Archiv

Krieg gegen die Ukraine
Westliche Staaten gründen Zentrum für strafrechtliche Verfolgung der russischen Aggression

Im niederländischen Den Haag ist ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eröffnet worden.

    An zwei Fahnenmasten wehen die EU-Flagge und eine Flagge mit dem Logo der EU-Justizbehörde Eurojust.
    Das neue Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine wird bei der EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag eröffnet. (imago images / Steinach / Sascha Steinach via www.imago-images.de)
    Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin sprach von einem klaren Signal an den russischen Aggressor. Die Welt sei geeint und entschlossen, das Regime in Moskau für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. In der neu geschaffenen Einrichtung werden den Angaben zufolge Strafverfolger aus der Ukraine, der EU, den USA und des Internationalen Strafgerichtshofs zusammenarbeiten. Sie wollen Beweismittel sicherstellen und mögliche Anklagen vorbereiten. Das neue Zentrum ist bei der europäischen Justizbehörde "Eurojust" angesiedelt.
    Eigentlich ist der Internationale Strafgerichtshof dafür zuständig, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Russland erkennt dessen Zuständigkeit jedoch nicht an.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.