
"Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition", schrieb Wilders nach gescheiterten Beratungen mit den drei anderen Parteien auf X. Wilders hatte seine Koalitionspartner in der vergangenen Woche aufgefordert, einen Zehn-Punkte-Plan zu unterzeichnen, der unter anderem vorsieht, die Grenze von der Armee bewachen zu lassen und alle Asylsuchenden abzuweisen.
Wilders will Schließung der Grenzen und Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge
Er drohte mehrmals damit, die Koalition platzen zu lassen, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Die PVV, stärkste Kraft im Parlament, fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt.
Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische Staatsangehörigkeit aberkannt werden müsse.
Auch außenpolitisch gab es innerhalb der Koalition Konflikte: Außenminister Veldkamp (NSC) hatte eine härtere Gangart gegenüber Israel angekündigt. Das hatte Wilders scharf kritisiert.
PVV stärkste Kraft in instabiler Koalition
Wilders' PVV ist stärkste Kraft im Parlament. Zur Regierungskoalition zählen noch drei weitere rechte Parteien: die Bauernpartei BBB, die rechtsliberale VVD und die Zentrumspartei NSC. Ministerpräsident ist der parteilose Politiker Schoof.
Die Vier-Parteien-Koalition war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei NSC hatte starke Zweifel, ob sich die PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten mehrere Stimmen innerhalb der Koalition Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Faber, geäußert, der sie Inkompetenz vorwarfen.
Koalitionspartner entsetzt, Opposition will Neuwahlen
Seine Koalitionspartner reagierten entsetzt auf Wilders' Schritt. "Wie kann man das den Niederlanden antun", sagte die Chefin der liberalen Regierungspartei VVD, Yesilgöz, vor Journalisten. Sie bezeichnete den Rückzug der PVV als verantwortungslos.
Wie es weitergeht, ist unklar. Denkbar ist zwar eine Minderheitsregierung, aus der Opposition kam aber bereits der Ruf nach Neuwahlen. "Die Niederlande verdienen eine Regierung, die die Menschen vereint und Schulter an Schulter an echten Lösungen arbeitet", sagte der Fraktionsvorsitzende des rot-grünen Bündnisses, Timmermans, das die größte Oppositionsfraktion im Parlament stellt. "Es ist Zeit für Wahlen, wir sind dazu bereit."
Diese Nachricht wurde am 03.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.