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Wir brauchen europäischen Gemeinsinn

Mehr Macht für Europa, weniger für die Nationalstaaten! Weil die Erde leidet, weil wir leiden. Unter Klimawandel und Kriegen. Unter Terror, Verbrechen und Ungerechtigkeit.

Von Jochen Spengler |
    Welches dieser Probleme könnte heute ein Staat aus eigener Kraft lösen? Deutschland etwa? Würden wir uns - nur auf uns gestellt - behaupten können gegen Billigimporte, multinationale Konzerne und Sozialdumping? Wer glaubt das?

    Nein, wir benötigen keinen Nationalstaats-Egoismus, sondern europäischen Gemeinsinn. Den Nationalstaat alter Prägung wird es auch künftig geben; wir bleiben auf ihn angewiesen - nicht nur unserer Sprache und Identität wegen. Aber er sollte immer unwichtiger werden. Warum nach den zwei Weltkriegen der Nationalstaaten nicht träumen vom 21. Jahrhundert als dem Jahrhundert Europas - warum nicht träumen von den Vereinigten Staaten von Europa?

    Was die EU bislang geschafft hat, ist beachtlich: Wohlstand und Frieden seit Jahrzehnten. Die Schlachtfelder von heute sind Brüssels Konferenzsäle. Gut so!

    Und doch muss Europa mehr leisten. Nicht den Krümmungsgrad von Gurken sollte es berechnen, sondern es muss die großen Aufgaben unserer Zeit anpacken.

    Die dürfen wir nicht der Kleinstaaterei überantworten. Wohin das führt, demonstrieren Deutschlands Landesfürsten bis zum Überdruss: Lähmung, Ineffizienz, Stillstand, Bürokratie. Mit der deutschen Krankheit des übersteigerten Föderalismus dürfen wir nicht auch noch Europa anstecken!

    Also alle Macht den (Minister-)Räten und Bürokraten? Bitte nicht! Wir brauchen eine demokratischere EU. Eine Union der Bürger mit einer abwählbaren Regierung, einem Außenminister, einem demokratisch legitimierten, repräsentativen Parlament, einer Verfassung - und mit Menschen, die sich dafür einsetzen.

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