Donnerstag, 18. April 2024

Newsblog
Westliche Politiker machen Kreml für Tod von Oppositionspolitiker Nawalny verantwortlich

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist tot. Das teilten sowohl die russische Gefängnisverwaltung als auch der Kreml in Moskau mit. Der 47-Jährige sei in einem Straflager in der Polarregion gestorben. Westliche Politiker äußerten sich bestürzt. Alle Entwicklungen in unserem Newsblog.

16.02.2024
    Alexej Nawalny hinter Gittern
    Alexej Nawalny (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Denis Kaminev)
    Zur Todesursache gab es keinerlei Angaben. Es wurde lediglich darauf verwiesen, dass Untersuchungen eingeleitet worden seien. Eine Sprecherin von Nawalny erklärte, der Anwalt des verstorbenen Oppositionellen sei zur Überprüfung der Informationen unterwegs in die Strafkolonie. Nawalny verbüßte eine mehrjährige Haftstrafe. Er galt seit langem als Gegner des russischen Präsident Wladimir Putin. Eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 wurde Nawalny nicht genehmigt. Im August 2020 fiel er einem Giftanschlag zum Opfer, den er nach einer Behandlung in Deutschland überlebte. Er kehrte nach Russland zurück, wurde dort festgenommen und unter anderem wegen "Extremismus" verurteilt. Nawalny hat den Vorwurf stets bestritten.
    Hier fassen wir die Reaktionen und Entwicklungen in unserem Newsblog zusammen:
    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist nach eigenen Worten "zutiefst schockiert" über den Tod Nawalnys.
    "Man muss kein Kriminalist sein, um einen dringenden Tatverdacht zu haben", sagt der SPD-Politiker am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Das einzige Antwort darauf sei ein geschlossener Westen in der Unterstützung der Ukraine. "Das ist das stärkste Signal und das einzige Signal, das Wladimir Putin versteht."
    Die Witwe des Kreml-Kritikers, Julia Nawalny, hat die Welt zum Kampf gegen die russische Regierung aufgerufen.
    Das Regime in Moskau müsse die Verantwortung übernehmen, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Präsident Putin müsse für alle Abscheulichkeiten, die er in den vergangenen Jahren begangen habe, zur Rechenschaft gezogen werden.
    Amnesty International fordert eine unabhängige Aufklärung.
    Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, teilte mit, die Menschenrechtsorganisation sei "zutiefst bestürzt" über die Nachricht vom Tod Nawalnys. "Nawalny war ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur aufgrund seines friedlichen politischen Engagements von den russischen Behörden verfolgt wurde", heißt es in einer Erklärung. "Seine Inhaftierung war politisch motiviert und willkürlich." Nawalny habe zum Schweigen gebracht werden sollen. Amnesty fordere eine unabhängige Aufklärung der Todesumstände. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
    US-Vizepräsidentin Kamala Harris spricht von einer "schrecklichen Nachricht".
    Sollte sich der Tod bestätigen, wäre dies ein weiteres Zeichen für die Brutalität von Kremlchef Putin, sagte Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Harris machte wie zuvor schon der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, deutlich, dass die US-Regierung noch keine eigene Bestätigung für den Tod habe. Sie fügte mit Blick auf Moskau hinzu: "Welche Geschichte sie auch immer erzählen werden, lassen Sie uns klar sagen: Russland ist verantwortlich."
    Der Mitbegründer der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, bezeichnete den Tod Nawalnys als "Mord auf Raten".
    Der russische Präsident Putin habe es darauf angelegt, Nawalny umzubringen, sagte Fücks, der den Kreml-Kritiker mehrmals persönlich getroffen hatte, im Deutschlandfunk. Nawalnys "Verbrechen" sei es gewesen, Putin herauszufordern, so Fücks. Nawalny sei eine charismatische Figur gewesen, die auf Resonanz gestoßen sei. Deshalb habe er sterben müssen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg meinte Fücks, er frage sich, wann der Westen endlich realisiere, dass man es bei Putin mit einem Mörder zu tun habe, der nicht anders ticke als früher Stalin. Der Terror nach innen gehe in Russland "Hand in Hand" mit dem Terror nach außen.
    "Nawalnys Gesundheit war sicher angeschlagen, aber es hat nicht danach ausgesehen, dass er sterben musste."
    Das sagt Deutschlandfunk-Korrespondent Florian Kellermann. Den ganzen Beitrag können Sie hier nachhören.
    Nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Nawalny als Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland gestanden.
