
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin sprach von einem klaren Signal an den russischen Aggressor. Die Welt sei geeint und entschlossen, das Regime in Moskau für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. In der neu geschaffenen Einrichtung werden den Angaben zufolge Strafverfolger aus der Ukraine, der EU, den USA und des Internationalen Strafgerichtshofs zusammenarbeiten. Sie wollen Beweismittel sicherstellen und mögliche Anklagen vorbereiten. Das neue Zentrum ist bei der europäischen Justizbehörde "Eurojust" angesiedelt.
Eigentlich ist der Internationale Strafgerichtshof dafür zuständig, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Russland erkennt dessen Zuständigkeit jedoch nicht an.
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Diese Nachricht wurde am 03.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.