mehr oder weniger – ich will nicht unbescheiden sein – aber doch jetzt die Linie der Freien Demokraten sicherlich nicht übernommen, aber doch zumindest angenommen haben, ist ja vernünftig. Und warum soll mich das nicht freuen, warum soll ich das nicht erwähnen? Das ist das, was ich in der letzten Woche bereits als Linie vorgeschlagen habe. Dass das jetzt so geschieht, ist gut. Wir mit unseren fünf Landesregierungsbeteiligungen haben ja diese Linie schon vorher verabredet. Und wenn das jetzt die gesamte Linie des Bundesrates wird, also auch der Länder, die von der Union alleine regiert werden – denn die Linie der Unions-FDP-regierten Länder war das ja –, dann ist das gut, dann ist das vernünftig. Mich freut das. - Es gibt natürlich auch noch einiges zu besprechen über den Tag hinaus. Also, ich war ja am Anfang der Woche geradezu begeistert darüber, dass Herr Kollege Merz mit einem Steuerstrukturtarif aufgetreten ist, der ja auch sehr stark angelehnt ist an das, was die FDP seit vielen Jahren vorgelegt hat . . .

    Steinhage: . . . Herr Solms – 15, 25, 35 . . .

    Westerwelle: . . . genau, Herr Solms hat vorgeschlagen – und nicht nur Herr Solms, sondern die ganze FDP hat das beschlossen bei uns, wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, wir sind ja in der Lage, jederzeit im Deutschen Bundestag über einen Gesetzentwurf abstimmen zu lassen – mit drei einfachen Steuertarifen, 15, 25, 35 Prozent, Abschaffung der ganzen steuerlichen Ausnahmetatbestände und ein steuerliches Existenzminimum, sprich einen Freibetrag, nicht nur für die Erwachsenen in Höhe von 7.500 Euro, sondern auch für jedes Kind. Das hieße beispielsweise, dass eine vierköpfige Familie erst mal 30.000 Euro steuerfrei hat, und dann beginnt sie mit einem Steuersatz von 15 Prozent. Das wäre übrigens auch das Fairste, was man für Familien machen kann. So weit, so gut. Der Kollege Merz hat vieles davon übernommen, hat einige Prozentpunkte etwas anders gewichtet. Das ist nichts, was unüberwindbar wäre . . .

    Steinhage: . . . und ist bei der Gewerbesteuerreform, wo er eigentlich so dachte wie Sie, zurückgepfiffen worden. Nun hat er sie wieder drin, die Gewerbesteuer.

    Westerwelle: Und das ist meine große Sorge. Wer den Steuerstufentarif haben will, wer also echt ein neues Steuersystem haben möchte, und nicht nur das Herumdoktern in dem alten, maroden Steuersystem, muss ja die Gewerbesteuer abschaffen. Und da ist er zunächst einmal sehr symbolhaft auch zurückgepfiffen worden von den Seinen. Dann erleben wir, dass die CSU schon öffentlich kenntlich gemacht hat, sie bleibt beim linear-progressiven Tarif, also auch bei dem komplizierten Steuerrecht, wie wir es heute haben. Dann gibt es die Sozialausschüsse der CDU, die sagen: So geht das alles nicht, das ist nicht sozial ausgewogen genug – anstatt dass wir in diesem Lande auch einmal über Leistungsgerechtigkeit reden. Ich wünsche Herrn Kollegen Merz sehr viel Glück, was seine Verhandlungen in der Union angeht. Ich hoffe, er setzt sich durch. Wenn sich Herr Merz durchsetzen sollte in den Unionsparteien mit seinem Konzept, dann wäre das zusammen mit dem älteren und lange vorliegenden Konzept der Freien Demokraten eine vorzügliche Verhandlungsgrundlage, damit wir in diesem Land einen völligen Neuanfang in der Steuerpolitik bekommen, denn das ist doch das eigentliche Kernproblem in Deutschland. Wir haben ein Steuersystem, das die Fleißigen bestraft. Und wir haben ein Sozialsystem, das in weiten Teilen die Faulen belohnt.

    Steinhage: Jetzt haben Sie mir das Stichwort gegeben: Sozialsystem. Die FDP hat jetzt letzte Woche – das heißt Sie persönlich haben dieses gemacht in einer Schrift. Darin war nicht neu, dass die FDP für die Abschaffung der Pflegeversicherung in der althergekommenen Form ist, die 1995 ja erst eingeführt wurde. Nun sagen Sie aber auch, die Krankenversicherung soll weg von der gesetzlichen hin zu einer privaten Versicherung für alle entwickelt werden. Schlichte Frage: Was hätte der Bürger davon?

