Am heutigen Tage haben die Vertreter der etablierten Politiker eine schallende Ohrfeige für eine sich immer asozialer gebärdende Politik erhalten. Es ist ein Signal für die Bundestagswahl 2006, dass eine vereinte, starke, nationale Rechte in den Bundestag einziehen wird. Diese Landtagswahl hier in Sachsen wird vieles verändern.
Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende macht keinen Hehl aus der eigentlichen Bedeutung, die das Wahlergebnis vom 19. September für ihn hat: Die 9,2 Prozent der sächsischen NPD sollen zum bundespolitischen Signal werden. Ein Signal auch an die rechtsextreme Parteienszene. Denn mit dem sächsischen Wahlerfolg im Rücken will die NPD das rechtsextreme Parteienlager unter ihrer Führung sammeln. Schließlich sind für eine populistische "Vereinigte Rechte" die Zeiten derzeit so gut wie lange nicht.
Wir stehen ja nicht allein hier in der Bundesrepublik, sondern wir haben einen Nachholbedarf. In allen Ländern rings um uns herum ist die nationale Rechte in den Parlamenten vertreten.
Peter Dehoust ist Herausgeber der Monatszeitschrift "Nation & Europa" - des wichtigsten, sich gern auch antisemitisch gebenden Strategie- und Theorieorgans der deutschen Rechtsextremen. Seit 40 Jahren ist Peter Dehoust in der Szene tätig, früher als NPD-Funktionär, jetzt als Publizist mit Kontakten zu Rechtsradikalen aus aller Welt. Nun ist er ein alter Mann und schaut neidisch in die Nachbarländer.
Man nennt es Populismus, der hier sich Bahn bricht. Europaweit lässt sich über Jahrzehnte hinaus feststellen: Es gibt ein rechtes Wählerpotential von ca. 15 Prozent. Ja, es ist eine große Diskrepanz zwischen dem Zustand der rechten Parteien und den großen Möglichkeiten, die eine rechte Partei bei uns hätte.
Front Nationale in Frankreich, in Italien die Lega Nord, in Österreich die FPÖ, die SVP in der Schweiz und auch die Rechtspopulisten in Polen – regelmäßig können sie in ihren Ländern hohe, meist zweistellige Wahlergebnisse einfahren. Die deutschen Republikaner dagegen kamen bei der Europawahl im Juni dieses Jahres gerade einmal auf 1,9 Prozent der Stimmen, die NPD gar nur auf 0,9 Prozent. Dabei ist der Nährboden für einen rechtspopulistischen Wahlerfolg in Deutschland durchaus vorhanden, sagt Professor Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung Dresden.
Es gibt viele Faktoren, die Wahlerfolge von Rechts-Außen-Formationen begünstigen können und die bei uns eher auch günstig sind. Denken Sie an das hohe Maß der Unzufriedenheit in Deutschland mit der momentanen Politik. Eine vergleichende Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es bei uns zusammen mit Belgien und Dänemark das höchste Maß an Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen wie auch den politischen Kräften in der Demokratie gibt.
Doch die rechtsextremen Parteien in Deutschland konnten in den letzten Jahren kaum dauerhaft Kapital aus dieser Stimmung schlagen. Backes, der als Herausgeber des Jahrbuches "Extremismus & Demokratie" die rechte Parteienlandschaft beobachtet, sieht in deren Zersplitterung einen wichtigen Grund für die Schwäche der Rechten:
In Deutschland haben wir die Situation, dass wir drei Rechtsaußen-Formationen haben, im wesentlichen: die Republikaner, die DVU, die NPD, die immer wieder bei Wahlen gegeneinander angetreten sind, die sich wechselseitig Stimmen weggenommen haben, die untereinander heftige Fehden ausgetragen haben, so dass es ihnen nicht gelungen ist, das Potential, das in Deutschland ihnen auch zur Verfügung stünde, an sich zu ziehen.
Einigungsversuche hat es unter Deutschlands Rechtsextremen immer wieder gegeben. Doch sie scheiterten regelmäßig nach nur wenigen Jahren. Ihr großes Vorbild war zumeist der Erfolg von Jörg Haiders FPÖ. Ein unerreichbares Vorbild. Denn oft blieben die Grüppchen von NPD- und Republikaner-Aussteigern zahlenmäßig klein, ohne feste Organisation - und häufig zerstritt man sich untereinander beim Kampf um die Macht. Harald Neubauer, ehemaliger Generalsekretär der Republikaner, Chefredakteur von "Nation & Europa" und Initiator vieler Sammlungsversuche im rechten Lager, erklärt sich die vielen Misserfolge so:
Gorbatschow hat einmal gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Man könnte den Satz auch umdrehen: Wer zu früh kommt, der wird manchmal auch vom Leben bestraft. Wir waren damals einfach zu früh da. Heute darf man wohl davon ausgehen, dass 80 bis 90 Prozent der organisierten Rechten in Deutschland Einigungsbefürworter sind. Und was das Funktionariat anbelangt, so schätze ich, dass 70 Prozent davon überzeugt sind, dass die Kräfte konzentriert werden müssen.
