Düsseldorfer Kom(m)ödchen
"Ich verstehe ehrlich gesagt nie, was manche Leute gegen die Große Koalition haben. Ich meine, das ist ja endlich mal was Großes. Zugegeben, die Parteien einzeln hatten natürlich auch was für sich, der freie Meinungsstreit, schön, schön, schön, aber ich meine, was war das schon gegen die große , gemeinsame, freie Meinung, die wir heute haben."
Die Große Koalition von 1966 bis 1969 hatte nicht nur die Kabarettisten wie hier das "Düsseldorfer Kom(m)ödchen” zum Gegner. Während sie heute überwiegend freundlich beurteilt wird, spaltete die gemeinsame Regierung von CDU/CSU und SPD damals das Land.
Alles begann im Herbst 1966 mit der Ankündigung des FDP-Chefs und Vizekanzlers Erich Mende:
""...dass die vier Minister der FDP ihren Rücktritt erklären, nachdem auch gestern abend wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Koalitionsfraktionen über die Finanz- und Haushaltspolitik nicht überbrückt werden konnten. Die Bundestagsfraktion hat einstimmig den Rücktritt ihrer vier Minister gebilligt."
Der Grund für den Ausstieg der Liberalen wirkte an den Haaren herbei gezogen.. Bundeskanzler Ludwig Erhard wollte Haushaltslücken von drei Milliarden Mark durch Steuererhöhungen finanzieren. Die FDP, damals schon mit dem Makel der Umfallerpartei belastet, verweigerte ihre Zustimmung, nachdem sie einen Wahlkampf gegen Steuererhöhungen geführt hatte. Und so erklärte Rainer Barzel, Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion Ende Oktober 1966:
"Abermals hat die FDP eine Regierungskrise ausgelöst und ausdrücklich in der Öffentlichkeit die Koalition als beendet erklärt. Die Behauptung der FDP, man könne allein durch Ausgabenverminderung und Wegfall von Steuervorteilen den Haushaltsausgleich für die Periode von 1967 bis 1970 herbeiführen, ist sachlich unhaltbar und widerspricht auch den Feststellungen des bisherigen Bundesfinanzministers."
Der tiefere Grund für das Ende der schwarz-gelben Koalition war wohl: Man hatte genug voneinander. Es ging zu wie in einer Ehe kurz vor dem Scheidungsrichter.
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth, als ehemaliges CDU-Vorstandsmitglied und christdemokratischer Bundestagsabgeordneter ein Kenner des CDU-Innenlebens sagt in der Rückschau:
"Also sicherlich war ein ganz wesentlicher Grund für diese Große Koalition, dass die CDU nicht mehr mit der FDP regieren konnte, die Gemeinsamkeit war einfach weg. Ludwig Erhard, der seinen Nimbus als Wirtschaftsminister, als Vater des deutschen Wirtschaftswunders verloren hatte, das war ein Nichtverhältnis, das sich zur FDP entwickelt hat. Für die SPD war das ganz eindeutig das Ziel und das hat auch Herbert Wehner sehr stark forciert, zu sagen: Wir, die wir als SPD ja häufig als vaterlandslose Gesellen bezeichnet wurden oder zumindest wurde suggeriert, dass wir nie regierungsfähig sein könnten, dann wenn wir zusammen mit der Union eine Regierung bilden, dann kann niemand sagen, dass wir keine Regierung bilden können und Deutschland auch weltweit repräsentieren können. Und so kam es dann ja auch."
Der Regisseur auf Seiten der SPD war Herbert Wehner. Seit Jahren schon arbeitete er auf das Ziel hin, die SPD für das Bürgertum salonfähig und damit regierungsfähig zu machen. Herbert Wehner , stellvertretender SPD-Vorsitzender, kommentierte die verfahrene Situation damals so:
"Dieser Zug in dem nun schon einige Wochen andauernden Koalitionskrisenspiel wird vor allem die Stellung des gegenwärtigen Bundeskanzlers Ludwig Erhard weiter schwer erschüttern. Und so ist es wohl auch aufzufassen. In der CDU/CSU sind viele, die das nicht ganz ungern sehen."
Um weiter an der Macht zu bleiben, war die Union auf die SPD angewiesen und die pokerte natürlich hoch, wollte inhaltlich und personell so viel wie irgend möglich herausholen. Herbert Wehner:
"Die SPD ist nicht bereit, in ein solch zerwühltes, ungemachtes Bett zu steigen, wenn ich mich dieses nicht ganz passenden Bildes bedienen darf. Die SPD wird von jedem, der auf sie zukommen wird, wissen wollen, wohin die Reise gehen soll, damit sie sich Punkt für Punkt dazu äußern und ihre eigene Auffassung sagen kann."
