Niederlande
Wilders droht ohne Asyl-Stopp mit Austritt aus der Regierung

Der niederländische Rechtspopulist Wilders hat seine Drohung bekräftigt, die Regierungskoalition in Den Haag platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt werden. Wilders schrieb, wenn die Meisten der Vorschläge seiner PVV aus dem Zehn-Punkte-Asylplan nicht übernommen würden, werde die PVV aus dieser Koalition austreten.

    Geert Wilders (PVV) trägt ein dunkles Sakko, hellblaue Krawatte und ein weißes Hemd.
    Geert Wilders will syrische Flüchtlinge zurückschicken, (picture alliance / ANP / Bart Maat)
    Die Drohung platzierte Wilders kurz vor Beratungen der Vier-Parteien-Koalition über die PVV-Forderungen, die nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP für Montagabend angesetzt wurden.

    Wilders will syrische Flüchtlinge zurückschicken

    Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.
    Unterstützung für diese Forderungen gibt es in der Regierungskoalition teilweise voon der populistischen Partei BBB. Die rechtsliberale VVD und die Zentrumspartei NSC stehen ihnen kritisch gegenüber. Man wäre schon viel weiter, erklärte die VVD, wenn die zur Wilders-Partei gehörende Asylministerin Marjolein Faber "strukturellen Lösungen" geliefert hätte, die bei der Bildung der Koalition vereinbart worden seien.
    Diese Nachricht wurde am 02.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.