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StartseiteComputer und KommunikationWie viel Kontrolle verträgt das Netz?08.12.2012

Wie viel Kontrolle verträgt das Netz?

ITU-Konferenz in Dubai beschäftigt sich mit der Regulierung des Internets

Netzpolitik.- Themen wie Netzneutralität oder Internetverwaltung sind mitunter sperrig und deshalb in der Regel nicht gerade Medienrenner. Mit der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die zurzeit in Dubai stattfindet, hat sich das zumindest für ein paar Wochen geändert.

Von Pia Grund-Ludwig

Sollten Staaten per internationalem Recht Einfluss auf Netzinhalte nehmen dürfen?  (picture alliance / dpa)
Sollten Staaten per internationalem Recht Einfluss auf Netzinhalte nehmen dürfen? (picture alliance / dpa)

Die ITU ist den Vereinten Nationen angegliedert und zuständig für Standards im Bereich Telekommunikation. Ihre Verantwortlichkeiten sind in den International Telecommunications Regulations definiert. Die sind aber fast 25 Jahre alt, decken also viele Fragen des Internets nicht ab. Strittig ist, in welchem Umfang und für welche Bereiche die ITU im Internet zuständig ist. In der Konferenz in Dubai werden diese Verantwortlichkeiten neu verhandelt.

Einer der zentralen Diskussionspunkte an den ersten Konferenztagen war es zu klären, was man überhaupt festschreibt. Man solle den Schutz der Grundrechte festhalten, so eine Idee der tunesischen Delegation. Dafür konnte sich niemand erwärmen. Der Vorschlag macht aber einen der Grundkonflikte deutlich: die Frage, ob die ITU oder Staaten per internationalem Recht auf Inhalte im Internet Einfluss nehmen sollen.

Die Vertreter der USA und Kanada plädierten dafür, sich auf Technik und Interoperabilität der Netze zu beschränken und sprachen sich gegen eine Regulierung von Inhalten aus.

Um die Frage, ob auf Inhalte zugegriffen wird, geht es auch bei der sogenannten Deep Packet Inspection. Diese erlaubt Netzanbietern eine sehr weitgehende Durchsuchung von Datenpaketen. Sie können sie nicht mehr nur danach kategorisieren, ob diese Pakete Sprach- oder Videoinformationen enthalten, sondern auch Inhalte einsehen.

Die ITU hatte dazu bereits Ende September 2012 hinter verschlossenen Türen den Entwurf für einen Standardisierungsvorschlag auf den Weg gebracht. Besonders kritisch: Auch verschlüsselter Datenverkehr solle durchsucht werden können, wenn der benutzte Schlüssel vorliege.

Die Idee, dass ein Schlüssel vorliegt, lässt viel Spielraum. Eine Variante: Netzanbieter könnten verpflichtet werden, quasi einen "Zweitschlüssel" vorzuhalten. Deep Packet Inspection gilt als wesentlicher Baustein für Systeme zur Telekommunikationsüberwachung. Deutschland lehnt den Vorschlag, dies im Standard festzuschreiben, bislang ab.

Eine weitere in Dubai diskutierte Frage ist, wie viel Kontrolle der Netzverbund Internet verträgt. Für Wolfgang Kleinwächter, der als deutsches Delegationsmitglied an der Tagung teilnimmt, ist es eine der wichtigsten Aufgaben, die dezentralisierte Organisation des Internets zu erhalten. Die sei eine Garantie dafür, dass niemand das Internet kontrollieren könne, sagte er hier im Deutschlandfunk.

Das ist Regierungen wie Russland oder China nicht genug. Ihr Ziel ist es, über die ITU selbst mehr Einfluss zu bekommen. Russland hat den Vorschlag eingebracht, die Vergabe von Internetnamen und die Verwaltung von Netzadressen in die Hände der ITU zu übergeben. Dort hat jedes Land eine Stimme. Die bislang in der Internetregulierung starken US-Unternehmen warnen, dass dann nicht eine sinnvolle Netzentwicklung, sondern politisches Kalkül entscheide. Bei den Forderungen für eine "sinnvolle Entwicklung eines freien Internet" geht es aber auch immer auch darum, die eigenen Pfründe zu sichern.

Bislang ist für die Vergabe von Netzadressen als eine Art Netzbehörde die ICANN zuständig. Sie stand lange direkt unter US-Aufsicht, das ist mittlerweile nicht mehr der Fall. Unternehmen und Verbände vor allem aus den USA und Nichtregierungsorganisationen haben darin ein starkes Gewicht, Regierungen nur beratende Funktion. Kritisiert wird, dass es immer noch eine Dominanz der USA gebe. Erste Zugeständnisse gibt es. So denkt die ICANN über einen zweiten Sitz in einem europäischen Land nach. Es wird aber nicht erwartet, dass Russland mit seinem Vorstoß gegen ICANN auf der Konferenz in Dubai eine Mehrheit findet.

Würde man nun die Debatten in Dubai auf die Frage Meinungsfreiheit und Hoheit über Kommunikationsnetze beschränken, wäre das aber zu eng. Es geht wie immer bei kritischen Infrastrukturen auch um die Fragen der Macht. Nicht zuletzt auch der militärischen Macht. Deshalb sitzen in Dubai auch diejenigen Unternehmen mit am Tisch, die mit der militärischen Nutzung ihr Geld verdienen. Auch, wie das Magazin "Der Spiegel" enthüllte, in der deutschen Delegation. Kurz vor Schluss hatte sich das Unternehmen Rohde und Schwarz der Delegation angeschlossen. Wenn die Bundeswehr den "Infanteristen der Zukunft" plane, sei Rohde und Schwarz mit dabei, urteilt "Der Spiegel".

Das Gerangel um Zuständigkeiten der ITU hat also handfeste politische, wirtschaftliche und auch militärische Implikationen. Ob es in Dubai dazu bis zum Konferenzende am 14. Dezember wirklich schon zu Weichenstellungen kommt, ist offen.

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