Wehner musste vorsichtig taktieren, denn in der SPD war die Begeisterung über einZusammengehen mit der Union nicht besonders groß. Annemarie Renger, damals im Präsidium ihrer Partei und später die erste SPD-Bundestagspräsidentin erinnert sich:
"Also, in der Bundestagsfraktion war es doch ziemlich halbe-halbe, würde ich sagen. Mit kleiner Mehrheit für die Koalition. Und damals war ja noch Wehner Vorsitzender, der hat die auch entsprechend zusammengestaucht. Es gab den einen Punkt, wo die einfach nicht wollten. Und der Grund war, dass Franz Josef Strauß Mitglied dieser Regierung sein sollte, dieser Koalitionsregierung. Ich ging also rauf zu dem Kiesinger und sagte, also Herr Kiesinger, wenn Sie den Strauß bringen, dann läuft das bei uns einfach nicht, das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen."
Strauß wurde dann doch Finanzminister der Großen Koalition, eine fette Kröte, die die SPD zu schlucken hatte, denn er war der Buhmann für viele Sozialdemokraten, Intellektuelle, Künstler, Gewerkschafter und Studenten. Immerhin lag die "Spiegel”-Affäre erst vier Jahre zurück. Strauß hatte als Verteidigungsminister den Spiegel-Journalisten Conrad Ahlers und dessen Chef Rudolf Augstein unrechtmäßig ins Gefängnis werfen lassen. Das hatte 1962 zum Aufruhr im Land geführt, die "Spiegel”-Affäre hatte Bundeskanzler Adenauer in große Schwierigkeiten und Strauß um seinen Posten gebracht. Wolfgang Roth, Juso-Vorsitzender Anfang der siebziger Jahre und heute Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, war damals in Berlin mitten im Protestgetümmel und sagt über die Gefühlslage der jungen Leute:
"Strauß als der große Partner. Also wir haben das so begriffen: SPD rehabilitiert im Nachhinein Strauß, das war eigentlich die größere Problematik."
Größer als die Tatsache, dass mit Kurt Georg Kiesinger als neuem Bundeskanzler ein ehemaliges Mitglied der NsdAP zusammen mit dem Emigranten Willy Brandt als Vizekanzler und Außenminister das Land regierte. Günter Grass sprach von einer "miesen Ehe”, die Kabarettisten hatten Stoff, die Gewerkschaften zogen auf die Straße und viele SPD-Mitglieder zogen mit. Doch das war nur die eine Seite der Medaille. Wolfgang Roth:
"Auf der anderen Seite war innerhalb der SPD ein sehr starker Drang da, endlich an die Macht zu kommen und nachdem selbst der unglaublich populäre Brandt im Jahre 1961 und 1965 zwei mal gescheitert war, war natürlich die Versuchung sehr stark . Und die hat sich später auch als Realität bewahrheitet, dass diese Versuchung ihren Sinn hatte, nun zur Macht zu kommen und zu demonstrieren, dass sie eben fähig sind zum Regieren. Ausserdem hatte die SPD in dem Moment so ein gewaltiges Potenzial von , ja man muss sagen Hochleistungspolitikern."
Das sieht auch Professor Langguth beim Blick zurück nicht anders. Eindrucksvolle Politiker aus beiden Parteien sind ihm im Gedächtnis geblieben:
"Also es waren im Wesentlichen schon Kurt Georg Kiesinger, als eine intellektuelle Figur, die etwas schwäbisch-patriarchalisches hatte. Natürlich Willy Brandt, der die Friedenssehnsucht der jungen Leute repräsentierte und dann waren es schon immer wieder Plisch und Plum, wie man sie nannte, analog zu einem Gedicht von Wilhelm Busch, das waren Strauß und Schiller. Schiller war jemand, der eine moderne Wirtschaftspolitik in die Regierung einbrachte. Eine ganz prägende Figur, ein Hanseat auch, der mit dem Bayern, dieser barocken Figur Franz Josef Strauß umzugehen hatte. Und dass so unterschiedliche Temperamente und Mentalitäten hier tätig sein konnten, das ist schon erstaunlich. Es gab aber auch andere Figuren bis hin zu Horst Ehmke, der ja damals als einer der Stars der Rechtswissenschften gesehen wurde, also es war schon ein interessantes Publikum in der Regierung zugegen."
Und das Land hatte Modernisierung bitter nötig – im Kleinen wie im Großen. Horst Ehmke erinnert sich, dass die Regierungszentrale Kanzleramt eher einem altväterlichen Kontor glich:
"Es gab keinen abhörsicheren Raum, obgleich die Abhörerei unglaublich zunahm und nicht nur aus der DDR. Und es gab keine Leitzentrale, keine politische. Personalakten gab es im Kanzleramt nur in den Aktenschränken der Referatsleute. Es gab gar keine Personalregistratur. Also es war wirklich 70/71. Kiesinger hat gesagt, es sei Mittelalter."