Wenn das richtig sein sollte, hat es einen einfachen Grund: Deutschlands Rechtsaußen-Parteien stecken in der Krise. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre waren sehr niedrig, wenn die Parteien überhaupt zur Wahl antraten. Die ausbleibende Wahlkampfkostenerstattung bescherte den Parteien einen chronischen Geldmangel. Zudem laufen ihnen seit Jahren die Mitglieder davon: Waren 2001 noch 33.000 Menschen bei DVU, Republikanern und NPD organisiert, waren es zwei Jahre später nur noch 24.500: ein Viertel weniger.
Das jüngste Experiment einer Einigung des rechtsextremen Parteienlagers begann auf dem Dachboden in einem Dorf mit slawischen Wurzeln, das Wendisch-Bora heißt, mitten in Sachsen.
Keine Partei von uns wäre in der Lage gewesen, flächendeckend in Dresden anzutreten, weder mit Unterschriften noch mit Personal, völlig aussichtslos.
Deshalb lud Kerstin Lorenz, damals sächsische Landeschefin der Republikaner, im letzten Jahr ins Dachgeschoss ihres Hauses ein. Ihre Gäste waren unter anderem der NPD-Bundesvize Holger Apfel und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner und jetzige NPD-Abgeordnete Frank Rohleder.
Und da wir uns so sehr gut verstanden, auch politisch relativ konform sind, haben wir uns gesagt: Mensch, lasst`s uns gemeinsam angehen.
Was sich in Kerstin Lorenz' Erzählung harmlos anhört, wurde in Wahrheit ein strategisches Modellprojekt. Am 24. April des letzten Jahres wurde in Dresden das "Nationale Bündnis" gegründet. Ein Verein, der unter seinem Dach Mitglieder aus dem ganzen rechtsextremen Spektrum vereint: Republikaner, DVU- und NPD-Mitglieder bis hin zu militanten Kameradschaftsangehörigen. Geführt wird das Bündnis von Holger Apfel; der stellvertretende NPD-Chef verlegte eigens seinen Wohnsitz nach Dresden. Den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, habe der junge Karrierefunktionär Apfel erst mühsam von seiner Bündnis-Strategie überzeugen müssen, heißt es. Doch dann erlangte das Dresdener Bündnis schnell bundesweite Bekanntheit, sagt der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes Rainer Stock:
Was auch darin dokumentiert, dass das Nationale Bündnis bundesweit finanziell unterstützt wird und dass auch hier Fördermitgliedschaften feststellbar sind, die sich nicht nur auf Sachsen beziehen, sondern auch auf andere Bundesländer.
Rechtsextreme aus ganz Deutschland halfen den Dresdnern beim Wahlkampf, Protagonisten der Szene wie der Liedermacher Frank Rennicke trommelten für das Bündnis.
Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes formulierte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt die bundespolitische Zielsetzung des Dresdner Bündnisses:
Dresden hat eine Signalfunktion. Wenn es in Dresden klappt, wird es auch bundesweit ein Nationales Bündnis geben. Man schaut also in Deutschland auf Dresden.
Und es klappte in Dresden zur Kommunalwahl am 13. Juni: Kein Erdrutsch-Sieg, aber immerhin vier Prozent der Dresdner, in Hochburgen sogar bis zu zehn Prozent, wählten mit dem "Nationalen Bündnis" zum ersten Mal in Dresden Rechtsextreme in das Stadtparlament. Die Bündnis-Aktivistin und ehemalige sächsische Republikaner-Vorsitzende Kerstin Lorenz sieht mittlerweile schon bundesweit Nachahmer in der rechten Szene:
Wir waren jetzt erst in Berlin eingeladen, das war von der Berliner NPD eine Veranstaltung, wo auch Republikaner und DVU-Mitglieder da waren, wo wir das Nationale Bündnis vorgestellt haben, wo auch entsprechende Bestrebungen vorhanden sind, das Modell zu übernehmen. Ich weiß es auch aus anderen Bundesländern, wo es zum Teil schon konkreter ist.
Zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen werden am kommenden Wochenende in Köln und Düsseldorf nun ebenfalls überparteiliche rechte Bündnisse antreten. Noch sind dies vereinzelte, lokale Initiativen. Doch der rechtsextreme Stratege Harald Neubauer sieht einen Zusammenhang mit den rechten Wahlerfolgen vom 19. September:
Das Dresdner Bündnis hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die DVU darauf verzichtet hat in Sachsen anzutreten und die NPD im Gegenzug darauf verzichtet hat, in Brandenburg zur Landtagswahl anzutreten. Da hat dieses Bündnis schon eine positive Wirkung erzielt.
Zugleich aber zeigt sich an dem Dresdner Bündnis exemplarisch, woran eine Einheit der Rechten auch scheitern kann. So beobachtet der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes Rainer Stock:
Man kann sagen, dass maßgebliche Funktionsstellen des Nationalen Bündnisses durch Vertreter der NPD besetzt sind. Und die NPD ist innerhalb des Nationalen Bündnisses auch die treibende Kraft, was vielleicht mal dazu führen könnte – davon kann man ausgehen – dass es innerhalb dieses "Nationalen Bündnisses" Verteilungskämpfe geben wird. Die NPD hat hier eindeutig die dominierende Rolle.
