
Bayrou kündigte an, am Dienstagvormittag bei Präsident Macron seinen Rücktritt einzureichen. Macron muss dann einen neuen Premierminister bestimmen. Dafür gibt es keine Frist.
Geschäftsführend im Amt
Bis zur Ernennung eines neuen Premierministers bleibt die jetzige Regierung "geschäftsführend" im Amt. Das bedeutet, dass sie sich weiter um laufende Angelegenheiten kümmert. Neue Gesetzesvorhaben, die die künftige Regierung betreffen würden, sind jedoch nicht möglich.
Neuer Regierungschef
Traditionell ernennt der Präsident einen Regierungschef aus dem größten Lager der Nationalversammlung. Dies ist derzeit das linksgrüne Wahlbündnis. Macron hatte einen Regierungschef aus diesem Lager bislang jedoch verweigert. Der neue Premierminister stellt üblicherweise innerhalb weniger Tage ein neues Regierungsteam vor.
Neuwahlen
Macron schließt die Ausrufung von Neuwahlen bislang aus. Die Nationalversammlung ist derzeit in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten: die Rechtspopulisten, das linksgrüne und das Regierungslager. Umfragen zufolge dürften sich die Mehrheitsverhältnisse bei möglichen Neuwahlen derzeit nicht wesentlich ändern.
Rücktritt des Präsidenten
Laut einer Umfrage befürworten knapp zwei Drittel vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Macron betont jedoch regelmäßig, dass er sein Mandat bis 2027 ausführen werde.
Präsidentschaftswahl 2027
Die derzeitige politische Krise in Frankreich ist eng mit der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl verknüpft, bei der Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann.
Diese Nachricht wurde am 09.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.