Die Mehrheit der Bürger konnte zumindest in der Anfangszeit gut leben mit dieser Großen Koalition. Am 1. Dezember 1966 war Kiesinger zum Regierungschef gewählt worden, Ende Januar 1967 outeten sich 63 Prozent der befragten Bürger bei einer Infas-Umfrage als Anhänger dieser Regierung. Und es schien ja auch gut zu funktionieren zwischen diesen Politikern mit höchst unterschiedlichen Biografien und Temperamenten . Ein Bild aus jener Zeit hat Symbolkraft erlangt und wird bis heute immer wieder gedruckt. Der Pressefotograf Jupp Darchinger, der "Fotograf der Bonner Republik” genannt, hat es an einem schwül-heissen Sommertag geschossen.
"Und siehe da, hinten im Park unter einer riesigen Platane stand der Kabinettstisch und rundherum saßen die Bundesminister . Und der Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger marschierte quer durch den Park auf den Kabinettstisch zu und gesellte sich dann neben seinen Außenminister Willy Brandt zur Kabinettsrunde."
Heute wäre das ein Event mit Dutzenden von Fotografen und Kamerateams, damals fotografierte der nun 80jährige Jupp Darchinger allein und in aller Ruhe im Park. Sein Eindruck von jener Regierung, deren Mitglieder er drei Jahre lang begleitet hat:
"Viele gaben wirtschaftliche oder berufliche Chancen auf und gingen dafür in die Politik, um dem Vaterland zu dienen. Dieses Gefühl hatte man zumindest. Ob das alles so stimmt, kann ich natürlich auch im Nachhinein nicht nachprüfen. Das ist natürlich heute ein Begriff, der eigentlich mehr zum Lachen ist. Es war eine Koalition der Freundschaften. Über die Parteigrenzen hinweg gerade im Kabinett der Großen Koalition hatte man das Gefühl, die Leute mochten sich und respektierten sich und hatten große Achtung voreinander."
Doch bald war es mit dem schönen Frieden und dem ruhigen Regieren vorbei, denn die Notstandsgesetze spalteten das Land. Diese Gesetze lösten das bis dahin geltende alliierte Recht ab und schränkten im Krisenfall die Bürgerrechte stark ein. Da das Machtkartell der Großen Koalition kritische Bürger ohnehin unter Generalverdacht stellte, verstärkte die Notstandsgesetzgebung das Misstrauen zusätzlich.
Rudi Dutschke war der schärfste Kritiker in der politischen studentischen Szene:
"Die Große Koalition als der hoffnungslose Versuch der herrschenden Oligarchien, die strukturellen Schwierigkeiten des Systems zu lösen, stößt immer deutlicher auf objektive Schranken. "
und in Frankfurt sangen die Studenten:
"Widerstand und Meinungsfreiheit sind in Deutschland unbekannt ..... rettet uns vorm Notstandsland."
Im Aktionskomitee "Notstand der Demokratie” warnte Heinrich Böll im Mai 1968 :
"Es geht so dunkel und trickreich zu wie bei der Wiederaufrüstung, die uns die unselige Bundeswehr beschert hat. Immer wieder habe ich in diesen beiden Tagen das Wort Vertrauen gehört, aber ich habe nicht eine einzige Definition der Ausdrücke Spannungsfall und drohende Gefahr gehört. "
Die Große Koalition hatte in jener Zeit der Studentenunruhen ein besonderes Feindbild: Ernst Benda, ab 1968 Innenminister, später Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Gegen ihn gab es wegen der Notstandsgesetze zahllose Demonstrationen. Auch heute noch macht Ernst Benda keinen Hehl aus seinem Staatsverständnis, für das er damals bei zahllosen Diskussionen mit den Studenten warb – und meist niedergebrüllt wurde :
"Es war immer Teil meines Verfassungsverständnisses und bleibt es auch, dass der Bürger einen Anspruch darauf hat, in seiner persönlichen Sicherheit nicht gefährdet zu sein. Und das gleiche gilt nicht nur für den einzelnen Bürger, sondern das gilt für den Staat insgesamt, der nur funktionieren kann, wenn Stabilität, auch Sicherheit gegen Bedrohungen der verschiedenen Art da ist."
Trotz wirtschaftlicher Erfolge , trotz einer Modernisierung der gesamten Gesellschaft, trotz der behutsamen ersten Versuche, die Grenzen zum Ostblock durchlässiger zu machen: Die Große Koalition hat in der Rückschau mehr Freunde als sie damals hatte. Wolfgang Roth bekennt sich heute zu einer ambivalenten Haltung :
"Die Intellektuellen haben übrigens teilweise recht behalten. Grass hat gesagt, ich bin der Meinung, das wird breite Teile der Jugend weg wenden von der Demokratie oder jedenfalls von demokratischen Prozessen.Also aus der heutigen Nachdenklichkeit würde man sagen. Vor- und Nachteile liegen eng beisammen, aber ich würde es nicht für so entscheidend halten, dass es die Jugendbewegung bis hin zum Terrorismus deshalb gab, wegen der Großen Koalition. Ich glaube, dass am Ende Vietnam doch viel wesentlicher war als die Große Koalition."
