Archiv

Israel
Wieder Massenproteste gegen Änderung des Justizsystems

In Israel haben erneut zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne der Regierung protestiert, das Justizsystem zu ändern.

    Mehr als 100.000 demonstrieren in Tel Aviv.
    Mehr als 100.000 demonstrieren in Tel Aviv. (Oded Balilty/AP/dpa)
    In Tel Aviv versammelten sich nach Medienberichten mehr als 100.000 Menschen. In rund 150 weiteren Städten gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, darunter in Haifa und Jerusalem.
    Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Netanjahu will sich unter anderem größeren Einfluss auf Richterberufungen sichern und dem Parlament die Möglichkeit verschaffen, Urteile des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit zu überstimmen. Kritiker werfen Netanjahu vor, er wolle die demokratische Gewaltenteilung aushebeln.
    Ende März hatte Netanjahu das Vorhaben um einige Wochen verschoben, um weitere Gespräche zu führen.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.