    Das sei genau der Grund, weshalb er habe sterben müssen. Das schrieb Baerbock auf der Plattform X.
    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat es eine Schweigeminute für Nawalny gegeben.
    Die Konferenz ist am Mittag in der bayerischen Landeshauptstadt eröffnet worden.
    Führende Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Politik haben sich bestürzt über den Tod Nawalnys geäußert.
    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), schrieb auf X, Russlands Präsident Putin handele "wie ein Mafia-Pate, ganz in der Tradition Stalins: Hin und wieder ein Auftragsmord, um kritische Geister, die seine Allmacht infrage stellen, einzuschüchtern". Russland sei eine Diktatur aus dem Lehrbuch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte Nawalny auf X einen Helden. Durch seinen Widerstand habe er der Welt früh klargemacht, dass Putin "ein rücksichtsloser Verbrecher" sei. Grünen-Chef Omid Nouripour schrieb auf X, Nawalnys Mut lebe weiter in den Menschen, die sich gegen die russische Diktatur stellen. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen erklärte, Nawalny sei "ein großer Mann mehr, den Putin auf dem Gewissen hat".
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich "tief betroffen und beunruhigt" über die Berichte zum Tod des russischen Regierungsgegners Nawalny geäußert.
    Russland müsse alle Fragen zu den Todesumständen klären, forderte Stoltenberg.
    Der britische Premierminister Rishi Sunak bezeichnete die Meldung von Nawalnys Tod als "furchtbare Nachricht".
    Dieser habe als schärfster Verfechter der russischen Demokratie sein ganzes Leben lang unglaublichen Mut bewiesen, betonte Sunak.
    Die Nachricht Nawalnys Tod hat auch Auswirkungen auf den Finanzmarkt.
    Die russische Landeswährung Rubel wertete nach Bekanntwerden der Todesnachricht ab. Der Kurs fiel zum Dollar auf 93 Rubel.
    Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Tod Nawalnys als bedrückend bezeichnet.
    Dass Nawalny zurück nach Russland gegangen sei, sei sehr mutig gewesen. Nun habe er diesen Mut "mit dem Leben bezahlt", sagte Scholz in Berlin. Man wisse jetzt genau, was in Moskau für ein Regime regiere. Russland sei "längst keine Demokratie mehr".
    Über die Ursache für den Tod von Nawalny ist bisher nichts bekannt.
    Ein Ermittlungskomitee erklärte, es habe Untersuchungen eingeleitet.
    Nawalnys Pressesprecherin, Kira Jarmysch, schrieb auf der Online-Plattform X, sie könne seinen Tod nicht bestätigen.
    Sein Anwalt sei auf dem Weg zu dem Straflager, das etwa 2000 Kilometer von Moskau entfernt im Norden Russlands liegt.
    EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Verdienste Nawalnys gewürdigt.
    Michel schrieb im Online-Portal X, Nawalny habe für Frieden und Demokratie gekämpt. Er sprach Nawalnys Familie sein Mitgefühl aus.
    Der lettische Präsident Edgars Rinkevics hat den Kreml für Nawalnys Tod verantwortlich gemacht.
    Nawalny sei "brutal ermordet worden", schrieb Rinkevics auf X. Damit habe sich die wahre Natur des Regimes in Russland offenbart. Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné erklärte, Nawalny habe für seinen Widerstand gegen ein Unterdrückungssystem mit dem Leben bezahlt. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide schrieb im Netzwerk X, Moskau trage eine schwere Verantwortung.
    Auch der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow wertet den Tod Nawalnys als Mord.
    Seiner Ansicht nach hätten die Haftbedingungen zum Ableben des Oppositionspolitikers geführt, sagte der Journalist der Nachrichtenagentur Reuters.
    Das russische Präsidialamt hat erklärt, es habe keine Informationen über die Ursache des Todes von Nawalny.
    Die Strafvollzugsbehörde unternehme alle Untersuchungen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
    Die russische Gefängnisverwaltung hat folgende Stellungnahme veröffentlicht:
    "Am 16. Februar 2024 fühlte sich der Häftling Alexej Nawalny in der Strafkolonie Nummer 3 nach einem Spaziergang unwohl und verlor fast sofort das Bewusstsein. Das medizinische Personal der Anstalt traf sofort ein, es wurde ein Ambulanzteam gerufen. Es wurden alle erforderlichen Wiederbelebungsmaßnahmen durchgeführt, die jedoch keine positiven Ergebnisse brachten. Die Ärzte des Rettungsdienstes stellten den Tod des Verurteilten fest. Die Todesursachen werden derzeit ermittelt."
    Diese Nachricht wurde am 16.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.