Protest gab es damals nicht nur am linken Rand, sondern ebenso am rechten. Die NPD zog in sieben Landtage ein und erreichte bei den Bundestagswahlen 1969 4,3 Prozent der Stimmen. Die Tatsache, dass es praktisch keine Opposition gab – 91 Prozent der Parlamentarier gehörten CDU/CSU oder SPD an - schürte zwangsläufig das Misstrauen.
Von Anfang an war die Große Koalition auf Zeit angelegt gewesen. Aus diesem Grunde kam auch ein Gesetz nicht zu Stande, das in der Koalitionsvereinbarung von 1966 auf der Prioritätenliste noch ganz oben gestanden hatte: Eine Wahlrechtsänderung, weg vom Verhältniswahlrecht, hin zum Mehrheitswahlrecht. Das hätte das Ende der FDP bedeutet. Den Sozialdemokraten war klar, dass sie ohne Koalitionspartner niemals die Regierung stellen würden.Also erlahmte ihr Interesse am Mehrheitswahlrecht rasch. Statt dessen gab es im Wahljahr 1969 Kontakte zu jenen in der FDP, die ebenfalls nach Alternativen und neuen Koalitionspartnern suchten.
Herbert Wehner, so Annemarie Renger,hätte noch am Wahlabend gerne festgehalten an der Großen Koalition, zu unberechenbar schien ihm die damalige FDP zu sein:
"Herbert Wehner war ein ganz entschiedener Verfechter der weiteren Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. ..Und Herbert Wehner war mehr als sauer, würde ich sagen."
Willy Brandt aber wollte Bundeskanzler werden und zusammen mit Walter Scheel, dem neuen FDP-Vorsitzenden , umsetzen, was er dann in seiner Regierungserklärung so formulierte:
"Wir wollen mehr Demokratie wagen."
Die Große Koalition hatte die Basis dafür geschaffen. Sie hatte das Land modernisiert und die Bürger daran gewöhnt, dass auch Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen können. Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth:
"Also die Große Koalition ist meines Erachtens besser als ihr Ruf. Man bewertet sie ja immer von einem Punkt, dem Hintergrund der Notstandsgesetze, die dann von linksextremen Studenten seiner Zeit als NS-Gesetze diffamiert wurden. Man hat damals von einem präfaschistischen Staat gesprochen, der sich entwickeln würde. Nichts davon ist passiert. Die meisten, die das damals gesagt haben, sagen heute reuevoll, dass sie das völlig falsch eingschätzt haben. Es ist so, 1966/67 gab es in Deutschland 673 000 Arbeitslose und am Ende der Großen Koalition , man höre und staune, waren es nur noch 243 000 Arbeitslose, also immerhin kann man nach heutigen Maßstäben sagen, Vollbeschäftigung. Und sowohl in diesen Feldern als auch in anderen Fragen, auch übrigens im Bereich der Außenpolitik hat die Große Koalition einiges bewegt."
Für Wolfgang Roth ist klar:
"Ohne die Große Koalition, da bin ich fast sicher, hätten die Sozialdemokraten auch Ende der 6oer Jahre nicht den Kanzler gestellt."
Was unterscheidet, was eint, was trennt die Große Koalition von 1966 von der des Jahres 2005? Muss man wie damals ein Erstarken des linken und rechten Rands befürchten? Wolfgang Roth:
"Die CDU/CSU hat natürlich einen rechten Rand und wenn die jede Woche dann sehen, wie Müntefering und Merkel zusammen sitzen und irgend welche politischen Entscheidungen treffen, dann gibt das natürlich Radikalisierung an den Rändern. Ich glaube, dass es auf der rechten Seite diesmal weniger dramatisch wird als wahrscheinlich eine sehr starke Stabilisierung dieser Links-Partei. Die wird demagogisch versuchen, alles auszunutzen, was eben auf ihre Mühle geht. Das ist unvermeidlich."
Auch Gerd Langguth scheint skeptisch zu sein beim Vergleich von damals und heute:
"Die Große Koalition war damals zu stande gekommen zwar durch einen Bruch der Koalition von CDU und FDP, aber sie war eine freiwillige letztlich.Sie war auch eine Schicksalsgemeinschaft, während heute ist sie herbeigezwungen durch ein Wählervotum und durch die Irritationen, dass man auf einmal nicht so entscheiden konnte wie man wollte. Denn mit diesem Ergebnis wie es vor einigen Wochen bei den Bundestagswahlen zu stande gekommen ist, hatte ja niemand gerechnet. Weder die SPD, die sich für eine gwisse Zeit in der Opposition sah, noch Angela Merkel und Edmund Stoiber. Das ist, glaube ich, der ganz wesentliche Unterschied, dass jetzt eine Art Zwangsehe stattfindet und dass man jetzt das beste aus einer schwierigen Situation machen muss."