    Westerwelle: Ein besseres Gesundheitssystem und vor allen Dingen bezahlbare Beiträge.

    Steinhage: Warum besser?

    Westerwelle: Nun ja, weil die Qualität natürlich vor die Hunde geht. Wenn Sie mit Budgetierung und Rationierung arbeiten, wie das zur Zeit ja im bisherigen System immer mehr der Fall ist, ist doch eine Frage der Zeit, dass dann auch Behandlungen durch den Rost fallen, wenn man sagt: Das lohnt sich bei diesem oder jenem nicht mehr. Und solche menschenunwürdigen Diskussionen hatten wir ja gerade, angeführt durch den Vorsitzenden der Jungen Union, Herrn Kollegen Missfelder, der allen Ernstes die Meinung vertritt, das künstliche Hüftgelenk darf es nur bis zu einem bestimmten Alter geben. In so einer Gesellschaft will ich persönlich nicht leben. Wir werden aber bald in dieser Gesellschaft ankommen, wenn das Gesundheitssystem so planwirtschaftlich bleibt. Und da ist das, was die großen Parteien Union und SPD miteinander vereinbart haben – diesen Kompromiss Schmidt/Seehofer – ein Beitrag zu einem Zwei-, Drei-, Vierklassengesundheitssystem. Besser wäre es, wir würden uns völlig verabschieden von diesen monopolartigen gesetzlichen Krankenkassenstrukturen, würden das, was tatsächlich auch im Lohn als Bruttobestandteil vorhanden ist, auszahlen an die Arbeitnehmer . . .

    Steinhage: . . . in welcher Höhe? 6,5 Prozent, so wie in der "Bremer Erklärung" . . .

    Westerwelle: . . . vollständig auszahlen. Vollständige Auszahlung an die Arbeitnehmer, denn der Arbeitnehmer hat sich ja brutto erarbeitet und nicht netto.

    Steinhage: Und das aber dann auch einfrieren auf einem Niveau, so wie es Rürup und Herzog . . .

    Westerwelle: . . . abkoppeln, es geht gar nicht ums Einfrieren. Abkoppeln. Mein System sieht vor, dass es überhaupt gar keine Koppelung mehr an Arbeitskosten gibt von diesen Beiträgen. Das ist ja der große Denkfehler, den wir haben. So lange wir an die Arbeitskosten unsere Systeme koppeln, wird die Arbeit immer teurer. Und dementsprechend verschwindet immer mehr Arbeit auch ins Ausland, weil Investitionen sich ins Ausland verlagern im Hinblick auf Produktivitätsfortschritte. Und deswegen ist unser Vorschlag: Schluss mit diesen gesetzlichen Krankenkassenstrukturen, die ja in Wahrheit monopolartige Strukturen sind. An die Stelle setzen wir die Pflicht zur privaten Versicherung. Der Arbeitnehmer bekommt alles ausgezahlt, was er verdient hat. Und er hat dann maßgeschneidert die Chance, nach seiner eigenen Lebenslage persönlich sich so zu versichern, und zwar bei der Versicherung, wo er glaubt, die passt für ihn und seine Familie am besten.

    Steinhage: Das kann aber nur funktionieren – Sie haben das Wort jetzt nicht genannt –, das kann aber wirklich nur funktionieren, wenn Sie den Wettbewerb nicht nur einfordern zwischen den Kassen, sondern den Wettbewerb dann auch gesetzlich durchsetzen, dass die Leute wirklich die Wahl haben, mit verschiedenen Tarifen zu arbeiten. Und das wiederum bedeutet – und das sage ich durchaus auch an die Adresse der FDP –, keine Schutzzäune um irgendwen, keine Klientelpolitik, gnadenlos die Dinge durchsetzen, damit der Bürger was davon hat, oder?

    Westerwelle: Gnadenlos ist, glaube ich, das falsche Wort. Denn ich glaube, das, was wir vorschlagen, ist eine Verbesserung für nahezu alle Menschen in Deutschland. Ich bin der Überzeugung, wenn wir einen echten Wettbewerb der Kassen haben – also statt Krankenkassen mit Monopolstrukturen Gesundheitsversicherungen haben, die in einem Wettbewerb stehen, ohne dass der eine in dieses System gezwungen wird wegen Beitragsbemessungsgrundlagen und ähnlichem mehr –, dann gibt es selbstverständlich auch einen Wettbewerb bei den Gesundheitsberufen. Und die Ärzte wollen das ja auch.

