Samstag, 04. Dezember 2021

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Widerstand gegen Autobahn-PrivatisierungWie soll die Verkehrsinfrastruktur finanziert werden?

Schlaglöcher, Risse, marode Brückenpfeiler: Seit Jahren wird über den Zustand von Brücken und Straßen geklagt- und diskutiert, wie die Verkehrsinfrastruktur erhalten und saniert werden kann. Zusätzliches Geld scheint nur die eine Hälfte der Lösung zu sein. Woher sollen Geld und Fachkräfte kommen?

Am Mikrofon: Michael Roehl | 25.01.2017

Autos fahren am 30.09.2016 in Westerrönfeld (Schleswig-Holstein) in die Weströhre des Rendsburger Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal. Nach langer Verzögerung wird der Verkehr in der sanierten Oströhre des Tunnels in der Nacht zum 01.10.2016 wieder freigegeben.
Welche Folgen hat ein marodes Verkehrsnetz für den Wirtschaftsstandort Deutschland? (dpa/ picture alliance / Carsten Rehder)
Denn es fehlen bisher auch Fachkräfte, die Bauprojekte planen und ausführen können. Für die Bundesstraßen und Autobahnen waren dafür - im Auftrag des Bundes - bisher die Länder zuständig. Doch das soll sich nun ändern: mit der Gründung einer Autobahngesellschaft.
Und das fehlende Geld? Bundesfinanzminister Schäuble hätte es gerne gesehen, wenn private Investoren an der neuen Gesellschaft beteiligt würden. Doch dies scheiterte u.a. an den Ländern. Geld für die Verkehrsinfrastruktur fehlt auf allen Ebenen, auch in den Städten und Gemeinden, die für Zweidrittel des Straßennetzes verantwortlich sind. Dabei sind Steuerüberschüsse durchaus vorhanden.
Welche Folgen hat ein marodes Verkehrsnetz für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Wie kann die bröckelnde Verkehrsinfrastruktur wieder in Schuss gebracht werden?
Gesprächsgäste:
  • Ralph Brinkhaus, CDU, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik,
  • Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin
  • Arndt Klocke, MdL, Sprecher für Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen
  • Uwe Zimmermann, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Länderzeit vor Ort. Und sie können sich wie immer beteiligen unter der kostenfreien Telefonnummer: 00800 44644464 oder mailen sie an: laenderzeit@deutschlandfunk.de