"Ich verstehe ehrlich gesagt nie, was manche Leute gegen die Große Koalition haben. Ich meine, das ist ja endlich mal was Großes. Zugegeben, die Parteien einzeln hatten natürlich auch was für sich, der freie Meinungsstreit, schön, schön, schön, aber ich meine, was war das schon gegen die große , gemeinsame, freie Meinung, die wir heute haben."
Die Große Koalition von 1966 bis 1969 hatte nicht nur die Kabarettisten wie hier das "Düsseldorfer Kom(m)ödchen” zum Gegner. Während sie heute überwiegend freundlich beurteilt wird, spaltete die gemeinsame Regierung von CDU/CSU und SPD damals das Land.
Alles begann im Herbst 1966 mit der Ankündigung des FDP-Chefs und Vizekanzlers Erich Mende:
""...dass die vier Minister der FDP ihren Rücktritt erklären, nachdem auch gestern abend wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Koalitionsfraktionen über die Finanz- und Haushaltspolitik nicht überbrückt werden konnten. Die Bundestagsfraktion hat einstimmig den Rücktritt ihrer vier Minister gebilligt."
Der Grund für den Ausstieg der Liberalen wirkte an den Haaren herbei gezogen.. Bundeskanzler Ludwig Erhard wollte Haushaltslücken von drei Milliarden Mark durch Steuererhöhungen finanzieren. Die FDP, damals schon mit dem Makel der Umfallerpartei belastet, verweigerte ihre Zustimmung, nachdem sie einen Wahlkampf gegen Steuererhöhungen geführt hatte. Und so erklärte Rainer Barzel, Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion Ende Oktober 1966:
"Abermals hat die FDP eine Regierungskrise ausgelöst und ausdrücklich in der Öffentlichkeit die Koalition als beendet erklärt. Die Behauptung der FDP, man könne allein durch Ausgabenverminderung und Wegfall von Steuervorteilen den Haushaltsausgleich für die Periode von 1967 bis 1970 herbeiführen, ist sachlich unhaltbar und widerspricht auch den Feststellungen des bisherigen Bundesfinanzministers."
Der tiefere Grund für das Ende der schwarz-gelben Koalition war wohl: Man hatte genug voneinander. Es ging zu wie in einer Ehe kurz vor dem Scheidungsrichter.
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth, als ehemaliges CDU-Vorstandsmitglied und christdemokratischer Bundestagsabgeordneter ein Kenner des CDU-Innenlebens sagt in der Rückschau:
"Also sicherlich war ein ganz wesentlicher Grund für diese Große Koalition, dass die CDU nicht mehr mit der FDP regieren konnte, die Gemeinsamkeit war einfach weg. Ludwig Erhard, der seinen Nimbus als Wirtschaftsminister, als Vater des deutschen Wirtschaftswunders verloren hatte, das war ein Nichtverhältnis, das sich zur FDP entwickelt hat. Für die SPD war das ganz eindeutig das Ziel und das hat auch Herbert Wehner sehr stark forciert, zu sagen: Wir, die wir als SPD ja häufig als vaterlandslose Gesellen bezeichnet wurden oder zumindest wurde suggeriert, dass wir nie regierungsfähig sein könnten, dann wenn wir zusammen mit der Union eine Regierung bilden, dann kann niemand sagen, dass wir keine Regierung bilden können und Deutschland auch weltweit repräsentieren können. Und so kam es dann ja auch."
Der Regisseur auf Seiten der SPD war Herbert Wehner. Seit Jahren schon arbeitete er auf das Ziel hin, die SPD für das Bürgertum salonfähig und damit regierungsfähig zu machen. Herbert Wehner , stellvertretender SPD-Vorsitzender, kommentierte die verfahrene Situation damals so:
"Dieser Zug in dem nun schon einige Wochen andauernden Koalitionskrisenspiel wird vor allem die Stellung des gegenwärtigen Bundeskanzlers Ludwig Erhard weiter schwer erschüttern. Und so ist es wohl auch aufzufassen. In der CDU/CSU sind viele, die das nicht ganz ungern sehen."
Um weiter an der Macht zu bleiben, war die Union auf die SPD angewiesen und die pokerte natürlich hoch, wollte inhaltlich und personell so viel wie irgend möglich herausholen. Herbert Wehner:
"Die SPD ist nicht bereit, in ein solch zerwühltes, ungemachtes Bett zu steigen, wenn ich mich dieses nicht ganz passenden Bildes bedienen darf. Die SPD wird von jedem, der auf sie zukommen wird, wissen wollen, wohin die Reise gehen soll, damit sie sich Punkt für Punkt dazu äußern und ihre eigene Auffassung sagen kann."
