Mögliches AfD-Verbotsverfahren
Widerstand in SPD

In der SPD stoßen Überlegungen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch.

    Die SPD-Politikerin Gesine Schwan spricht in ein Mikrofon und gestikuliert.
    Die Vorsitzende der SPD-Grundwerte­Kommission, Gesine Schwan (picture alliance / Pressebildagentur Ulmer )
    Ein solches Vorgehen wäre politisch kontraproduktiv, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Schwan, dem "Tagesspiegel". Ein Verbotsantrag würde noch mehr Bürger, die mit den Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut seien und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren könnten, in die Arme der AfD treiben. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Kleemann und Schmidt, sagten der Zeitung, ein AfD-Verbotsverfahren müsse auf einem rechtssicheren Verfahren basieren. Man müsse eindeutig belegen können, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite.
    Nach übereinstimmenden Medienberichten soll im Bundestag ein Antrag für ein Verbot der AfD gestellt werden. Wie es heißt, wird er fraktionsübergreifend von Parlamentariern der Union, der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.