Nicht nur deshalb hat der Bundesvorstand der Republikaner gegen den Dresdner Rep-Vorsitzenden wegen dessen Mitarbeit im "Nationalen Bündnis" ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. Zudem distanzierte sich die Parteiführung kurz vor der Dresdner Kommunalwahl in Zeitungsanzeigen ausdrücklich vom "Nationalen Bündnis". Neben der Sorge der Funktionäre um Posten und Gelder sind es die Abgrenzungsbeschlüsse von 1990, die den Republikanern jedes Zusammengehen mit der NPD und anderen extremistischen Organisationen verbieten. Der Politikwissenschaftler Prof. Uwe Backes erklärt die Hintergründe:
Die Republikaner legten großen Wert darauf, sich als verfassungstreue Rechte zu verkaufen und darzustellen. Daher war es für Schönhuber wie auch für seinen Nachfolger Schlierer eine Existenzfrage: Wie verhalten wir uns gegenüber den stärker ideologisch geschlossenen rechtsextremen Formationen? Sie können im Laufe der Geschichte dieser Partei sehen, wie innerparteilich ein Ringen stattfindet zwischen Kräften, die sagen: wir können einen Durchbruch bei Wahlen nur erringen, wenn wir versuchen, das gesamte Potential rechtsaußen zu bündeln, und anderen, die meinen, dies würde die Partei zutiefst diskreditieren.
Doch seit die Republikaner bei Wahlen ein ums andere Mal erfolglos bleiben, mehren sich in der Partei die Stimmen, die ein Bündnis mit anderen rechten Kräften fordern. So traten die Republikaner-Landesverbände in Rheinland-Pfalz und dem Saarland der rechten Sammlungsbewegung "Freiheitliche Initiative Deutschlands" bei. Der Republikaner-Bundesvorstand erklärte solche Bestrebungen umgehend für rechtswidrig. Nach diesen innerparteilichen Kämpfen kehrten regelmäßig nicht wenige Republikaner der Partei den Rücken. Erst kürzlich zur Landtagswahl in Brandenburg machten die Berliner Republikaner einen neuen Vorstoß: Sie riefen demonstrativ zur Wahl der DVU auf. Der Richtungsstreit unter den Rechten sorgte indes für eine kuriose Episode.
Am 14. Juli dieses Jahres fuhr Sachsens Republikaner-Landeschefin Kerstin Lorenz zum Sächsischen Landesamt für Statistik und Wahlen. Dort sollte sie eigentlich die für eine Teilnahme der Republikaner an der Landtagswahl nötigen Unterstützungsunterschriften abliefern. Doch sie kam mit leeren Händen.
Da war mir schon klar, dass wir die Unterschriften auf gar keinen Fall zusammenbekommen. Und ich muss sagen, ich habe mich auch nicht gerade bemüht, die Unterschriften reinzukriegen, da ich schon lange der Meinung bin, dass es sinnvoll ist, wenn nur eine rechte Partei antritt und da auch politisch was bewegt, als wenn sie beide bei 2,3 Prozent landen und keine bewegt was.
Auf eigene Faust zog Kerstin Lorenz die – ohnehin stark geschwächten - Republikaner von der sächsischen Landtagswahl zurück und machte der NPD damit den Weg frei. Der Bundesvorstand ihrer Partei warf ihr deshalb Sabotage vor und eröffnete ein Parteiausschlussverfahren gegen sie. Mittlerweile ist sie NPD-Mitglied. Und von der Republikaner-Basis kamen Glückwünsche:
Der Großteil der Basis hat sehr erfreut reagiert. Bundesweit die Reaktionen auf den Artikel in der Parteizeitung, der so gegen mich geschossen hat, wo man mich sehr schlecht dargestellt hat, als Verräter etc., waren durchgängig positiv.
Ein erheblicher Teil der sächsischen Republikaner unterstützte daraufhin die NPD im sächsischen Wahlkampf – ein informelles Rechts-Bündnis entstand. Sie alle eint das Unverständnis für den um - zumindest formale - Verfassungstreue bemühten Kurs der Republikaner-Führung.
Den Herrschaften geht es darum, nach Möglichkeit nicht im Verfassungsschutz-Bericht erwähnt zu werden, während ich das als eine Ehre ansehe als nationale Deutsche dort erwähnt zu werden.
Dies offenbart das ideologische Fundament, auf dem das von Kerstin Lorenz mitgeschmiedeten sächsischen Rechts-Bündnis steht.
Für ein Kind, das heute regelmäßig Fernsehen guckt, die wissen gar nicht mehr, dass ein Farbiger ursprünglich aus Afrika kommt. Die deutsche Bevölkerung ist eigentlich weiß oder zumindest hellhäutig. Ein deutscher Mann ist für mich weiß.
Solcherart Rassismus ist in der von Holger Apfel und Udo Voigt neu ausgerichteten NPD Bestandteil der Parteiideologie. Doch ob sich eine Mehrheit der Mitglieder von Republikanern und DVU ebenfalls einer solch extremistischen Ideologie anschließen könnte, ist schwer zu sagen. Ohnehin sieht Professor Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut Dresden in ihr eher ein Hemmnis für Wahlerfolge:
Wenn Sie schauen auf die europäische Landschaft der Rechts-Außen-Parteien, dann sind es diejenigen, die ein gemäßigtes, ein eher populistisches Profil haben, die erfolgreich sind. Und das geht der NPD weitgehend ab. Von den drei Parteien DVU, Republikaner, NPD ist die NPD die weitaus radikalste, sie ist diejenige, die sich am stärksten am historischen Vorbild des Nationalsozialismus orientiert, die Repräsentanten des nationalsozialistischen Systems verherrlicht, die an Elemente der NS-Propaganda anknüpft und die insgesamt einem völkischen Rassismus und Antisemitismus huldigt in einem Maße, wie es bei den Republikanern, die von den dreien die gemäßigtsten sind, nicht der Fall ist.