Wehner musste vorsichtig taktieren, denn in der SPD war die Begeisterung über einZusammengehen mit der Union nicht besonders groß. Annemarie Renger, damals im Präsidium ihrer Partei und später die erste SPD-Bundestagspräsidentin erinnert sich:
"Also, in der Bundestagsfraktion war es doch ziemlich halbe-halbe, würde ich sagen. Mit kleiner Mehrheit für die Koalition. Und damals war ja noch Wehner Vorsitzender, der hat die auch entsprechend zusammengestaucht. Es gab den einen Punkt, wo die einfach nicht wollten. Und der Grund war, dass Franz Josef Strauß Mitglied dieser Regierung sein sollte, dieser Koalitionsregierung. Ich ging also rauf zu dem Kiesinger und sagte, also Herr Kiesinger, wenn Sie den Strauß bringen, dann läuft das bei uns einfach nicht, das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen."
Strauß wurde dann doch Finanzminister der Großen Koalition, eine fette Kröte, die die SPD zu schlucken hatte, denn er war der Buhmann für viele Sozialdemokraten, Intellektuelle, Künstler, Gewerkschafter und Studenten. Immerhin lag die "Spiegel”-Affäre erst vier Jahre zurück. Strauß hatte als Verteidigungsminister den Spiegel-Journalisten Conrad Ahlers und dessen Chef Rudolf Augstein unrechtmäßig ins Gefängnis werfen lassen. Das hatte 1962 zum Aufruhr im Land geführt, die "Spiegel”-Affäre hatte Bundeskanzler Adenauer in große Schwierigkeiten und Strauß um seinen Posten gebracht. Wolfgang Roth, Juso-Vorsitzender Anfang der siebziger Jahre und heute Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, war damals in Berlin mitten im Protestgetümmel und sagt über die Gefühlslage der jungen Leute:
"Strauß als der große Partner. Also wir haben das so begriffen: SPD rehabilitiert im Nachhinein Strauß, das war eigentlich die größere Problematik."
Größer als die Tatsache, dass mit Kurt Georg Kiesinger als neuem Bundeskanzler ein ehemaliges Mitglied der NsdAP zusammen mit dem Emigranten Willy Brandt als Vizekanzler und Außenminister das Land regierte. Günter Grass sprach von einer "miesen Ehe”, die Kabarettisten hatten Stoff, die Gewerkschaften zogen auf die Straße und viele SPD-Mitglieder zogen mit. Doch das war nur die eine Seite der Medaille. Wolfgang Roth:
"Auf der anderen Seite war innerhalb der SPD ein sehr starker Drang da, endlich an die Macht zu kommen und nachdem selbst der unglaublich populäre Brandt im Jahre 1961 und 1965 zwei mal gescheitert war, war natürlich die Versuchung sehr stark . Und die hat sich später auch als Realität bewahrheitet, dass diese Versuchung ihren Sinn hatte, nun zur Macht zu kommen und zu demonstrieren, dass sie eben fähig sind zum Regieren. Ausserdem hatte die SPD in dem Moment so ein gewaltiges Potenzial von , ja man muss sagen Hochleistungspolitikern."
Das sieht auch Professor Langguth beim Blick zurück nicht anders. Eindrucksvolle Politiker aus beiden Parteien sind ihm im Gedächtnis geblieben:
"Also es waren im Wesentlichen schon Kurt Georg Kiesinger, als eine intellektuelle Figur, die etwas schwäbisch-patriarchalisches hatte. Natürlich Willy Brandt, der die Friedenssehnsucht der jungen Leute repräsentierte und dann waren es schon immer wieder Plisch und Plum, wie man sie nannte, analog zu einem Gedicht von Wilhelm Busch, das waren Strauß und Schiller. Schiller war jemand, der eine moderne Wirtschaftspolitik in die Regierung einbrachte. Eine ganz prägende Figur, ein Hanseat auch, der mit dem Bayern, dieser barocken Figur Franz Josef Strauß umzugehen hatte. Und dass so unterschiedliche Temperamente und Mentalitäten hier tätig sein konnten, das ist schon erstaunlich. Es gab aber auch andere Figuren bis hin zu Horst Ehmke, der ja damals als einer der Stars der Rechtswissenschften gesehen wurde, also es war schon ein interessantes Publikum in der Regierung zugegen."
Und das Land hatte Modernisierung bitter nötig – im Kleinen wie im Großen. Horst Ehmke erinnert sich, dass die Regierungszentrale Kanzleramt eher einem altväterlichen Kontor glich:
"Es gab keinen abhörsicheren Raum, obgleich die Abhörerei unglaublich zunahm und nicht nur aus der DDR. Und es gab keine Leitzentrale, keine politische. Personalakten gab es im Kanzleramt nur in den Aktenschränken der Referatsleute. Es gab gar keine Personalregistratur. Also es war wirklich 70/71. Kiesinger hat gesagt, es sei Mittelalter."