    Steinhage: Nächster Punkt: Sie schlagen vor, bei der Diskussion um die Rentenversicherung nicht etwa Rente ab 67, oder arbeiten bis 67, oder so etwas. Sie sagen jetzt ziemlich einfach: Nach 45 Arbeitsjahren gibt es die volle Rente. Wer vorher in Rente gehen will oder gehen muss, der muss Abschläge in Kauf nehmen. Das heißt dann ja im Grunde genommen, wer mit 25 anfängt, nach dem Studium, muss entweder bis 70 durchziehen, oder eben aber Abschläge in Kauf nehmen. Wie hoch sollen diese Abschläge ausfallen?

    Westerwelle: Das ist dann Bestandteil einer Rentenformel, die ja auch noch einen demografischen Faktor beinhalten muss. Das kann ich Ihnen hier in diesem Gespräch nicht beantworten. Da werden Versicherungsmathematiker sich zunächst einmal mit befassen müssen. Da sitzen wir auch dran, dass das noch im Konkreteren ausgerechnet wird. Hier geht es ja erst einmal um das politische Ziel, das erreicht werden muss. Auch in der Rentenpolitik müssen wir Schluss machen mit dem Prinzip, dass jedes Jahr eine neue Jahrhundertreform vorgelegt wird, die dann allenfalls noch ein Jahr hält oder vielleicht zwei Jahre hält. Meine Generation sieht doch längst: Das bisherige System bietet für uns, für die 40jährigen und diejenigen, die jünger sind, kaum noch eine Perspektive und eigentlich keine Chance mehr. Wir werden das Rentensystem genau so fundamental umbauen müssen, und wir dürfen nicht diese Sozialstaatsklempnerei fortsetzen, sondern wir brauchen einen systematische Neuanfang. - Zwei Punkte dazu. Erstens: Die Hälfte unserer künftigen Rente wird aus der beitragsbezogenen Grundsicherung stammen, und die andere Hälfte – sprich das Decken eines besonderen Lebensstandards – muss durch private Vorsorge oder durch betriebliche Vorsorge beigebracht werden. Und das Zweite, was geändert werden muss: Wie kommen wir eigentlich dazu, dass ein junger Fliesenleger, der mit 17 angefangen hat, zu arbeiten, also eingezahlt hat seit seinem 17. Lebensjahr, wenn er 62 ist – nach 45 Beitragsjahren – in Rente gehen will, Abschläge bei seiner Rente erhält? Wieso eigentlich? Das ist in meinen Augen absolut unfair. Der Mann hat 45 Jahre gearbeitet, hat sich im wahrsten Sinne des Wortes die Knochen kaputt gemacht auf dem Bau, ist jetzt mit 62 in der Lage, dass er aufhören muss und aufhören möchte, hat 45 Beitragsjahre auf dem Buckel, und kriegt dann noch eine Kürzung seiner Rente. Ich finde, das ist einfach eine Frechheit. Und dass jemand umgekehrt, der mit 30 erst angefangen hat, weil er sich bei der Ausbildung an der Universität einfach mehr Zeit gelassen hat als er sich lassen musste, dass der dann im Grunde genommen seine volle Rente auf Kosten auch dieses Fliesenlegers mit ausgezahlt bekommt, finde ich absolut ungerecht und unfair. Und wenn jemand mit 30 oder 35 erst anfängt zu arbeiten, dann muss er wissen: Er bekommt Abschläge, wenn er mit 65 in Rente gehen möchte, weil er die 45 Jahre noch nicht voll hat, und er muss eben wissen: Er muss mehr für sich selbst und sein Alter dann vorsorgen. Je später jemand ins Berufsleben kommt, um so mehr muss er persönlich fürs Alter vorsorgen.

    Steinhage: Worüber wir jetzt reden, Herr Westerwelle, das haben Sie in einer Positionsschrift, in einer Denkschrift, formuliert. Diese Schrift mit dem Titel "Für eine freie und faire Gesellschaft" wurde vergangenen Montag von Ihnen vorgestellt. Die Reformdebatte im Land läuft aber seit vielen Monaten auf Hochtouren. Sie sind spät dran, wie kommt’s?