Nach der Landtagswahl in Sachsen aber zeigt sich: ausgerechnet die radikale NPD hat es verstanden, sich ein erfolgreiches populistisches Profil zu geben. Und erklärtermaßen will diese NPD damit die Keimzelle für eine vereinigte rechtspopulistische Kraft in Deutschland sein. Den gemeinsamen Nenner einer solchen Vereinigten Rechten formuliert der rechtsextreme Vordenker Harald Neubauer in Anlehnung an Jean-Marie Le Pen:
Der gemeinsame Punkt, auf den sich alle relativ rasch einigen könnten, das ist die nationale Präferenz. Die nationale Präferenz in allen politischen Existenzfragen unseres Volkes. Das heißt Vorrang der Einheimischen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen, bei den Wohnungen, bei der sozialen Versorgung, bei Kindergartenplätzen. Warum finden wir nicht auch einen gemeinsamen Nenner, so wie es ja auch den Grünen in ihrer Anfangsphase gelungen ist?
Um den zu finden, müsste die NPD die rechten Strömungen integrieren können. Dass sie dazu zumindest in ihrer Hochburg Sachsen in der Lage ist, hat sie im Dresdner "Nationalen Bündnis" bewiesen. Und bei einem Pressefest ihrer Parteizeitung im Vorfeld der Landtagswahl konnte sie über 6.000 Rechtsextreme verschiedener Strömungen aus ganz Deutschland versammeln. Doch in anderen Regionen Deutschlands, in denen die NPD kaum verankert ist, dürfte ihr dies schwer fallen. Immerhin haben sich - so berichtet der Verfassungsschutz - NPD und DVU nach den jüngsten Wahlerfolgen darauf geeinigt, bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam aufzutreten. Doch noch fehlen entscheidende Faktoren für eine Einigung des rechten Lagers, meint Professor Uwe Backes:
Eine solche Integration kann nur gelingen, wenn ein großer Integrator an der Spitze steht. Solche Personen fehlen im Moment in Deutschland völlig. Der zweite wichtige Faktor ist, dass es in Deutschland nicht gelungen ist, was Jean-Marie Le Pen Anfang der 80er Jahre gelang, nämlich die zersplitterte nationalistische Parteienszene in einer großen Sammlungsbewegung zusammenzufassen.
Schon seit Jahren versucht die NPD in Sachsen noch eine ganz andere Gruppe zu integrieren: die militanten rechten Kameradschaften. Im "Nationalen Bündnis Dresden" arbeiten Mitglieder der gewaltbereiten Szene mit. Und in der Sächsischen Schweiz verteilten vorbestrafte Schläger der mittlerweile als kriminelle Vereinigung verbotenen "Skinhead Sächsische Schweiz" – kurz SSS - Flugblätter für die NPD.
Im vergangenen Wahlkampf stand der nun frisch gewählte NPD-Landtagsabgeordnete Johannes Müller auf den Straßen der Sächsischen Schweiz und bekannte freimütig die Beziehungen seiner Partei zu den SSS-Schlägern:
Es gab zwei personelle Überschneidungen, es gab auch Veranstaltungen, wo SSS-Leute Saalschutz organisiert haben. Ich kenne einige Leute. Sie haben ihre Bewährungsstrafe, sie haben ihre Geldstrafen, und damit muss man den Leuten jetzt auch die Chance geben, sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Auf welche Weise die NPD bei den gewaltbereiten jungen Kameraden punkten will, zeigte der ebenfalls neu gewählte NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel - bei einer Demonstration am 8. Mai dieses Jahres, an der auch Mitglieder rechter Kameradschaften teilnahmen:
Die Geschichte hat ihr Urteil bereits gesprochen, und das lautet: Freispruch für unser Volk, Freispruch für die Reichsregierung, Freispruch für die Großdeutsche Wehrmacht. (Applaus). Wir sind heute wieder hier, und keine Macht der Welt bringt uns weg.
Die Radikalen bedient die NPD mit offen neonazistischen Parolen, die Bürger mit Sozialprotest. Mit dieser Doppelstrategie will die NPD eine große rechts-populistische Kraft in Deutschland werden. Doch der Politologe Professor Uwe Backes zweifelt am Erfolg:
Man kann nicht gleichzeitig Neonationalsozialisten an sich ziehen und dann meinen, man könnte gemäßigtere populistische Politikformen dann auch in die Partei integrieren: Das passt nicht zusammen.
In Sachsen – wie sich gezeigt hat – offenbar doch. Auf der Woge der jüngsten Wahlerfolge von NPD und DVU könnte sich in den kommenden Monaten und Jahren eine rechtspopulistische Kraft entwickeln. Doch noch ist alles offen. Auch, ob die NPD mit ihrer Symbiose von Neo-Nationalsozialismus und Populismus zum Modell und Dach eines solchen Bündnisses werden kann. Davon wird nicht zuletzt abhängen, zu welcher Gefahr für Demokratie und Verfassung eine Vereinigte Rechte in Deutschland werden kann.
Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende macht keinen Hehl aus der eigentlichen Bedeutung, die das Wahlergebnis vom 19. September für ihn hat: Die 9,2 Prozent der sächsischen NPD sollen zum bundespolitischen Signal werden. Ein Signal auch an die rechtsextreme Parteienszene. Denn mit dem sächsischen Wahlerfolg im Rücken will die NPD das rechtsextreme Parteienlager unter ihrer Führung sammeln. Schließlich sind für eine populistische "Vereinigte Rechte" die Zeiten derzeit so gut wie lange nicht.
Wir stehen ja nicht allein hier in der Bundesrepublik, sondern wir haben einen Nachholbedarf. In allen Ländern rings um uns herum ist die nationale Rechte in den Parlamenten vertreten.
Peter Dehoust ist Herausgeber der Monatszeitschrift "Nation & Europa" - des wichtigsten, sich gern auch antisemitisch gebenden Strategie- und Theorieorgans der deutschen Rechtsextremen. Seit 40 Jahren ist Peter Dehoust in der Szene tätig, früher als NPD-Funktionär, jetzt als Publizist mit Kontakten zu Rechtsradikalen aus aller Welt. Nun ist er ein alter Mann und schaut neidisch in die Nachbarländer.
Man nennt es Populismus, der hier sich Bahn bricht. Europaweit lässt sich über Jahrzehnte hinaus feststellen: Es gibt ein rechtes Wählerpotential von ca. 15 Prozent. Ja, es ist eine große Diskrepanz zwischen dem Zustand der rechten Parteien und den großen Möglichkeiten, die eine rechte Partei bei uns hätte.
Front Nationale in Frankreich, in Italien die Lega Nord, in Österreich die FPÖ, die SVP in der Schweiz und auch die Rechtspopulisten in Polen – regelmäßig können sie in ihren Ländern hohe, meist zweistellige Wahlergebnisse einfahren. Die deutschen Republikaner dagegen kamen bei der Europawahl im Juni dieses Jahres gerade einmal auf 1,9 Prozent der Stimmen, die NPD gar nur auf 0,9 Prozent. Dabei ist der Nährboden für einen rechtspopulistischen Wahlerfolg in Deutschland durchaus vorhanden, sagt Professor Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung Dresden.
Es gibt viele Faktoren, die Wahlerfolge von Rechts-Außen-Formationen begünstigen können und die bei uns eher auch günstig sind. Denken Sie an das hohe Maß der Unzufriedenheit in Deutschland mit der momentanen Politik. Eine vergleichende Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es bei uns zusammen mit Belgien und Dänemark das höchste Maß an Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen wie auch den politischen Kräften in der Demokratie gibt.
Doch die rechtsextremen Parteien in Deutschland konnten in den letzten Jahren kaum dauerhaft Kapital aus dieser Stimmung schlagen. Backes, der als Herausgeber des Jahrbuches "Extremismus & Demokratie" die rechte Parteienlandschaft beobachtet, sieht in deren Zersplitterung einen wichtigen Grund für die Schwäche der Rechten:
In Deutschland haben wir die Situation, dass wir drei Rechtsaußen-Formationen haben, im wesentlichen: die Republikaner, die DVU, die NPD, die immer wieder bei Wahlen gegeneinander angetreten sind, die sich wechselseitig Stimmen weggenommen haben, die untereinander heftige Fehden ausgetragen haben, so dass es ihnen nicht gelungen ist, das Potential, das in Deutschland ihnen auch zur Verfügung stünde, an sich zu ziehen.
Einigungsversuche hat es unter Deutschlands Rechtsextremen immer wieder gegeben. Doch sie scheiterten regelmäßig nach nur wenigen Jahren. Ihr großes Vorbild war zumeist der Erfolg von Jörg Haiders FPÖ. Ein unerreichbares Vorbild. Denn oft blieben die Grüppchen von NPD- und Republikaner-Aussteigern zahlenmäßig klein, ohne feste Organisation - und häufig zerstritt man sich untereinander beim Kampf um die Macht. Harald Neubauer, ehemaliger Generalsekretär der Republikaner, Chefredakteur von "Nation & Europa" und Initiator vieler Sammlungsversuche im rechten Lager, erklärt sich die vielen Misserfolge so:
Gorbatschow hat einmal gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Man könnte den Satz auch umdrehen: Wer zu früh kommt, der wird manchmal auch vom Leben bestraft. Wir waren damals einfach zu früh da. Heute darf man wohl davon ausgehen, dass 80 bis 90 Prozent der organisierten Rechten in Deutschland Einigungsbefürworter sind. Und was das Funktionariat anbelangt, so schätze ich, dass 70 Prozent davon überzeugt sind, dass die Kräfte konzentriert werden müssen.
Wenn das richtig sein sollte, hat es einen einfachen Grund: Deutschlands Rechtsaußen-Parteien stecken in der Krise. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre waren sehr niedrig, wenn die Parteien überhaupt zur Wahl antraten. Die ausbleibende Wahlkampfkostenerstattung bescherte den Parteien einen chronischen Geldmangel. Zudem laufen ihnen seit Jahren die Mitglieder davon: Waren 2001 noch 33.000 Menschen bei DVU, Republikanern und NPD organisiert, waren es zwei Jahre später nur noch 24.500: ein Viertel weniger.