Die Mehrheit der Bürger konnte zumindest in der Anfangszeit gut leben mit dieser Großen Koalition. Am 1. Dezember 1966 war Kiesinger zum Regierungschef gewählt worden, Ende Januar 1967 outeten sich 63 Prozent der befragten Bürger bei einer Infas-Umfrage als Anhänger dieser Regierung. Und es schien ja auch gut zu funktionieren zwischen diesen Politikern mit höchst unterschiedlichen Biografien und Temperamenten . Ein Bild aus jener Zeit hat Symbolkraft erlangt und wird bis heute immer wieder gedruckt. Der Pressefotograf Jupp Darchinger, der "Fotograf der Bonner Republik” genannt, hat es an einem schwül-heissen Sommertag geschossen.
"Und siehe da, hinten im Park unter einer riesigen Platane stand der Kabinettstisch und rundherum saßen die Bundesminister . Und der Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger marschierte quer durch den Park auf den Kabinettstisch zu und gesellte sich dann neben seinen Außenminister Willy Brandt zur Kabinettsrunde."
Heute wäre das ein Event mit Dutzenden von Fotografen und Kamerateams, damals fotografierte der nun 80jährige Jupp Darchinger allein und in aller Ruhe im Park. Sein Eindruck von jener Regierung, deren Mitglieder er drei Jahre lang begleitet hat:
"Viele gaben wirtschaftliche oder berufliche Chancen auf und gingen dafür in die Politik, um dem Vaterland zu dienen. Dieses Gefühl hatte man zumindest. Ob das alles so stimmt, kann ich natürlich auch im Nachhinein nicht nachprüfen. Das ist natürlich heute ein Begriff, der eigentlich mehr zum Lachen ist. Es war eine Koalition der Freundschaften. Über die Parteigrenzen hinweg gerade im Kabinett der Großen Koalition hatte man das Gefühl, die Leute mochten sich und respektierten sich und hatten große Achtung voreinander."
Doch bald war es mit dem schönen Frieden und dem ruhigen Regieren vorbei, denn die Notstandsgesetze spalteten das Land. Diese Gesetze lösten das bis dahin geltende alliierte Recht ab und schränkten im Krisenfall die Bürgerrechte stark ein. Da das Machtkartell der Großen Koalition kritische Bürger ohnehin unter Generalverdacht stellte, verstärkte die Notstandsgesetzgebung das Misstrauen zusätzlich.
Rudi Dutschke war der schärfste Kritiker in der politischen studentischen Szene:
"Die Große Koalition als der hoffnungslose Versuch der herrschenden Oligarchien, die strukturellen Schwierigkeiten des Systems zu lösen, stößt immer deutlicher auf objektive Schranken. "
und in Frankfurt sangen die Studenten:
"Widerstand und Meinungsfreiheit sind in Deutschland unbekannt ..... rettet uns vorm Notstandsland."
Im Aktionskomitee "Notstand der Demokratie” warnte Heinrich Böll im Mai 1968 :
"Es geht so dunkel und trickreich zu wie bei der Wiederaufrüstung, die uns die unselige Bundeswehr beschert hat. Immer wieder habe ich in diesen beiden Tagen das Wort Vertrauen gehört, aber ich habe nicht eine einzige Definition der Ausdrücke Spannungsfall und drohende Gefahr gehört. "
Die Große Koalition hatte in jener Zeit der Studentenunruhen ein besonderes Feindbild: Ernst Benda, ab 1968 Innenminister, später Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Gegen ihn gab es wegen der Notstandsgesetze zahllose Demonstrationen. Auch heute noch macht Ernst Benda keinen Hehl aus seinem Staatsverständnis, für das er damals bei zahllosen Diskussionen mit den Studenten warb – und meist niedergebrüllt wurde :
"Es war immer Teil meines Verfassungsverständnisses und bleibt es auch, dass der Bürger einen Anspruch darauf hat, in seiner persönlichen Sicherheit nicht gefährdet zu sein. Und das gleiche gilt nicht nur für den einzelnen Bürger, sondern das gilt für den Staat insgesamt, der nur funktionieren kann, wenn Stabilität, auch Sicherheit gegen Bedrohungen der verschiedenen Art da ist."
Trotz wirtschaftlicher Erfolge , trotz einer Modernisierung der gesamten Gesellschaft, trotz der behutsamen ersten Versuche, die Grenzen zum Ostblock durchlässiger zu machen: Die Große Koalition hat in der Rückschau mehr Freunde als sie damals hatte. Wolfgang Roth bekennt sich heute zu einer ambivalenten Haltung :
"Die Intellektuellen haben übrigens teilweise recht behalten. Grass hat gesagt, ich bin der Meinung, das wird breite Teile der Jugend weg wenden von der Demokratie oder jedenfalls von demokratischen Prozessen.Also aus der heutigen Nachdenklichkeit würde man sagen. Vor- und Nachteile liegen eng beisammen, aber ich würde es nicht für so entscheidend halten, dass es die Jugendbewegung bis hin zum Terrorismus deshalb gab, wegen der Großen Koalition. Ich glaube, dass am Ende Vietnam doch viel wesentlicher war als die Große Koalition."
