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Krieg in der Ukraine
Westliche Staaten gründen Zentrum für die strafrechtliche Verfolgung der russischen Aggression

Im niederländischen Den Haag ist ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eröffnet worden.

    Eis russischer Panzer fährt über eine Straße in Popasnaya, Region Luhansk
    Ein russischer Panzer in der Ukraine (IMAGO/ITAR-TASS, Alexander Reka)
    Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin sprach von einem klaren Signal an den russischen Aggressor. Die Welt sei geeint und entschlossen, das Regime in Moskau für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. In der neu geschaffenen Einrichtung werden den Angaben zufolge Strafverfolger aus der Ukraine, der EU, den USA und des Internationalen Strafgerichtshofs zusammenarbeiten. Sie wollen Beweismittel sicherstellen und mögliche Anklagen vorbereiten. Das neue Zentrum ist bei der europäischen Justizbehörde "Eurojust" angesiedelt.
    Eigentlich ist der Internationale Strafgerichtshof dafür zuständig, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Russland erkennt dessen Zuständigkeit jedoch nicht an.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.