Mit Rumänien und Bulgarien hat sich die EU auf die schiefe Bahn begeben. Weil alles schnell gehen musste, sind diese Beitrittsverträge so schlampig verhandelt, dass die Politik der Erweiterung unseriös zu werden droht. Sie setzen ein schlechtes Beispiel für jene, die auch noch Einlass begehren. Für die Türkei. Für die Ukraine. Vor allem aber für die Länder des Westbalkans.
War es bei Polen politisch noch zu vertreten, bei einigen wenigen und leicht beherrschbaren Problemen während des Beitrittes ein Auge zuzudrücken, so ist dieses Prinzip bei Rumänien und Bulgarien gefährlich übertrieben worden. Beide Länder sind selbst bei großzügiger Auslegung der Aufnahmebedingungen noch nicht beitrittsfähig. Sie trotzdem so zu behandeln, wird Ankara, Belgrad oder Zagreb animieren, für ihre europäischen Ambitionen die gleiche Nachsicht einzufordern. Die Kroaten werden sich zu recht beklagen, dass ihre Beitrittsgespräche wegen eines noch nicht gefassten Kriegsverbrechers auf Eis gelegt werden, während über die eklatanten rechtsstaatlichen Mängel in Rumänien einfach hinweggesehen wird.
Die EU kann sich vieles leisten, eines aber nicht: falsche Nachsicht gegenüber den Ländern des Westbalkans. Dem Fehler, dem gewalttätigen Auseinanderbrechen Jugoslawiens untätig zugesehen zu haben, sollte die EU keinen zweiten hinzufügen. So richtig es war, den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens eine europäische Perspektive zu geben, so richtig ist es auch, dass diese komplizierte Operation nur gelingen kann, wenn die EU auf der strikten Einhaltung ihrer Bedingungen beharrt. Dafür müssen die Staats- und Regierungschefs mit der Unsitte Schluss machen, aus politischer Tagesopportunität Beitrittstermine zu versprechen, für die die Sachverhandlungen dann zurecht gebogen werden. Wenn jetzt eine Kommission aus ehemaligen Spitzenpolitikern wie dem deutschen Ex-Präsidenten Richard von Weizsäcker das Jahr 2014 als Beitrittstermin des Westbalkans in die EU proklamiert, dann schadet das nur weil es falsche Erwartungen weckt.
Ja, die EU hat eine Verantwortung für diese Länder. Aber diese Länder haben vor allem eine Verantwortung für sich selbst. Brüssel kann ihnen auf dem Weg nach Europa helfen, aber gehen müssen ihn Albaner, Serben, Mazedonier, Montenegriner, Bosnier und Kroaten selber, je nach ihren Fähigkeiten. Und Beitrittsverträge werden erst dann ausgestellt, wenn jeder den Weg bis zum Ende gegangen ist.
Nur eine EU, die ihre künftigen Erweiterungen so verlässlich gestaltet, dass sie sie auch wirklich verkraften kann, wird sich der Gefolgschaft ihrer Bürger sicher sein können. Ohne die sind künftige Erweiterungen gefährdet. Die Türkei, aber nicht nur sie, könnte bei Volksabstimmungen scheitern, wie sie etwa in Frankreich geplant sind. Die politischen Folgen für die EU wären schwerwiegender, als alles Klagen der Kandidatenländer über die Härte der Verhandlungen es jemals sein könnte. Eile mit Weile wäre ein Rat, den die EU von nun an beherzigen sollte.
War es bei Polen politisch noch zu vertreten, bei einigen wenigen und leicht beherrschbaren Problemen während des Beitrittes ein Auge zuzudrücken, so ist dieses Prinzip bei Rumänien und Bulgarien gefährlich übertrieben worden. Beide Länder sind selbst bei großzügiger Auslegung der Aufnahmebedingungen noch nicht beitrittsfähig. Sie trotzdem so zu behandeln, wird Ankara, Belgrad oder Zagreb animieren, für ihre europäischen Ambitionen die gleiche Nachsicht einzufordern. Die Kroaten werden sich zu recht beklagen, dass ihre Beitrittsgespräche wegen eines noch nicht gefassten Kriegsverbrechers auf Eis gelegt werden, während über die eklatanten rechtsstaatlichen Mängel in Rumänien einfach hinweggesehen wird.
Die EU kann sich vieles leisten, eines aber nicht: falsche Nachsicht gegenüber den Ländern des Westbalkans. Dem Fehler, dem gewalttätigen Auseinanderbrechen Jugoslawiens untätig zugesehen zu haben, sollte die EU keinen zweiten hinzufügen. So richtig es war, den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens eine europäische Perspektive zu geben, so richtig ist es auch, dass diese komplizierte Operation nur gelingen kann, wenn die EU auf der strikten Einhaltung ihrer Bedingungen beharrt. Dafür müssen die Staats- und Regierungschefs mit der Unsitte Schluss machen, aus politischer Tagesopportunität Beitrittstermine zu versprechen, für die die Sachverhandlungen dann zurecht gebogen werden. Wenn jetzt eine Kommission aus ehemaligen Spitzenpolitikern wie dem deutschen Ex-Präsidenten Richard von Weizsäcker das Jahr 2014 als Beitrittstermin des Westbalkans in die EU proklamiert, dann schadet das nur weil es falsche Erwartungen weckt.
Ja, die EU hat eine Verantwortung für diese Länder. Aber diese Länder haben vor allem eine Verantwortung für sich selbst. Brüssel kann ihnen auf dem Weg nach Europa helfen, aber gehen müssen ihn Albaner, Serben, Mazedonier, Montenegriner, Bosnier und Kroaten selber, je nach ihren Fähigkeiten. Und Beitrittsverträge werden erst dann ausgestellt, wenn jeder den Weg bis zum Ende gegangen ist.
Nur eine EU, die ihre künftigen Erweiterungen so verlässlich gestaltet, dass sie sie auch wirklich verkraften kann, wird sich der Gefolgschaft ihrer Bürger sicher sein können. Ohne die sind künftige Erweiterungen gefährdet. Die Türkei, aber nicht nur sie, könnte bei Volksabstimmungen scheitern, wie sie etwa in Frankreich geplant sind. Die politischen Folgen für die EU wären schwerwiegender, als alles Klagen der Kandidatenländer über die Härte der Verhandlungen es jemals sein könnte. Eile mit Weile wäre ein Rat, den die EU von nun an beherzigen sollte.