Das jüngste Experiment einer Einigung des rechtsextremen Parteienlagers begann auf dem Dachboden in einem Dorf mit slawischen Wurzeln, das Wendisch-Bora heißt, mitten in Sachsen.
Keine Partei von uns wäre in der Lage gewesen, flächendeckend in Dresden anzutreten, weder mit Unterschriften noch mit Personal, völlig aussichtslos.
Deshalb lud Kerstin Lorenz, damals sächsische Landeschefin der Republikaner, im letzten Jahr ins Dachgeschoss ihres Hauses ein. Ihre Gäste waren unter anderem der NPD-Bundesvize Holger Apfel und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner und jetzige NPD-Abgeordnete Frank Rohleder.
Und da wir uns so sehr gut verstanden, auch politisch relativ konform sind, haben wir uns gesagt: Mensch, lasst`s uns gemeinsam angehen.
Was sich in Kerstin Lorenz' Erzählung harmlos anhört, wurde in Wahrheit ein strategisches Modellprojekt. Am 24. April des letzten Jahres wurde in Dresden das "Nationale Bündnis" gegründet. Ein Verein, der unter seinem Dach Mitglieder aus dem ganzen rechtsextremen Spektrum vereint: Republikaner, DVU- und NPD-Mitglieder bis hin zu militanten Kameradschaftsangehörigen. Geführt wird das Bündnis von Holger Apfel; der stellvertretende NPD-Chef verlegte eigens seinen Wohnsitz nach Dresden. Den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, habe der junge Karrierefunktionär Apfel erst mühsam von seiner Bündnis-Strategie überzeugen müssen, heißt es. Doch dann erlangte das Dresdener Bündnis schnell bundesweite Bekanntheit, sagt der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes Rainer Stock:
Was auch darin dokumentiert, dass das Nationale Bündnis bundesweit finanziell unterstützt wird und dass auch hier Fördermitgliedschaften feststellbar sind, die sich nicht nur auf Sachsen beziehen, sondern auch auf andere Bundesländer.
Rechtsextreme aus ganz Deutschland halfen den Dresdnern beim Wahlkampf, Protagonisten der Szene wie der Liedermacher Frank Rennicke trommelten für das Bündnis.
Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes formulierte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt die bundespolitische Zielsetzung des Dresdner Bündnisses:
Dresden hat eine Signalfunktion. Wenn es in Dresden klappt, wird es auch bundesweit ein Nationales Bündnis geben. Man schaut also in Deutschland auf Dresden.
Und es klappte in Dresden zur Kommunalwahl am 13. Juni: Kein Erdrutsch-Sieg, aber immerhin vier Prozent der Dresdner, in Hochburgen sogar bis zu zehn Prozent, wählten mit dem "Nationalen Bündnis" zum ersten Mal in Dresden Rechtsextreme in das Stadtparlament. Die Bündnis-Aktivistin und ehemalige sächsische Republikaner-Vorsitzende Kerstin Lorenz sieht mittlerweile schon bundesweit Nachahmer in der rechten Szene:
Wir waren jetzt erst in Berlin eingeladen, das war von der Berliner NPD eine Veranstaltung, wo auch Republikaner und DVU-Mitglieder da waren, wo wir das Nationale Bündnis vorgestellt haben, wo auch entsprechende Bestrebungen vorhanden sind, das Modell zu übernehmen. Ich weiß es auch aus anderen Bundesländern, wo es zum Teil schon konkreter ist.
Zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen werden am kommenden Wochenende in Köln und Düsseldorf nun ebenfalls überparteiliche rechte Bündnisse antreten. Noch sind dies vereinzelte, lokale Initiativen. Doch der rechtsextreme Stratege Harald Neubauer sieht einen Zusammenhang mit den rechten Wahlerfolgen vom 19. September:
Das Dresdner Bündnis hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die DVU darauf verzichtet hat in Sachsen anzutreten und die NPD im Gegenzug darauf verzichtet hat, in Brandenburg zur Landtagswahl anzutreten. Da hat dieses Bündnis schon eine positive Wirkung erzielt.
Zugleich aber zeigt sich an dem Dresdner Bündnis exemplarisch, woran eine Einheit der Rechten auch scheitern kann. So beobachtet der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes Rainer Stock:
Man kann sagen, dass maßgebliche Funktionsstellen des Nationalen Bündnisses durch Vertreter der NPD besetzt sind. Und die NPD ist innerhalb des Nationalen Bündnisses auch die treibende Kraft, was vielleicht mal dazu führen könnte – davon kann man ausgehen – dass es innerhalb dieses "Nationalen Bündnisses" Verteilungskämpfe geben wird. Die NPD hat hier eindeutig die dominierende Rolle.