    Westerwelle: Im Gegenteil. Wir sind ja diejenigen gewesen, die früher dran waren als alle anderen. Die Wiesbadener Grundsätze, die wir 1997 verabschiedet haben, das neue Grundsatzprogramm der FDP, haben ja in unserer Gesellschaft eine Diskussion angestoßen, dass endlich wenigstens die technischen Standortdebatten nachvollzogen werden. Was diese Land allerdings noch braucht – und das ist der Grund für meine Positionsschrift –, ist doch nicht ein Erkenntnisgewinn im Sinne einer Standortdebatte. Es ist gut, dass das stattfindet jetzt auch endlich bei den anderen Parteien. Es heißt ja immer, alle seien mittlerweile neoliberal. Das wirft ja vor allen Dingen die politische Linke den anderen Parteien durch die Bank vor, die hätten sich viel zu sehr auf die Forderungen der FDP eingelassen. Es ist ja ein Standardvorwurf an die Sozialdemokraten zum Beispiel von Herrn Lafontaine und den Linken der SPD. Das freut uns ja. Aber in Wahrheit ist das eine Rosstäuschung, denn das, was stattfindet bei den anderen Parteien, ist nichts anderes als das Nachvollziehen einer Standortdebatte, und zwar gezwungenermaßen durch die Veränderung der Weltwirtschaft. Was fehlt, ist eine Wertedebatte, ist eine Neugründung auch unserer Republik, unserer Systeme in dieser Republik. Ein echter Neuanfang ist also nicht das Fortsetzen von maroden Systemen, sondern ist das Zuwenden zu neuen Einstellungen in dieser Gesellschaft. Und wir werden über die Wertigkeiten in Deutschland reden müssen. Verteilen ist wichtig, aber es muss auch etwas zu verteilen geben. Und Verteilungsgerechtigkeit ist auch wichtig. Aber noch wichtiger im Augenblick ist Leistungsgerechtigkeit, dass sich auch mal Leistung lohnt. Es muss nämlich erst einmal erwirtschaftet werden, dann kann verteilt werden. Es muss mal wieder so sein, dass Freiheit vor der Gleichheit kommt und dass privat vor dem Staat kommt. Und diese Diskussion möchte ich mit meiner Positionsschrift anstiften in Deutschland. Ich glaube, die Wertedebatte wird der Standortdebatte ganz schnellen Fußes folgen.

    Steinhage: Ich kehre noch einmal zurück zu dem Oppositionsgipfel und der Arbeit im Vermittlungsausschuss. Da gibt es ja noch einen anderen wichtigen Aspekt, speziell für die FDP, bei diesen Veranstaltungen, denn die Liberalen fallen ja auch mal wieder unter inhaltlichen Aspekten auf, und nicht immer nur mit irgendwelchen Personalquerelen. Wie wollen Sie eigentlich künftig diesem generellen Wahrnehmungsdefizit, das man ja nicht wegdiskutieren kann, begegnen? Wie soll die FDP wieder mehr in die inhaltliche Diskussion kommen?

    Westerwelle: Ich habe jetzt diese Positionsschrift vorgelegt und freue mich darüber, dass seitdem eine erstaunlich intensive Debatte in der Sache losgegangen ist. Über diesen in der Tat fundamentalen Vorschlag, unsere sozialen Sicherungssysteme völlig neu aufzubauen, unser Steuersystem völlig neu aufzubauen, eine Wertedebatte endlich los- und anzutreten und auch wirklich anzustoßen – diese Diskussion ist weit erfolgreicher, als ich gedacht habe. Und dementsprechend, denke ich, werden wir Anfang Dezember in unserem Bundesvorstand auch Arbeitsaufträge verteilen an die verschiedenen Vertreter der FDP mit dem Ziel, diesen Diskussionsprozess intellektuell anspruchsvoll fortzusetzen bis zu unserem Bundesparteitag im Juni nächsten Jahres, vielleicht auch darüber hinaus. Das muss man sehen, denn die FDP in der Opposition ist ja nur über die Länder mächtig, aber in der Opposition hat sie zwar eine größere Fraktion als bei den letzten beiden Bundestagen . . .

    Steinhage: . . . aber steht strategisch schlechter . . .