Protest gab es damals nicht nur am linken Rand, sondern ebenso am rechten. Die NPD zog in sieben Landtage ein und erreichte bei den Bundestagswahlen 1969 4,3 Prozent der Stimmen. Die Tatsache, dass es praktisch keine Opposition gab – 91 Prozent der Parlamentarier gehörten CDU/CSU oder SPD an - schürte zwangsläufig das Misstrauen.
Von Anfang an war die Große Koalition auf Zeit angelegt gewesen. Aus diesem Grunde kam auch ein Gesetz nicht zu Stande, das in der Koalitionsvereinbarung von 1966 auf der Prioritätenliste noch ganz oben gestanden hatte: Eine Wahlrechtsänderung, weg vom Verhältniswahlrecht, hin zum Mehrheitswahlrecht. Das hätte das Ende der FDP bedeutet. Den Sozialdemokraten war klar, dass sie ohne Koalitionspartner niemals die Regierung stellen würden.Also erlahmte ihr Interesse am Mehrheitswahlrecht rasch. Statt dessen gab es im Wahljahr 1969 Kontakte zu jenen in der FDP, die ebenfalls nach Alternativen und neuen Koalitionspartnern suchten.
Herbert Wehner, so Annemarie Renger,hätte noch am Wahlabend gerne festgehalten an der Großen Koalition, zu unberechenbar schien ihm die damalige FDP zu sein:
"Herbert Wehner war ein ganz entschiedener Verfechter der weiteren Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. ..Und Herbert Wehner war mehr als sauer, würde ich sagen."
Willy Brandt aber wollte Bundeskanzler werden und zusammen mit Walter Scheel, dem neuen FDP-Vorsitzenden , umsetzen, was er dann in seiner Regierungserklärung so formulierte:
"Wir wollen mehr Demokratie wagen."
Die Große Koalition hatte die Basis dafür geschaffen. Sie hatte das Land modernisiert und die Bürger daran gewöhnt, dass auch Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen können. Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth:
"Also die Große Koalition ist meines Erachtens besser als ihr Ruf. Man bewertet sie ja immer von einem Punkt, dem Hintergrund der Notstandsgesetze, die dann von linksextremen Studenten seiner Zeit als NS-Gesetze diffamiert wurden. Man hat damals von einem präfaschistischen Staat gesprochen, der sich entwickeln würde. Nichts davon ist passiert. Die meisten, die das damals gesagt haben, sagen heute reuevoll, dass sie das völlig falsch eingschätzt haben. Es ist so, 1966/67 gab es in Deutschland 673 000 Arbeitslose und am Ende der Großen Koalition , man höre und staune, waren es nur noch 243 000 Arbeitslose, also immerhin kann man nach heutigen Maßstäben sagen, Vollbeschäftigung. Und sowohl in diesen Feldern als auch in anderen Fragen, auch übrigens im Bereich der Außenpolitik hat die Große Koalition einiges bewegt."
Für Wolfgang Roth ist klar:
"Ohne die Große Koalition, da bin ich fast sicher, hätten die Sozialdemokraten auch Ende der 6oer Jahre nicht den Kanzler gestellt."
Was unterscheidet, was eint, was trennt die Große Koalition von 1966 von der des Jahres 2005? Muss man wie damals ein Erstarken des linken und rechten Rands befürchten? Wolfgang Roth:
"Die CDU/CSU hat natürlich einen rechten Rand und wenn die jede Woche dann sehen, wie Müntefering und Merkel zusammen sitzen und irgend welche politischen Entscheidungen treffen, dann gibt das natürlich Radikalisierung an den Rändern. Ich glaube, dass es auf der rechten Seite diesmal weniger dramatisch wird als wahrscheinlich eine sehr starke Stabilisierung dieser Links-Partei. Die wird demagogisch versuchen, alles auszunutzen, was eben auf ihre Mühle geht. Das ist unvermeidlich."
Auch Gerd Langguth scheint skeptisch zu sein beim Vergleich von damals und heute:
"Die Große Koalition war damals zu stande gekommen zwar durch einen Bruch der Koalition von CDU und FDP, aber sie war eine freiwillige letztlich.Sie war auch eine Schicksalsgemeinschaft, während heute ist sie herbeigezwungen durch ein Wählervotum und durch die Irritationen, dass man auf einmal nicht so entscheiden konnte wie man wollte. Denn mit diesem Ergebnis wie es vor einigen Wochen bei den Bundestagswahlen zu stande gekommen ist, hatte ja niemand gerechnet. Weder die SPD, die sich für eine gwisse Zeit in der Opposition sah, noch Angela Merkel und Edmund Stoiber. Das ist, glaube ich, der ganz wesentliche Unterschied, dass jetzt eine Art Zwangsehe stattfindet und dass man jetzt das beste aus einer schwierigen Situation machen muss."