Nicht nur deshalb hat der Bundesvorstand der Republikaner gegen den Dresdner Rep-Vorsitzenden wegen dessen Mitarbeit im "Nationalen Bündnis" ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. Zudem distanzierte sich die Parteiführung kurz vor der Dresdner Kommunalwahl in Zeitungsanzeigen ausdrücklich vom "Nationalen Bündnis". Neben der Sorge der Funktionäre um Posten und Gelder sind es die Abgrenzungsbeschlüsse von 1990, die den Republikanern jedes Zusammengehen mit der NPD und anderen extremistischen Organisationen verbieten. Der Politikwissenschaftler Prof. Uwe Backes erklärt die Hintergründe:
Die Republikaner legten großen Wert darauf, sich als verfassungstreue Rechte zu verkaufen und darzustellen. Daher war es für Schönhuber wie auch für seinen Nachfolger Schlierer eine Existenzfrage: Wie verhalten wir uns gegenüber den stärker ideologisch geschlossenen rechtsextremen Formationen? Sie können im Laufe der Geschichte dieser Partei sehen, wie innerparteilich ein Ringen stattfindet zwischen Kräften, die sagen: wir können einen Durchbruch bei Wahlen nur erringen, wenn wir versuchen, das gesamte Potential rechtsaußen zu bündeln, und anderen, die meinen, dies würde die Partei zutiefst diskreditieren.
Doch seit die Republikaner bei Wahlen ein ums andere Mal erfolglos bleiben, mehren sich in der Partei die Stimmen, die ein Bündnis mit anderen rechten Kräften fordern. So traten die Republikaner-Landesverbände in Rheinland-Pfalz und dem Saarland der rechten Sammlungsbewegung "Freiheitliche Initiative Deutschlands" bei. Der Republikaner-Bundesvorstand erklärte solche Bestrebungen umgehend für rechtswidrig. Nach diesen innerparteilichen Kämpfen kehrten regelmäßig nicht wenige Republikaner der Partei den Rücken. Erst kürzlich zur Landtagswahl in Brandenburg machten die Berliner Republikaner einen neuen Vorstoß: Sie riefen demonstrativ zur Wahl der DVU auf. Der Richtungsstreit unter den Rechten sorgte indes für eine kuriose Episode.
Am 14. Juli dieses Jahres fuhr Sachsens Republikaner-Landeschefin Kerstin Lorenz zum Sächsischen Landesamt für Statistik und Wahlen. Dort sollte sie eigentlich die für eine Teilnahme der Republikaner an der Landtagswahl nötigen Unterstützungsunterschriften abliefern. Doch sie kam mit leeren Händen.
Da war mir schon klar, dass wir die Unterschriften auf gar keinen Fall zusammenbekommen. Und ich muss sagen, ich habe mich auch nicht gerade bemüht, die Unterschriften reinzukriegen, da ich schon lange der Meinung bin, dass es sinnvoll ist, wenn nur eine rechte Partei antritt und da auch politisch was bewegt, als wenn sie beide bei 2,3 Prozent landen und keine bewegt was.
Auf eigene Faust zog Kerstin Lorenz die – ohnehin stark geschwächten - Republikaner von der sächsischen Landtagswahl zurück und machte der NPD damit den Weg frei. Der Bundesvorstand ihrer Partei warf ihr deshalb Sabotage vor und eröffnete ein Parteiausschlussverfahren gegen sie. Mittlerweile ist sie NPD-Mitglied. Und von der Republikaner-Basis kamen Glückwünsche:
Der Großteil der Basis hat sehr erfreut reagiert. Bundesweit die Reaktionen auf den Artikel in der Parteizeitung, der so gegen mich geschossen hat, wo man mich sehr schlecht dargestellt hat, als Verräter etc., waren durchgängig positiv.
Ein erheblicher Teil der sächsischen Republikaner unterstützte daraufhin die NPD im sächsischen Wahlkampf – ein informelles Rechts-Bündnis entstand. Sie alle eint das Unverständnis für den um - zumindest formale - Verfassungstreue bemühten Kurs der Republikaner-Führung.
Den Herrschaften geht es darum, nach Möglichkeit nicht im Verfassungsschutz-Bericht erwähnt zu werden, während ich das als eine Ehre ansehe als nationale Deutsche dort erwähnt zu werden.
Dies offenbart das ideologische Fundament, auf dem das von Kerstin Lorenz mitgeschmiedeten sächsischen Rechts-Bündnis steht.
Für ein Kind, das heute regelmäßig Fernsehen guckt, die wissen gar nicht mehr, dass ein Farbiger ursprünglich aus Afrika kommt. Die deutsche Bevölkerung ist eigentlich weiß oder zumindest hellhäutig. Ein deutscher Mann ist für mich weiß.
Solcherart Rassismus ist in der von Holger Apfel und Udo Voigt neu ausgerichteten NPD Bestandteil der Parteiideologie. Doch ob sich eine Mehrheit der Mitglieder von Republikanern und DVU ebenfalls einer solch extremistischen Ideologie anschließen könnte, ist schwer zu sagen. Ohnehin sieht Professor Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut Dresden in ihr eher ein Hemmnis für Wahlerfolge:
Wenn Sie schauen auf die europäische Landschaft der Rechts-Außen-Parteien, dann sind es diejenigen, die ein gemäßigtes, ein eher populistisches Profil haben, die erfolgreich sind. Und das geht der NPD weitgehend ab. Von den drei Parteien DVU, Republikaner, NPD ist die NPD die weitaus radikalste, sie ist diejenige, die sich am stärksten am historischen Vorbild des Nationalsozialismus orientiert, die Repräsentanten des nationalsozialistischen Systems verherrlicht, die an Elemente der NS-Propaganda anknüpft und die insgesamt einem völkischen Rassismus und Antisemitismus huldigt in einem Maße, wie es bei den Republikanern, die von den dreien die gemäßigtsten sind, nicht der Fall ist.
