Als wir die ersten Entwürfe für die Verfassung gesehen haben, waren wir schockiert – der Umweltschutz war ganz hinten angestellt. Wir haben es dann mit sehr viel Arbeit der Umweltverbände geschafft, wieder auf das Niveau zu kommen, das wir schon hatten. Dass nämlich die europäische Verfassung ein hohes Maß an Umweltschutz und eine Verbesserung der Umweltqualität vorschreibt. Oder beispielsweise, dass man Umweltbelange in anderen Politikbereichen mit berücksichtigen muss. Was nicht so gut aussieht: Andere Verbesserungen, die wir gerne hätten, konnten wir bislang kaum durchsetzen. So sieht die Landwirtschaftspolitik immer noch das Ziel einer Intensivierung vor.
Zwar stehe das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Politik bereits im Teil 1 der Verfassung, der eher allgemein gehalten ist. Doch beim wichtigen Teil 3, der die einzelnen Politikbereiche definiert und auch Abstimmungsregeln in den Gremien festlegt, sehen Umweltschützer erheblichen Nachholbedarf. Angelika Zahrnt, die Bundesvorstandsvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz:
Von daher ist es schlicht so, dass in diesem ersten Teil die Nachhaltigkeit verankert ist, es man aber versäumt hat, die Einzelpolitiken danach umzugestalten. Beispielsweise: Was würde Landwirtschaftspolitik unter dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit bedeuten? Wie sähe eine nachhaltige Verkehrs- oder Mobilitätspolitik aus? Oder eine nachhaltige Handelspolitik. Das alles steht nun total unverbunden nebeneinander. Dabei sind das die alten Verträge, die eben nicht mehr zum neuen Ziel Nachhaltigkeit passen.
Besonders deutlich wird dies auch an der Frage der Atomenergie. Seit 1957 gibt es beispielsweise den Euratom-Vertrag. Hier wird die Förderung der Kernenergie festgeschrieben. Muss so etwas an eine neue Verfassung angehängt werden oder nicht? - darüber wird derzeit gestritten. Und die Umweltschützer werfen, wie übrigens viele andere in Europa auch, dem französischen Konventspräsidenten eine recht eigensinnige und auch nicht transparente Amtsführung vor. Martin Rocholl von "Friends of the Earth":
Giscard d´Estaing hat plötzlich ein Protokoll aus der Tasche gezogen, welches Euratom sehr wohl an die Verfassung angliedern würde. Und der deutsche Außenminister Joschka Fischer wird sich jetzt doch beeilen müssen, dieses Protokoll noch einmal zu verändern. Damit zumindest die Trennung von Euratom und Verfassung weiterhin aufrecht erhalten bleibt.
Die Umweltgruppen versuchen derzeit noch zu retten, was zu retten ist. Die Grünen im Europa-Parlament beispielsweise setzen sich für ein Auslaufen des Euratom-Vertrages im Jahr 2007 ein. Der Bundesaußenminister ist jedoch recht zögerlich, das überrascht die Umweltschützer, denn die deutschen Grünen waren ja stets beim Thema Atomausstieg recht laut, zudem ist das Kernenergie-Ausstiegsszenario hierzulande längst beschlossen. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt:
Das würde bedeuten, dass wir auf Dauer – und zwar per Verfassung – festlegen, die Kernenergie dauerhaft zu fördern. Das spiegelt ja auch nicht die Politik der meisten Mitgliedsstaaten wider. Zwei Drittel der Länder in der EU sind entweder für den Ausstieg oder haben Atomkraft noch nie gehabt. Hier ist der Widerspruch zwischen zukunftsfähiger Politik und Fossilien besonders groß.
Und so sehen Umweltgruppen eventuell beim Thema Euratom einen Knackpunkt in der Diskussion. Natürlich sei eine Verfassung für Europa die Erfüllung eines politischen Traums, doch müssten eben auch die Bürger mitgenommen werden. Bis Mitte Juli sollen die Beratungen im Konvent endgültig abgeschlossen sein.
Zwar stehe das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Politik bereits im Teil 1 der Verfassung, der eher allgemein gehalten ist. Doch beim wichtigen Teil 3, der die einzelnen Politikbereiche definiert und auch Abstimmungsregeln in den Gremien festlegt, sehen Umweltschützer erheblichen Nachholbedarf. Angelika Zahrnt, die Bundesvorstandsvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz:
Von daher ist es schlicht so, dass in diesem ersten Teil die Nachhaltigkeit verankert ist, es man aber versäumt hat, die Einzelpolitiken danach umzugestalten. Beispielsweise: Was würde Landwirtschaftspolitik unter dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit bedeuten? Wie sähe eine nachhaltige Verkehrs- oder Mobilitätspolitik aus? Oder eine nachhaltige Handelspolitik. Das alles steht nun total unverbunden nebeneinander. Dabei sind das die alten Verträge, die eben nicht mehr zum neuen Ziel Nachhaltigkeit passen.
Besonders deutlich wird dies auch an der Frage der Atomenergie. Seit 1957 gibt es beispielsweise den Euratom-Vertrag. Hier wird die Förderung der Kernenergie festgeschrieben. Muss so etwas an eine neue Verfassung angehängt werden oder nicht? - darüber wird derzeit gestritten. Und die Umweltschützer werfen, wie übrigens viele andere in Europa auch, dem französischen Konventspräsidenten eine recht eigensinnige und auch nicht transparente Amtsführung vor. Martin Rocholl von "Friends of the Earth":
Giscard d´Estaing hat plötzlich ein Protokoll aus der Tasche gezogen, welches Euratom sehr wohl an die Verfassung angliedern würde. Und der deutsche Außenminister Joschka Fischer wird sich jetzt doch beeilen müssen, dieses Protokoll noch einmal zu verändern. Damit zumindest die Trennung von Euratom und Verfassung weiterhin aufrecht erhalten bleibt.
Die Umweltgruppen versuchen derzeit noch zu retten, was zu retten ist. Die Grünen im Europa-Parlament beispielsweise setzen sich für ein Auslaufen des Euratom-Vertrages im Jahr 2007 ein. Der Bundesaußenminister ist jedoch recht zögerlich, das überrascht die Umweltschützer, denn die deutschen Grünen waren ja stets beim Thema Atomausstieg recht laut, zudem ist das Kernenergie-Ausstiegsszenario hierzulande längst beschlossen. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt:
Das würde bedeuten, dass wir auf Dauer – und zwar per Verfassung – festlegen, die Kernenergie dauerhaft zu fördern. Das spiegelt ja auch nicht die Politik der meisten Mitgliedsstaaten wider. Zwei Drittel der Länder in der EU sind entweder für den Ausstieg oder haben Atomkraft noch nie gehabt. Hier ist der Widerspruch zwischen zukunftsfähiger Politik und Fossilien besonders groß.
Und so sehen Umweltgruppen eventuell beim Thema Euratom einen Knackpunkt in der Diskussion. Natürlich sei eine Verfassung für Europa die Erfüllung eines politischen Traums, doch müssten eben auch die Bürger mitgenommen werden. Bis Mitte Juli sollen die Beratungen im Konvent endgültig abgeschlossen sein.