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Wettbewerb statt Gießkanne

Der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg hat mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Bundesmitteln im Bildungs- und Wissenschaftssystem gefordert. Öffentliche Mittel sollten in einem Antragsverfahren an die Hochschulen mit den besten Ideen, Forschungsergebnissen und Studienbedingungen fließen. Nach dem Vorschlag Frankenbergs soll bei der Verteilung der Gelder die Deutsche Forschungsgemeinschaft eine zentrale Rolle spielen.

Moderation: Jörg Biesler |
    Jörg Biesler: Die Föderalismusreform ist beschlossen, und was die Hochschulen angeht, ist ein zentraler Streitpunkt vorher beseitigt worden, nämlich der, dass sich der Bund nicht an der Finanzierung der Lehre beteiligen darf. Das darf er nun doch, und das wird auch nötig sein, denn die Studierendenzahlen werden erheblich steigen. Die Frage aber ist, wie soll sich der Bund an der Finanzierung der Lehre beteiligen? Peter Frankenberg ist Wissenschaftsminister in Baden-Württemberg. Sie fordern vor allem Wettbewerb bei der Vergabe von Bundesmitteln, nicht die Gießkanne?

    Peter Frankenberg: So ist es, denn wir haben ein Wissenschaftssystem, und wir müssen auch die Einheit von Lehre und Forschung sehen, und das bedeutet, dass die Mittel, auch öffentliche Mittel dorthin fließen sollten, von wo die besten Vorschläge kommen, und dorthin, wo die besten Ideen sind und wo auch die beste Möglichkeit ist, etwa zusätzliche Studienplätze, die ja auch immer in Verbindung mit Forschung oder Entwicklung gesehen werden müssten, entstehen können.

    Biesler: Das heißt, Sie favorisieren ein Antragsverfahren?

    Frankenberg: Ja, und zwar ein Antragsverfahren der Hochschulen. Wir gehen ja von autonomen, wettbewerbsorientierten Hochschulen aus und nicht von einem direkten Wettbewerb der Länder, und deshalb sollten sich die Hochschulen um zusätzliche Mittel für die Lehre bemühen.

    Biesler: Wären denn solche Mittel dann auch projektorientiert wie etwa jetzt, wenn der Bund die Forschung fördert?

    Frankenberg: Ich denke ja, denn der Bund kann sicherlich nicht die zentrale Aufgabe der Länder übernehmen, nämlich die Grundfinanzierung der Hochschulen sicherzustellen. Und ich glaube, auch wenn wir zusätzliche Studienplätze schaffen, könnten wir das in einem gemeinsamen Programm verbinden mit anderen Notwendigkeiten, also das etwa in Fächer tun, in denen wir einen besonderen Bedarf haben, in denen auch besondere Entwicklungs- und Forschungsherausforderungen bestehen, oder etwa auch um die Zahl von Frauen auf Professorenstellen zu erhöhen oder um Migranten zusätzliche Studienplätze zu geben, um sozusagen das Studierverhalten von Migrantenkindern zu erhöhen. Das sind Aufgaben, die man mit einem solchen Hochschulpakt zusätzlich verbinden könnte.

    Biesler: Aber es ist doch verhältnismäßig schwer vorstellbar, wie man mit so einem projektorientierten Fördersystem dann auch für neue Studienplätze sorgen kann. Die werden ja gebraucht.

    Frankenberg: Also die Grundlagen der neuen Studienplätze müssen die Länder schaffen, denn wir brauchen im Bund ungefähr 2,5 Milliarden in der Spitze der Entwicklung um 2012/2013. Die Bundesmittel werden nicht ausreichen, mehr als zehn bis 15 Prozent dieser Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Das heißt, die Länder müssen ihre Aufgaben wahrnehmen, mindestens 80 Prozent dieser Studienplätze zu schaffen. Und darum kann ein gemeinsames Programm nur ergänzend sein und eben auch besondere Spezifika herausarbeiten. Aber man kann ja durchaus jetzt - und mein Vorschlag war ja, das über die DFG zu machen - zusätzliche Professorenstellen auch in einem gemeinsamen Programm schaffen, die natürlich dann die Lehrkapazität erhöhen.

    Biesler: Wenn Sie sagen, die DFG wäre ein möglicher Verteilungskreis sozusagen, ein Fonds, in den die Mittel fließen und aus dem sie wieder heraus dann an die einzelnen Hochschulen gehen, die müsste dazu aber grundlegend umgebaut werden, oder?

    Frankenberg: Nein, es ist ja so, dass die DFG ein Begutachterverfahren und ein Bewertungsverfahren hat zur wettbewerblichen Verteilung der Forschungsmittel. Das sind ja alles Professoren dort, die auch forschen und lehren, das heißt, die genau auch die Lehr-Erfahrung haben. Das sind in der Regel ausgezeichnete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die gewählt worden sind. Und meiner Ansicht nach könnte niemand besser die zusätzlichen Mittel auch in der Lehre verteilen als die dortigen Gutachter. Man müsste nur sehen, dass eben auch Fachhochschulen antragsberechtigt sind, denn wir haben dort eine starke Lehrorientierung, und dass sie ihre spezifische Chance dann bekommen auf zusätzliche Lehrmittel, die allerdings auch dort natürlich mit Forschung und Entwicklung verbunden sein sollten.

    Biesler: Jetzt argumentieren Sie aus Baden-Württemberg in einer durchaus komfortablen Situation, also Sie können mit Ihrer Hochschullandschaft zufrieden sein. Vor allen Dingen die Hochschulen im Osten haben natürlich zunehmend Finanzierungsprobleme, weil auch die Länder im Osten zunehmend Finanzierungsprobleme haben. So ein Wettbewerb könnte denen ja doch zusätzliche Schwierigkeiten bereiten auch bei der Vergabe dieser Bundesmittel.

    Frankenberg: Wir sind ja in den Ländern nach dem Länderfinanzausgleich gar nicht so unterschiedlich finanziert. Auch wenn Sie die Ausgaben der Länder pro Studienplatz sehen, ist das weniger eine Ost-West-Differenzierung als eine Differenzierung jeweils in den Ländern, so dass man also nach Länderfinanzausgleich keine besonders negative Situation für die so genannten von Hause aus ärmeren Länder sehen kann.

    Biesler: Also es ist kein Wettbewerb, der sich zu Lasten der schwächeren auswirkt?

    Frankenberg: Nein, es wird ein Wettbewerb sein, der die besten Ideen und der das belohnt, was die Hochschulen anbieten, nämlich möglichst gute Projekte, neue Studienplätze zu schaffen, die dann auch in Verbindung mit der für uns ja unabdingbar notwendigen Forschung zu sehen sind. Denn nur die bringt uns weiter zu neuen Produkten und Dienstleistungen, mit denen wir auch wirtschaftlich erfolgreich sein können.