Nach der Landtagswahl in Sachsen aber zeigt sich: ausgerechnet die radikale NPD hat es verstanden, sich ein erfolgreiches populistisches Profil zu geben. Und erklärtermaßen will diese NPD damit die Keimzelle für eine vereinigte rechtspopulistische Kraft in Deutschland sein. Den gemeinsamen Nenner einer solchen Vereinigten Rechten formuliert der rechtsextreme Vordenker Harald Neubauer in Anlehnung an Jean-Marie Le Pen:
Der gemeinsame Punkt, auf den sich alle relativ rasch einigen könnten, das ist die nationale Präferenz. Die nationale Präferenz in allen politischen Existenzfragen unseres Volkes. Das heißt Vorrang der Einheimischen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen, bei den Wohnungen, bei der sozialen Versorgung, bei Kindergartenplätzen. Warum finden wir nicht auch einen gemeinsamen Nenner, so wie es ja auch den Grünen in ihrer Anfangsphase gelungen ist?
Um den zu finden, müsste die NPD die rechten Strömungen integrieren können. Dass sie dazu zumindest in ihrer Hochburg Sachsen in der Lage ist, hat sie im Dresdner "Nationalen Bündnis" bewiesen. Und bei einem Pressefest ihrer Parteizeitung im Vorfeld der Landtagswahl konnte sie über 6.000 Rechtsextreme verschiedener Strömungen aus ganz Deutschland versammeln. Doch in anderen Regionen Deutschlands, in denen die NPD kaum verankert ist, dürfte ihr dies schwer fallen. Immerhin haben sich - so berichtet der Verfassungsschutz - NPD und DVU nach den jüngsten Wahlerfolgen darauf geeinigt, bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam aufzutreten. Doch noch fehlen entscheidende Faktoren für eine Einigung des rechten Lagers, meint Professor Uwe Backes:
Eine solche Integration kann nur gelingen, wenn ein großer Integrator an der Spitze steht. Solche Personen fehlen im Moment in Deutschland völlig. Der zweite wichtige Faktor ist, dass es in Deutschland nicht gelungen ist, was Jean-Marie Le Pen Anfang der 80er Jahre gelang, nämlich die zersplitterte nationalistische Parteienszene in einer großen Sammlungsbewegung zusammenzufassen.
Schon seit Jahren versucht die NPD in Sachsen noch eine ganz andere Gruppe zu integrieren: die militanten rechten Kameradschaften. Im "Nationalen Bündnis Dresden" arbeiten Mitglieder der gewaltbereiten Szene mit. Und in der Sächsischen Schweiz verteilten vorbestrafte Schläger der mittlerweile als kriminelle Vereinigung verbotenen "Skinhead Sächsische Schweiz" – kurz SSS - Flugblätter für die NPD.
Im vergangenen Wahlkampf stand der nun frisch gewählte NPD-Landtagsabgeordnete Johannes Müller auf den Straßen der Sächsischen Schweiz und bekannte freimütig die Beziehungen seiner Partei zu den SSS-Schlägern:
Es gab zwei personelle Überschneidungen, es gab auch Veranstaltungen, wo SSS-Leute Saalschutz organisiert haben. Ich kenne einige Leute. Sie haben ihre Bewährungsstrafe, sie haben ihre Geldstrafen, und damit muss man den Leuten jetzt auch die Chance geben, sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Auf welche Weise die NPD bei den gewaltbereiten jungen Kameraden punkten will, zeigte der ebenfalls neu gewählte NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel - bei einer Demonstration am 8. Mai dieses Jahres, an der auch Mitglieder rechter Kameradschaften teilnahmen:
Die Geschichte hat ihr Urteil bereits gesprochen, und das lautet: Freispruch für unser Volk, Freispruch für die Reichsregierung, Freispruch für die Großdeutsche Wehrmacht. (Applaus). Wir sind heute wieder hier, und keine Macht der Welt bringt uns weg.
Die Radikalen bedient die NPD mit offen neonazistischen Parolen, die Bürger mit Sozialprotest. Mit dieser Doppelstrategie will die NPD eine große rechts-populistische Kraft in Deutschland werden. Doch der Politologe Professor Uwe Backes zweifelt am Erfolg:
Man kann nicht gleichzeitig Neonationalsozialisten an sich ziehen und dann meinen, man könnte gemäßigtere populistische Politikformen dann auch in die Partei integrieren: Das passt nicht zusammen.
In Sachsen – wie sich gezeigt hat – offenbar doch. Auf der Woge der jüngsten Wahlerfolge von NPD und DVU könnte sich in den kommenden Monaten und Jahren eine rechtspopulistische Kraft entwickeln. Doch noch ist alles offen. Auch, ob die NPD mit ihrer Symbiose von Neo-Nationalsozialismus und Populismus zum Modell und Dach eines solchen Bündnisses werden kann. Davon wird nicht zuletzt abhängen, zu welcher Gefahr für Demokratie und Verfassung eine Vereinigte Rechte in Deutschland werden kann.