    Westerwelle: . . . aber sie steht strategisch schlechter da, weil wir eben – das muss man auch wissen – wir zwar an Stimmen gewonnen haben und an Mandaten, aber wir haben an Einfluss verloren, auch wenn es knapp war. Aber knapp daneben ist nun mal leider auch daneben. Und niemand ärgert sich mehr über dieses Bundestagswahlergebnis als ich selbst. Ich glaube mittlerweile auch, die Mehrheit der Bürger ärgert sich darüber. Sei es drum. Dass müssen wir möglicherweise bis zum Jahr 2006 mit Rot-Grün erdulden. Wenn es anders kommt, freue ich mich und bin auch drauf eingerichtet. Aber ich denke, die FDP kann nur durch spannende inhaltliche Prozesse auch interessant sein in der Öffentlichkeit.

    Steinhage: Jetzt interessiert mich etwas anderes: Die K-Frage. Es ist nicht die Kanzlerkandidatenfrage, sondern die Frage der Koalitionsaussage. Sie haben es oft gesagt, ich habe es immer noch nicht verstanden und andere auch nicht: Die Lage ist doch eigentlich klar. Rot-Grün hat sich festgelegt – "wenn wir es packen, machen wir 2006 weiter". Da bleibt für die FDP doch eigentlich nur ein Bündnis mit der Union in 2006. Andere Partner haben Sie nicht, eine eigene Mehrheit werden Sie nicht schaffen. Sie vergeben sich doch nichts – oder Sie würden sich nichts vergeben –, wenn Sie sagen: Okay, bis 2006 mache ich da jetzt schon mal eine Zusage auf Vorrat. Explizit sagen Sie: Zusagen auf Vorrat gibt es nicht. Warum eigentlich nicht, die Lage ist doch klar bis 2006?

    Westerwelle: Koalitionen in der Opposition hat es in Deutschland nie gegeben, und zwar aus sehr guten Gründen. Koalitionen in der Opposition vernichten ja auch jeden demokratischen Wettbewerb innerhalb der Oppositionsstrukturen und unter den Oppositionsparteien. Und dementsprechend ist es wichtig auch zu wissen: Wer sich vor der Zeit in eine koalitionspolitische Abhängigkeit begibt, begibt sich auch in eine programmatische Abhängigkeit. Die FDP stellt niemandem im Deutschen Bundestag einen Blankoscheck aus, und ich muss auch immer wieder und regelmäßig – nicht nur Rot-Grün, denen zu allererst, aber auch den Unionsparteien – beim Thema Marktwirtschaft Feuer unter einem bestimmten Körperteil machen.

    Steinhage: An einem Punkt haben auch Sie Feuer gekriegt aus den eigenen Reihen, und da scheint mir, haben Sie eingelenkt. Noch vor einem Jahr sprachen Sie immer von der Volkspartei FDP oder dem Ziel einer Volkspartei FDP. Dieses heißt jetzt in Ihrer Schrift 'Bürgerpartei’. Ist das nur ein semantischer Unterschied?

    Westerwelle: Nein, das ist kein semantischer Unterschied, wobei ich das Wort 'Volkspartei’ nie verwendet habe. Ich habe immer gesagt 'Partei für das ganze Volk’. Das ist ein feiner Unterschied. Aber ich muss selbstkritisch sagen: Dadurch, dass die beiden Begriffe so nahe beieinander waren, ist da viel auch durcheinander gekommen und zusammengemischt worden. Der Unterschied ist ganz einfach: Volksparteien sind im Grunde genommen eine Addition, eine Summe von Interessen und haben ganz selten ein inhaltliches Band. Sie sind sehr beliebig geworden in Deutschland. Sie stehen für alles und auch für nichts. Das, was Herr Seehofer in der Gesundheitspolitik vertritt, unterscheidet sich eigentlich nicht von dem, was Frau Schmidt von den Sozialdemokraten vertritt. Das war bei Herrn Blüm übrigens und dem damaligen Sozialexperten der SPD, Herrn Dressler, nicht anders. Und dementsprechend setzten wir nicht auf diese Beliebigkeit einer Volkspartei, sondern wir sagen: Ein Bürgergesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, braucht auch eine Bürgerpartei. Und da sehen Sie: Das ist kein kollektivistischer Ansatz, das ist ein individualistischer Ansatz. Und in dem Wort 'Bürgerpartei’ kommt alles zum Ausdruck, während die Volksparteien zuerst dem Staat, dem Kollektiv vertrauen und erst dann dem Einzelnen, vertraut die Bürgerpartei zunächst dem Einzelnen bei neuen Problemen und erst dann dem Staat, dem Kollektiv.