Die europäische Gesetzgebung hat schon jetzt ein demokratie-gefährliches Ausmaß erreicht: Die EU-Kommission (das sind 27 Kommissare, darunter ein deutscher) bereitet die Verordnungen, Richtlinien und Rahmenbeschlüsse vor; diese werden dann vom Rat (also den Regierungen der Mitgliedsstaaten) verabschiedet; das Europäische Parlament spielt eine Nebenrolle, bisweilen auch gar keine; und der Bundestag hat allenfalls die Rolle eines Notars, der Gesetze stempelt und unterschreibt. So kommen schon derzeit fast achtzig Prozent aller in Deutschland geltenden wirtschaftlichen Regelungen im Bereich der Wirtschaft zustande. Auf diese Weise wird der Bundestag zum Schrumpfparlament und Deutschland zur Schrumpfdemokratie.
Die real existierende Gewaltenteilung in Europa ist die Verhöhnung eines demokratischen Grundprinzips. Sie sieht nämlich so aus: Die Regierungen der Mitgliedsstaaten teilen sich die Macht und lassen sich möglichst von niemand kontrollieren. So lange das so ist, kann die europäische Gesetzgebungskompetenz nicht noch weiter ausgebaut werden.
Die Spitzenvertreter der nationalen Regierungen erklären entweder, dass man "gegen die in Brüssel" nichts machen könne, oder dass man halt "ein guter Europäer" sein müsse. Wie Zeus in der griechischen Mythologie schlüpfen die Regierungen in die Gestalt, die ihnen gerade passt: zu Hause sind sie Exekutive, in Brüssel Legislative. Und die Parlamente sind überwiegend Zuschauer dieser Verwandlungsnummer. Die demokratische Legitimationskette hält also derzeit noch mehr Macht für Brüssel nicht aus.
Europa ist kein platter Kontinent. Brüssel darf daher nicht zur Dampfwalze werden, die alles platt macht. Europa ist wie ein bunter Garten. Europa muss Einheit in Vielfalt sein – nicht Einheit in Einfalt.
Diskutieren Sie mit im Euroblog von dradio.de.
Die real existierende Gewaltenteilung in Europa ist die Verhöhnung eines demokratischen Grundprinzips. Sie sieht nämlich so aus: Die Regierungen der Mitgliedsstaaten teilen sich die Macht und lassen sich möglichst von niemand kontrollieren. So lange das so ist, kann die europäische Gesetzgebungskompetenz nicht noch weiter ausgebaut werden.
Die Spitzenvertreter der nationalen Regierungen erklären entweder, dass man "gegen die in Brüssel" nichts machen könne, oder dass man halt "ein guter Europäer" sein müsse. Wie Zeus in der griechischen Mythologie schlüpfen die Regierungen in die Gestalt, die ihnen gerade passt: zu Hause sind sie Exekutive, in Brüssel Legislative. Und die Parlamente sind überwiegend Zuschauer dieser Verwandlungsnummer. Die demokratische Legitimationskette hält also derzeit noch mehr Macht für Brüssel nicht aus.
Europa ist kein platter Kontinent. Brüssel darf daher nicht zur Dampfwalze werden, die alles platt macht. Europa ist wie ein bunter Garten. Europa muss Einheit in Vielfalt sein – nicht Einheit in Einfalt.
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