Das neues Gesetz verpflichtet Internetanbieter, den Widerruf per Mausklick zu ermöglichen. Dafür soll eine leicht auffindbare Schaltfläche bereitgestellt werden. Durch die neuen Vorgaben wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz verpflichtet Anbieter außerdem zu verständlichen Vertragsbedingungen.

Durch das neue Gesetz soll es Unternehmen erschwert werden, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Dem Gesetz zufolge müssen Umweltaussagen klar und gut sichtbar erläutert werden. Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften drohen erhebliche Geldbußen.

Der Bundesrat gab auch grünes Licht für das neue Gesetz zur Beschleunigung der Beschaffungen der Bundeswehr. Ziel ist, dass die Bundeswehr angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen künftig schneller und unkomplizierter benötigtes Material erwerben kann.

Die Pläne der Bundesregierung zur Erleichterung des Abschusses von Wölfen sind im Bundesrat grundsätzlich auf Zuspruch gestoßen. In einer Entschließung kritisierte der Bundesrat aber Überregulierung in dem Gesetzentwurf und verlangte eine Entlastung der Länder.

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigen. Die Länder begrüßten zwar grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs, forderten aber noch weitergehende Regelungen, um die Verfahren wirklich zu beschleunigen. Zudem verlangen sie flexiblere Regeln zur Finanzierung solcher Projekte.

Der Bundesrat will es Betroffenen häuslicher Gewalt ermöglichen, schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden. Dafür will er nun einen eigenen Gesetzentwurf beim Bundestag einbringen.

In einer weiteren Entschließung forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, strengere Regeln zum Kampf gegen Geldwäsche, Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Die bisherigen Instrumente reichten nicht aus, um den wachsenden und zunehmend professionell organisierten Formen der Finanzkriminalität wirksam zu begegnen, heißt es in der Entschließung.

Zusammengestellt mit Material der Nachrichtenagentur AFP.