Bundestag
Widerstand gegen wichtige Posten für die AfD

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag gibt es weiter Widerstand gegen die Vergabe wichtiger Parlamentsposten an die AfD.

    Das Bild zeigt das Gebäude des Bundestages. Davor weht die deutsche Flagge.
    Im neuen Bundestag strebt die AfD wichtige Parlamentsposten gemäß ihrer Stärke im Plenum an. (AP/Michael Sohn)
    Der SPD-Innenpolitiker Castellucci sagte der "Süddeutschen Zeitung", zwar müsse die parlamentarische Mitwirkung der AfD gewährleistet sein. Wichtige Ämter dürften aber nicht an Abgeordnete gehen, die nicht zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stünden. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Brantner in der "Bild"-Zeitung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Görke, betonte, man werde niemanden von der AfD ins Präsidium oder in Ausschussvorsitze wählen. Zurückhaltender zeigte sich der Unionsabgeordnete Schnieder. Für CDU und CSU habe die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Bundestages oberste Priorität.
    Derweil bekräftigte der zweite Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Brandner, man werde sowohl Kandidaten für Ausschüsse als auch das Bundestagspräsidium benennen. Die AfD ist hinter der Union zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.